UBS im Würgegriff der USA Wo waren sie, als Merz floppte?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letzter Woche richtet sich zwar offiziell gegen die Finanzmarktaufsicht Finma. Auf den zweiten Blick jedoch ist das Verdikt eine Ohrfeige für den Bundesrat – und was für eine!

Die Richter kommen zum Schluss, dass die Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers durch die Finma an die USA am 18. Februar 2009 rechtswidrig war. Zu einer solchen Notrechtshandlung sei nur der Bundesrat oder das Parlament berechtigt.

Doch der Bundesrat weigerte sich vor einem Jahr, selbst zu handeln. Er schob die Verantwortung wie eine heisse Kartoffel der Finma zu. Am 19. Dezember 2008 forderte er sie auf, alle Massnahmen zu treffen, die eine drohende Anklage der UBS in den USA verhindern könnten.

Im Zentrum der Kritik steht nun Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Er habe die Drohungen aus den USA zu wenig ernst genommen. Er habe die Angelegenheit verschleppt – obwohl er von Finma-Chef Eugen Haltiner spätestens ab März 2008 immer wieder auf die Brisanz der Angelegenheit hingewiesen wurde.

Doch die Schuld nur bei Merz zu suchen, ist zu einfach. Viel zu einfach: Der gesamte Bundesrat war spätestens im Dezember 2008 über die Lage informiert, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sogar lange davor.

Der Bundesrat wäre gut beraten, sich jetzt einigen Fragen zu stellen: Warum haben Merz’ Kolleginnen und Kollegen Ende 2008 das Heft nicht in die Hand genommen? Für die Richter ist klar, «dass der Bundesrat die Schweizerische Eidgenossenschaft mit einer Notstandssituation konfrontiert sah». Und: Die Regierung hätte «auch die konkreten Massnahmen» anordnen müssen.

War dies den Juristen im Bundesrat – Moritz Leuenberger, Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard – nicht klar? Oder war sich der Bundesrat des Problems bewusst – wollte sich aber in jenen turbulenten Wochen vor der Verantwortung drücken? Schob er deshalb die Finma als Sündenbock vor?

Offenbar herrschte damals im Bundesrat kein gutes Diskussionsklima. Das gab Bundespräsidentin Doris Leuthard am Freitag in der TV-Sendung «Arena» implizit zu. Sie wolle in der Regierung eine neue Kultur einführen, so Leuthard. Es müsse möglich sein, dass jeder im Bundesrat ein schwieriges Dossier einbringen könne, ohne dass schon klar sei, was die Lösung ist – eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen.