«Zahl von 4000 pro Jahr ist absolut unseriös» Die grosse Ausschaffungs-Lüge?

Das Bundesamtes für Statistik schätzt, dass mit der umgesetzten Ausschaffungs-Initiative jährlich rund 4000 kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Jetzt kritisieren Experten diese Zahlen als unseriös.

Thomas Hansjakob, Staatsanwalt, informiert zum «Fall Wil» (Archiv) play
Der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob vergleicht die Zahlen des Bundesamts für Statistik zur Wirkung der Ausschaffungs-Initiative mit einer Milchbüchli-Rechnung. KEYSTONE/Ennio Leanza

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Im Abstimmungskampf über die Durchsetzungs-Initiative waren zwei Zahlen wichtig – beide stammten vom Bundesamt für Statistik (BFS). Gemäss den bundeseigenen Statistikern würden mit der Durchsetzungsinitiative jährlich rund 10'000 kriminelle Ausländer ausgeschafft, mit der vom Parlament beschlossenen Umsetzung der Ausschiffungs-Initiative dagegen rund 4000.

Mehrere vom «Tages-Anzeiger» befragte Experten warnen jetzt aber vor der BFS-Zahl und den damit verbundenen Erwartungen. So haben etwa die Staatsanwaltschaften in Bern und St. Gallen eigene Berechnungen angestellt – und kommen zu anderen Einschätzungen.

Daten für seriöse Berechnungen fehlen

Zwar gehen auch die Strafverfolger davon aus, dass es künftig mehr Ausschaffungen geben wird. Für eine seriöse Berechnung fehle derzeit aber schlicht die Datengrundlage, sagt der St. Galler Staatsanwalt Thomas Hansjakob der Zeitung. In St. Gallen drohe künftig jedes Jahr rund 300 verurteilten ausländischen Straftätern die Ausschaffung.

Hansjakob geht davon aus, dass die Gerichte davon noch maximal 20 Prozent als Härtefälle einstufen dürften und in bis zu weiteren 20 Prozent der Fälle der Vollzug nicht funktionieren wird – etwa weil sich der Herkunftsstaat weigert, Papiere auszustellen.

Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt im Kanton Bern und Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, sagt: «Nach unseren Berechnungen wird es im Vergleich zu heute im Kanton Bern zu rund 600 zusätzlichen Anklagen kommen». Wie viele Ausländer dann tatsächlich die Schweiz verlassen müssten, werde die Gerichtspraxis zeigen.

Der auf das Ausländerrecht spezialisierte Zürcher Rechtsanwalt Marc Spescha, der selber beruflich regelmässig mit Landesverweisen zu tun hat, kritisiert das BFS offen: «Die Zahl von 4000 Ausschaffungen pro Jahr ist absolut unseriös.»

Die nächste Attacke der SVP gegen die angebliche Richterdiktatur sei absehbar, wenn solch «irreführenden Zahlen» nicht widersprochen werde. Für Spescha ist klar: «Für EU-Bürger oder Eheleute von EU-Bürgern kommt der Landesverweis auch künftig nur ausnahmsweise infrage.»

Nur 1000 bis 1600 Ausschaffungen pro Jahr?

Migrationsrechtler Spescha schätzt, dass die aktuell 500 bis 800 Ausschaffungen verurteilter ausländischer Straftäter pro Jahr sich höchstens verdoppeln könnten. Aus seiner Sicht ist es «praktisch ausgeschlossen», dass EU-Bürger oder Secondos mit Freiheitsstrafen unter einem Jahr oder bedingten Gefängnisstrafen des Landes verwiesen werden könnten.

Für eine seriöse Berechnung fehle derzeit aber schlicht die Datengrundlage, sagt Hansjakob. Die heutigen Zahlen glichen deshalb einer «Milchbüechli-Rechnung».

Was aber sagt das Bundesamt für Statistik? Sprecher Marius Widmer hält gegenüber der Zeitung fest: «Unsere Zahlen zeigen bloss, wie viele ausländische Straftäter vom Gesetz betroffen wären.» Was die Gerichte daraus machten, sei nicht berücksichtigt. Umgekehrt fehlen dafür in den BFS-Zahlen die Fälle von Sozialmissbrauch – weil es diesen Straftatbestand so bisher noch gar nicht gibt.

Und noch etwas ergab die Umfrage der Zeitung: Bis die ersten kriminellen Ausländer aufgrund der neuen Gesetzesgrundlage ausgeschafft werden, vergeht noch eine Weile. Staatsanwalt Hansjakob plädiert für Geduld: «Es wird frühestens Ende 2018, bis die erste Person gegen ihren Willen die Schweiz verlassen muss.» (eis)t

Publiziert am 09.03.2016 | Aktualisiert am 11.08.2016
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