Wirtschaftsverbände kritisieren Attacke auf Rentenreform SVP schon wieder allein!

Die SVP will die Altersreform in letzter Minute zerstückeln – und isoliert sich damit. Denn die Attacke kommt weder bei den Pensionskassen noch bei den Arbeitgebern gut an.

SVP will kurz vor Wahl AHV-Initiative zerstückeln play
Die SVP-Fraktion mit Fraktionschef Adrian Amstutz (Mitte stehend) während einer Abstimmung am Donnerstag, 3. Dezember 2015, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann) LUKAS LEHMANN

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Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi will die Rentenreform, die am Montag in den Nationalrat kommt, in drei Teile zerstückeln (BLICK berichtete). Zuerst soll nur das Frauen-Rentenalter angehoben werden und mehr von der Mehrwertsteuer in die AHV fliessen. Erst in einem zweiten und dritten Schritt will die SVP den Umwandlungssatz in der zweiten Säule senken sowie den Interventionsmechanismus angehen, der zu einer Renternaltererhöhung auf 67 Jahre führen könnte.

Zweite Säule kann nicht warten

Die SP läuft Sturm gegen den SVP-Blitzüberfall. Selbst in der FDP, Partner der SVP in Sachen Altersreform, findet das Vorgehen kaum Freunde. Und nun eilen den Genossen auch noch Unterstützer zur Hilfe, mit denen sie das Heu sonst nicht auf der gleichen Bühne haben: Der Pensionskassenverband Asip hat gar keine Freude an der Last-minute-Attacke. «Alles, was die Gesamtreform gefährdet, ist aus unserer Sicht nicht zielführend», sagt Direktor Hanspeter Konrad.

SVP will kurz vor Wahl AHV-Initiative zerstückeln play
Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes ASIP. (KEYSTONE/Steffen Schmidt) STEFFEN SCHMIDT

Dank der Demographie gebe es pro Rentner ständig weniger junge Erwerbstätige, die die laufenden Renten finanzieren können. «Es braucht daher eine Reform in der ersten wie in der zweiten Säule.» Für die Pensionskassen ist die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes das Pièce de résistance. Diese auf die lange Bank zu schieben, helfe nicht, so Konrad. 

Ständerat soll abspecken

Das meint auch der Arbeitgeberverband. «Der Vorschlag der SVP geht  zu weit», sagt Martin Kaiser, Ressortleiter Sozialpolitik. Beide Säulen der Altersvorsorge hätten Probleme, die angegangen werden müssten. «Die zweite Säule jetzt herauszulösen, ist keine gute Idee.»

SVP will kurz vor Wahl AHV-Initiative zerstückeln play
Martin Kaiser, Arbeitgeberverband ROB LEWIS PHOTOGRAPHY

Dabei findet der Arbeitgeberverband das Gesamtpaket eigentlich ebenfalls überladen und hätte es begrüsst, wenn sich Bundesrat und Ständerat auf die wesentlichen Fragen fokussiert hätten. Das Paket zu zerstückeln, sei aber falsch. «Stattdessen muss es der Ständerat in der Differenzbereinigung abspecken.»

Besonders schmerzlich für die Arbeitgeber wäre, wenn sich der Interventionsmechanismus, für den der Verband immer gekämpft hat, verzögern würde. Auch wenn er erst in 20 Jahren zum Tragen käme, findet Kaiser: «Wir sollten dem Volk reinen Wein einschenken und jetzt darüber diskutieren.»

Hält die SVP nächste Woche an ihrer Strategie fest, wird sie wie bei der Beratung zur Zuwanderung am Mittwoch abermals allein gegen alle anderen stehen. Diesmal allerdings selbstverschuldet – und ohne Not. Denn in vorberatenden Sozialkommission gehörte sie immer der Mehrheit an, deren Vorschlag nun ins Plenum kommt. 

Publiziert am 23.09.2016 | Aktualisiert um 22:42 Uhr
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21 Kommentare
  • neuffer  igor aus Zürich
    24.09.2016
    Die SVP will also das Rentenalter mit 67/70. Gut zu wissen. Von wegen Ü50-Mitarbeiter unterstützen und so. Würden wir die unkontrollierten Finanzströme nur mit 0,1 Prozent besteuern, hätten wir plötzlich 100+ Milliarden mehr Geld in der Kasse. Jährlich. Und es würde niemanden weh tun. Aber eben, lieber kürzt man Renten, EL und erhöht das Rentenalter. Tolle Volkspartei.
    • Thomas  Stäubli , via Facebook 24.09.2016
      Würden wir Finanzströme besteuern, hätten wir entweder viel weniger Transaktionen oder die Finanzströme verlagern sich an steuerfreie Standorte. Absolut naiv, wenn man meint, man könne irgendjemandem 100 Milliarden abnehmen, ohne dass der geschröpfte alles tut, um dem auszuweichen.
  • Thomas  Stäubli , via Facebook 24.09.2016
    Es geht nicht darum, ob man "allein" ist oder im Mainstream, es geht darum, ob man das richtige tut oder populistisch nach Wählerstimmen strebt bzw. sich kaufen lässt. Die SVP tut, was gut für unser Land ist. Darum kann ich nur noch SVP wählen.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    24.09.2016
    Etwas wird hier gar nicht berücksichtigt und von verschiedensten Politikern wie Aeschi & Co. einfach verheimlicht. Es gibt verschiedenste Berufe, wo eine Arbeit bis 67 oder gar 70 gar nicht funktioniert, z.B. aus gesundheitlichen Verschleissgründen wie im Baubereich, Produktion etc. Diese Berufsbereiche bzw. deren Angestellte bleiben auf der Strecke, ganz zu schweigen von Angestellten über 50. Hier hat auch die SVP noch keine Lösung gebracht, sondern schützt die Interessen der Arbeitgeber.
  • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
    24.09.2016
    Wer sitzt rein zufällig, natürlich ganz ohne jeglichen Hintergedanken, wers glaubt, bei den Banken und Versicherungen in den Verwaltungsräten? Doch nicht etwa die gleichen Plauderis wie in Bundes-Bern? Wie lange wohl, lassen sich die StimmbürgerInnen, von diesen feinen Damen und Herren, noch an der Nase herum führen? Komischerweise, hat es für diese Koryphähen, immer genug Geld und fast alle, nehmen gerne noch so ein Schoggojöbchen an, verständlich, bei dem kargen Gehalt im Parlament!
  • Coni  Müller 24.09.2016
    Und wo steht geschrieben, dass die Pensionskassen endlich die überriessenen Gebühren für die Verwaltung reduzieren müssen? Da geht es um Milliarden, die den Beitragszahlern gehören würden, aber das interssiert die Volksvertreter nicht, weil sie ja nicht das Volk vertreten.
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