Abzocker-Initiative wird wieder aufgeschoben Zaudern, zanken – und am Schluss jubelt Blocher

Das Volk soll nun doch nicht über einen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative abstimmen können. Der Nationalrat hat grünes Licht für einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegeben. Er vollzieht damit eine Kehrtwende.

Der Entscheid fiel nach einem heftigen Schlagabtausch mit 98 zu 91 Stimmen.

Geschäft wird erneut aufgeschoben

Der Nationalrat folgte dem Ständerat und sprach sich dafür aus, die Frist für die Behandlung der Abzocker-Initiative zu verlängern.

Er gibt damit der Ständeratskommission die Gelegenheit, einen neuen Vorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Gegen dieses Vorgehen stellten sich die SP, die Grünen, die CVP und die BDP. Sie blieben jedoch gegen die Koalition von SVP, FDP und Grünliberalen chancenlos.

«Trauerspiel für die Demokratie»

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warf den Befürwortern eines indirekten Gegenvorschlags vor, das Volk auszutricksen. Mit der Kehrtwende verlören sie die letzte Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Abzocker ei, sagte die SP-Nationalrätin. «Es ist ein Trauerspiel für die Demokratie.»

Für die SVP und vor allem für Christoph Blocher ist der Entscheid ein Sieg. Der Ex-Bundesrat hat in einem Coup zusammen mit Thomas Minder dessen Abzocker-Initiative ausgehebelt. Minder wollte seine Vorlage zurückziehen, wenn das Parlament den SVP-Forderungen folgt.

Endlose Geschichte

Ein indirekter Gegenvorschlag stand schon einmal zur Diskussion, vor einem Jahr. Der Ständerat verwässerte damals aber die Aktienrechtsrevision so stark, dass sie als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative nicht mehr in Frage kam.

In der vergangenen Frühjahrssession verabschiedete der Nationalrat einen direkten Gegenvorschlag. Sollten die Versuche mit der Aktienrechtsrevision erneut scheitern, könnte das Parlament darauf zurückkommen. (SDA)