Hohe Erwartungen Zieht Leuthard Merz' Karren aus dem Dreck?

  • Aktualisiert am 03.01.2012
  • Von Simon Hehli

BERN – Nächste Woche wird Doris Leuthard zur Bundespräsidentin gewählt. Nach der missglückten Amtszeit von Hans-Rudolf Merz könne alles nur besser werden, glauben viele. Doch es gibt auch warnende Stimmen.

Schlechter könne es nach diesem «Katastrophenjahr» nicht mehr werden, findet CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Und meint damit das verpatzte Präsidialjahr von Hans-Rudolf Merz.Sein wenig souveränes Management in der Libyenkrise und im Steuerknatsch mit den USA und Italien kosteten den jovialen Appenzeller viel Unterstützung im Bundeshaus und im Volk. Kein Wunder, ersehnen sich viele den Wechsel im Bundespräsidium herbei. Am 2. Dezember wird Leuthard gewählt, nach Neujahr übernimmt sie.Im Gegensatz zu Merz funktioniere ihre Parteikollegin Leuthard als astreine Konsenspolitikerin, sagt Riklin. «Sie wird niemandem die Dossiers wegnehmen, sondern vielmehr hinter verschlossenen Türen nach Lösungen suchen», erklärt Riklin.«Leuthard sieht sich nicht als Superpräsidentin»Auch der Zürcher Politologe Michael Hermann glaubt nicht, dass sich Leuthard in fremde Gärtchen setzen wird – so wie Merz bei der Libyen-Krise Aussenministerin Calmy-Rey dazwischenfunkte. «Leuthard sieht sich nicht als Superpräsidentin, dafür fehlt ihr auch der Gestaltungswille», betont Hermann.Sie werde ihre kommunikativen Stärken ausspielen, die sie zur beliebtesten Politikerin des Landes werden liessen. «Auf ihre Popularität ist Leuthard sehr bedacht», sagt der Politologe – deshalb werde sie von allen Themen die Finger lassen, bei denen sie anecken könnte.Auch SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli erwartet von Leuthard, dass sie sich zurückhält: «Leuthard soll bescheiden sein und das Präsidium als den rein administrativen Job ausüben, der es ist. Nicht dass sie den Grössenwahn kriegt wie einst Couchepin.»Im Gegensatz zu ihren Vorgängern dürfe sie nicht die ganze Zeit in der Welt herumjetten. Die gesparte Zeit solle sie nutzen, um sich ökonomisch weiterzubilden, rät Mörgeli der Aargauerin – «damit sie das nächste Mal merkt, dass eine Rezession kommt».Ganz anders sieht das SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Die Schweiz habe derzeit im Ausland ein schlechtes Bild – als Steueroase und als Land, das mit der Minarett-Initiative die Religionsfreiheit einschränken wolle. Da müsse die 47-Jährige dagegenhalten.«Sie kann gegen aussen eine junge und dynamische Schweiz repräsentieren, den starken Wirtschaftsstandort und die funktionierende Basisdemokratie.» Innenpolitisch müsse sie sich darum kümmern, dass der Bundesrat wieder als Einheit auftrete, fordert Jositsch.Leuthard im Bundesrat abgetauchtPolitologin Regula Stämpfli, die in Brüssel lehrt, ist sich nicht sicher, ob Leuthard die hohen Erwartungen erfüllen kann. «Sie ist zwar eine Identifikationsfigur und eine gute Kommunikatorin. Doch dass sie eine Führungsrolle übernehmen kann, muss sie erst noch beweisen», glaubt Stämpfli. Denn nach ihrer Wahl in den Bundesrat vor dreieinhalb Jahren sei Leuthard ziemlich abgetaucht: «Sie hat mehr verwaltet als gestaltet.»Die Wirtschaftsministerin müsse nun Farbe bekenne, verlangt die Politologin. Denn neben der zusätzlichen Belastung durch das Präsidialamt warte im nächsten Jahr auch in ihrem eigenen Departement ein sehr heikles Dossier auf sie: Die Liberalisierung der Landwirtschaft.Wenn Leuthard mit der Marktöffnung den Schweizer Bauern zu stark an den Karren fährt, dürften ihre Zustimmungswerte im Volk bald sinken – dafür braucht es nicht mal einen missglückten Tripolis-Trip.

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