Initiative «Für eine starke Post» Wollen wir zurück zur Nostalgie-Post?

Der Bundesrat hat sie bereits abgelehnt, und auch bei den Parlamentarieren dürfte sie einen schweren Stand haben: Die von Links eingereichte Volksinitiative «Für eine starke Post» wird nächste Woche in der Fernmelde-Kommission behandelt.

«Das schlimmste ist», sagt FDP-Nationalrat und Kommissionspräsident Markus Hutter, «dass sie die Post zwingen würde, nicht gewollte Strukturen am Leben zu erhalten.»

Post künftig mit mehr Menschen

Konkret: Die Initiative verlangt ein verfassungsmässig garantiertes flächendeckendes Poststellennetz – verbunden mit der Pflicht, dieses mit Personal im Anstellungsverhältnis zur Post zu betreiben.

Die in Zusammenarbeit mit Dritten betriebenen Agenturen, auf welche die Post seit zehn Jahren an wenig frequentierten Orten setzt, wären künftig nicht mehr möglich.

Die Post selber ist – anders als der Name der Initiative vermuten lässt – gegen den Vorstoss. «Wir sind für eine starke und kundenfreundliche Post. Deshalb müssen wir flexibel sein», sagt Pressesprecherin Nathalie Salamin.

Das Volk soll's richten

Geht der Vorstoss zu weit? Ein Etappenziel hat die Linke bereits erreicht: Dass das Briefmonopol in der neuen Postgesetzgebung beibehalten wurde, führt SP-Nationalrätin Evi Allemann auf den Druck der Initiative zurück. «Dass die Totalliberalisierung verhindert werden konnte, war ein Erfolg. Umso besser, wenn jetzt auch die Initiative noch angenommen wird.» Im Parlament werde dies aber wohl nicht geschehen, ist sie sich bewusst: «Wir setzen auf die Bevölkerung.»

Ein Rückzug ist für die Initianten nach dem Etappenerfolg also kein Thema. SP-Kommissionsmitglied Edith Graf-Litscher würde die komplette Rückkehr zu den traditionellen Poststellen begrüssen. Unter anderem, «weil dann sichergestellt wäre, dass dort gut qualifizierte Leute mit einem anständigen Lohn arbeiten».

Unsichere Finanzierungsquelle

Klar ist, dass die Forderungen der Initianten nicht gratis umsetzbar sind. Finanziert werden soll das traditionelle Poststellennetz mit den Gewinnen einer Postbank und dem – ebenfalls in der Verfassung festzuschreibenden – Briefmonopol. Lezteres spült wegen der Konkurrenz durch die elektronischen Medien jedoch immer weniger Geld in die Kassen des gelben Riesen. Die Zahl der am Schalter aufgegebenen Briefe etwa sei seit dem Jahr 2000 um 58 Prozent gesunken, heisst es bei der Post.