Woher haben Parteien ihr Geld? Europarat kritisiert die Schweiz

Erneuter Rüffel für die Schweiz aus Strassburg: Der Europarat kritisiert die Schweiz für die mangelnden Fortschritte im Kampf um Transparenz in der Parteifinanzierung und gegen Korruption.

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Im heute Freitag veröffentlichten Bericht kommt die Arbeitsgruppe gegen Korruption des Europarates GRECO zum Schluss, «dass die Schweiz gesamthaft nur wenige nennenswerte Fortschritte gemacht» habe seit der letzten Überprüfung in 2011. Es geht um die Umsetzung von Empfehlungen der GRECO an die Schweiz.

Der Europarat fordert, dass Bestechung auch in der Schweiz von Amtes wegen verfolgt werde. Heute gilt das nur, wenn Beamte involviert sind, nicht aber bei Korruption im Geschäftsverkehr. Da der Bundesrat aber einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet hat, fällt die Kritik aus Strassburg hier nur sehr milde aus.  Die GRECO-Empfehlung sei angesichts des Gesetzesprojektes «teilwise umgesetzt worden», heisst es im «Zwischenbericht über die Konformität der Schweiz».

Anders beim Thema «Transparenz in der Parteifinanzierung». Obwohl das Thema bei Bundesbehörden und in einigen Kantonen kontrovers diskutiert werde, seien «nennenswerte Fortschritte in der Sache bisher ausgeblieben». Der Europarat fordert, dass Kandidaten Spendengelder für ihre Wahlkämpfe offenlegen und die Spender nennen müssen. Anonyme Spenden sollen verboten werden.

Insgesamt hat die Schweiz nur drei von elf Empfehlungen zur Zufriedenheit des Europarates umgesetzt. Nun fordert die GRECO einen neuen Bericht bis Ende März 2015.

Publiziert am 04.07.2014 | Aktualisiert am 04.07.2014
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41 Kommentare
  • Daniel  Hofmann aus Privat
    05.07.2014
    Nur am Rande, die schweiz ist nun seid 51 Jahren Europaratmitglied. Zur Parteifinanzierung zurück. Über die Politik in Bern wird viel gemotzt, aber wer wen wie Finanziert und aus welchem Interesse, ist EGAL ? Sollen Parteien, Politiker das VOLK vertreten oder Unternehmen ? Warum fallen so manche Entscheidungen Wirtschaftfreundlich aus? Keiner Finanziert eine Partei ohne eine Gefälligkeit zu erwarten! Firmen sind doch in der Politik keine Wohltätige Spender ohne Eigeninteresse!
  • Studer  Werner 05.07.2014
    Es sind nur Empfehlungen und nicht Vorschriften, also Klappe halten und in Europa umsetzen. Im Übrigen ist in für den den meisten EU Ländern diese Transparenz nur theoretisch vorhanden. Wahrscheinlicher ist, das die Mitglieder im Europarat schon lange mehr keine richtige Arbeit ausgeübt haben und was vorweisen müssen, dass ihre hohen Löhne rechtfertigt. Erinnert mich ein bisschen an unsere Bundesverwaltung.
  • rene  spring aus Villigen
    05.07.2014
    Das geht die EU einen Sch....dreck an! Die haben riesige Probleme in diesem Staatenmonster EU, darum lenken sie die Aufmerksamkeit ihrer Bevölkerungen mit agressivem Gebaren gegenüber 3.-Staaten Schweiz, Russland ab und hoffen, dass sie die Leute hinter sich scharen können. Alter Trick, ...zigste Auflage.
  • Turi  Gubler 04.07.2014
    Die EU soll zuerst einmal ihren eigenen Stall ausmisten. Kein Wunder wollen sich die Bayern der Schweiz anschliessen und neuerlich möchten sogar 80 Prozent der 10.5 Millionen Einwohner von Baden-Württemberg zur Schweiz wechseln. Angenommen wir würden sie aufnehmen, dann würde die EU schnell zerbröckeln und die grosse Schweiz könnte dann dieser Mini-EU den Tarif durchgeben.
  • Mad  Piccard 04.07.2014
    Was der Europarat sagt INTERESSIERT NIEMANDEN in der Schweiz. Unser Gesellschafts- und Geschäftsmodell funktioniert im Gegensatz zu dem der EU bestens.