Zahlungsrahmen für 2017 bis 2020 Nur noch 18,8 Milliarden Franken für die Armee

Der neue SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin muss mit weniger Geld auskommen als früher geplant. Statt 19,5 Milliarden sollen es in den Jahren 2017 bis 2020 nur 18,8 Milliarden sein. Ein Trostpflaster gibts: 2016 darf er 1,3 Milliarden in Rüstungsgüter investieren.

Unter Druck: Guy Parmelin muss den Duro-Deal verteidigen. play
Verteidigungsminister Guy Parmelin. Keystone

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Italiener kündigen «Gegenmassnahmen» an Tessiner Ja zum Inländervorrang...
2 Clinton gewinnt TV-Duell gegen Trump «Er hat etwas zu verbergen»
3 Die Jungen werden geschröpft So stark steigen die Krankenkassenprämien

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
11 shares
19 Kommentare
Fehler
Melden

In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee wollte der Bundesrat der Armee in den Jahren 2017 bis 2020 noch einen Rahmenkredit von 19,5 Milliarden Franken gewähren. Doch jetzt schlagen die Sparanstrengungen des Bundesrats auch auf die Armee durch: Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) die Armeebotschaft 2016 vor. Und da ist der Betrag auf noch 18,8 Milliarden Franken geschrumpft. Damit widersetzt sich der Bundesrat den Wünschen des Parlaments, welches auf einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden pocht.

Ein Zahlungsrahmen von 20 Milliarden sei «nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden», hält der Bundesrat dazu fest. Gleichzeitig sei aber «das Ziel von jährlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken unbestritten». Dieser Betrag wird gemäss Bundesrat aber erst ab dem Jahr 2021 überschritten.

Gleichzeitig mit der Armeebotschaft 2016 präsentiert Parmelin auch das neue Rüstungsprogramm 2016 vor. Und da trägt der SVP-Mann dick auf: 1,341 Milliarden Franken soll es kosten. Es liegt damit noch höher als bisher angenommen.

404 Millionen für Mörsersystem

Das Rüstungsprogramm 2016 beinhaltet folgende Beschaffungsvorhaben: 91 Millionen Franken für den Werterhalt des Luftraumüberwachungs-Systems Florako; Patrouillenboote für 49 Millionen; ein 12-cm-Mörsersystem für 404 Millionen; schultergestützte Mehrzweckwaffen für 256 Millionen; Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge für 127 Millionen sowie Lastwagen und Anhänger für 314 Millionen. Ebenfalls im Gesamtkredit enthalten ist ein 100-Millionen-Rahmenkredit für Nachbeschaffungen.

Mit dem Immobilienprogramm VBS 2016 beantragt der Bundesrat zudem einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken.

4,8 Milliarden bis 2020

Letztes Jahr machte der BLICK den geheimen Rüstungs-Wunschzettel der Armee für die Jahre 2015 bis 2020 publik. Damals ging es um Rüstungsgeschäfte von knapp 6 Milliarden Franken. 

Parmelin legt nun seine neuste Rüstungsplanung bis 2020 in der Armeebotschaft offen. Insgesamt werden für Rüstungsmaterialbeschaffungen in den Jahren 2016 bis 2020 Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 4,8 Milliarden Franken benötigt.

> 2017 will er 900 Millionen investieren: Boden-Luft-Verteidigung, erster Schritt mittlere Reichweite (700 Mio.); Werterhalt Luftraumüberwachungs-System Florako (130 Mio.); Rechenzentrum VBS (70 Mio.).

> 2018 sind 1,1 Milliarden eingeplant: Nutzungsverlängerung Kampfflugzeuge F/A-18 (560 Mio.); Flugfunk-Bodensystem (110 Mio.); Werterhalt Transporthelikopter 98 (150 Mio.); Komponenten der mobilen Kommunikation (280 Mio.).

> 2019 werden 600 Millionen investiert: Taktisches Aufklärungssystem (350 Mio.); 8,1-cm-Mörser (100 Mio.); Lastwagen und Anhänger (100 Mio.); Lasersimulator für die schultergestützten Mehrzweckwaffen (50 Mio.).

> 2020 sind 820 Millionen vorgesehen: Komponenten der mobilen Kommunikation (480 Mio.); Werterhalt Tainingsflugzeug PC-21 (50 Mio.); Lastwagen und Anhänger (100 Mio.); Führungsnetz Schweiz (190 Mio).

Mit diesen Beschaffungen «können zwar viele, aber bei Weitem nicht alle Fähigkeitslücken geschlossen werden», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. «Die grösste Fähigkeitslücke besteht bei der Wahrung der Lufthoheit.» Deshalb plant der Bundesrat auch bereits die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen.

Publiziert am 25.02.2016 | Aktualisiert am 05.07.2016
teilen
teilen
11 shares
19 Kommentare
Fehler
Melden

19 Kommentare
  • Beda  Düggelin aus Zürich
    26.02.2016
    "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", wiederum desavouiert der Gesamtbundesrat das gesamte eidg. Parlament und lässt den Parlamentsbeschluss von 20 Milliarden zur Makulatur verkommen. Eine glaubwürdige REgierung sieht anders aus! Die Schweiz braucht eine neue Regierung, welche ihrer Verantwortung bewusst ist.
  • Christian  Laveri aus Freiburg
    26.02.2016
    Ich sehe schon das Damoklesschwert über der Armee. Wir dürfen die Armee nicht zu Tode sparen, sind schliesslich die einzigen, die für unsere Sicherheit garantieren.
  • Marion   Jost aus Schönenwerd
    26.02.2016
    Aha, immerhin etwas, anstelle des geforderten Geldes wird auch hier endlich gespart! Wobei ich finde bei gewissen Dingen wie Bildung und Entwicklung sollte man nicht zuviel sparen, wir müssen unsere Fachleute selber ausbilden können, dazu benötigt es Verbesserungen und Anreize für die Wirtschaft! Auch Forschung und Entwicklung sollte nicht zu sehr unter dem Sparhammer leiden, denn das ist unsere Zukunft!
  • Hanspeter  Zürcher aus Rudolfstetten
    25.02.2016
    Eines steht fest. Wenn dieser Bundesrat in der deutschen Schweiz etwas erreichen will muss er zwingend Deutsch reden. Ich erwarte in der Tagesschau von einem Bundesrat dass er Deutsch spricht. Es käme ja einem deutschsprechenden Bundesrat bei den Romands auch nicht in den Sinn Deutsch zu sprechen, selbstverständlich hat er den gebührenden Anstand und spricht Französisch.
  • Gautschi  Gregor , via Facebook 25.02.2016
    Ich habe es selber in der Armee gesehen,für alles wird brutal viel aus dem Fenster geworfen,nur nicht für die Verpflegung der Soldaten,nur bei essen wird gespart !
    Gruass us Chur Gregor
    • Rolf  Gurtner aus Münsingen
      25.02.2016
      @gautschi: He Gregor, sind sie etwas heikel, beim Essen? ;-) Oder ist der WK gar etwas länger her? Heutzutage gibt es doch allerlei modernes und gesundes, aus den High-Techküchen. Zu unserer Zeit gab es auch Leckeres, Militärkäseschnitte, zum Beispiel. Die mache ich auch heute noch manchmal!