Gaddafi-Kniefall Zoff im Bundesrat: Nur Maurer hält zu Merz

Eisiges Schweigen. Ausgerechnet die Bundesrätin, die seit Monaten mit dem Fall Libyen betraut ist, beschränkt sich am Wochenende nach dem Kniefall des Aussenministers vor Libyen auf ein auffalend dürres Statement.

Wichtig sei, dass die beiden Schweizer endlich ausreisen könnten, gab Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» zu verstehen. Andere Fragen zum Thema wollte sie nicht beantworten. «Ich sage dazu nichts weiter.» Weil sie jedes weitere Wort bereuen könnte?

Da gaben sich die beiden anderen Kolleginnen des Libyen-Fahrers Merz in der Schweizer Regierung doch einiges auskunftsfreudiger. Obwohl: Auch hier schlägt dem Bundespräsidenten nicht eben Begeisterung entgegen. Sowohl Doris Leuthard wie auch Eveline Widmer-Schlumpf, sagten gegenüber der Sonntagspresse, dass Merz‘ Alleingang im Kollegium noch zu reden geben werde.

Widmer-Schlumpf: Rechtliche Bedenken

Justizministerin Widmer-Schlumpf ist sich gar nicht sicher, ob Merz‘ Vertrag rechtlich wasserfest ist, wie sie gegenüber «Sonntag» sagte. Skeptisch beurteilt sie insbesondere das unabhängige Schiedsgericht. Es soll die Affäre um die Festnahme des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf untersuchen.

«Die Genfer Polizei wurde in ihrem Kompetenzbereich tätig, die Genfer Regierung hat ihr korrektes Verhalten attestiert, und jetzt soll ein Schiedsverfahren im Kompetenzbereich der Kantone durchgeführt werden – und das erst noch im Ausland, in London», gab Widmer-Schlumpf zu bedenken.

Leuthard: Darüber wird geredet

Auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sieht Diskussionsbedarf, wie sie gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte. «Wir werden sicher im Bundesrat die Abläufe besprechen», sagte Leuthard in Anspielung auf das Kompetenzgerangel zwischen dem Finanzdepartement von Merz und dem Aussenministerium (EDA) von Micheline Calmy-Rey.

Weder Calmy-Rey noch die Direktion für Völkerrecht hätten den in Tripolis unterzeichneten Vertrag sichten können, hatte das EDA am Freitag verlauten lassen.

Couchepin: «Kenne Inhalt des Vertrags nicht»

Eine Vogel-Strauss-Strategie fuhren bisher Moriz Leuenberger und Pascal Couchepin in der Sache. Leuenberger äusserte sich gar nicht dazu, Couchepin nur folgendermassen: «Ich kenne den Inhalt der Vereinbarung nicht und bin nicht in der Lage, eine Meinung zu äussern.» Dabei ist der Wortlaut des Abkommens seit Donnerstag öffentlich bekannt.

Ausdrückliches Lob erhielt Merz bislang nur von Verteidigungsminister Ueli Maurer. «Der Bundespräsident hat seine Sache gut gemacht», sagte Maurer gegenüber Radio DRS. Kurz, knapp und ebenso überraschend. Ausgerechnet der ehemalige SVP-Polterer Maurer zeigt damit Verständnis für den Kniefall der Schweiz vor dem Wüstendiktator in Tripolis. (SDA/bih)