Worüber wir mit den Muslimen reden müssen

Nach dem klaren Nein zu neuen Minaretten sind sich alle einig, dass man «miteinander reden muss». Doch worüber ist man sich nicht einig.
Von Nicole Freudiger

Ein Tag nach dem massiven Ja zur Anti-Minarett-Initiative sitzt der Schock in Bundesbern noch immer tief. Und der Bundesrat wird nicht müde, das Volksvotum in der Welt zu «erklären». Aussenministerin Micheline Calmy-Rey empfing gestern die Botschafter wichtiger Länder der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), darunter Saudi-Arabien und Iran. Heute will sie am OSZE-Gipfel reden.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf nutzte ihren Besuch in Brüssel dazu, die EU-Staaten zu informieren. Und die diplomatischen Vertreter der Schweiz in den muslimischen Ländern sprachen bei den jeweiligen Aussenministerien vor.

In der Wandelhalle des Parlaments ringt man nach Erklärungen für die Abstimmungsschlappe. Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer verlangt deshalb zu Beginn der Sitzung eine politische Auseinandersetzung über Religion, Toleranz und Integration (siehe Text rechts).

Wie könnte eine solche Debatte denn aussehen? Eigentlich sind es Selbstverständlichkeiten in unserem Land. Und doch glauben viele Bürgerinnen und Bürger nicht, dass sie auch für die Muslime in unserem Land klar sind.

• Wer in der Schweiz lebt, hat die Gesetze und Regeln unseres Landes einzuhalten. Es gelten nicht die Scharia, sondern die Schweizer Gesetze. Parallelgesellschaften werden nicht geduldet.
• Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Frauen dürfen weder geschlagen, zwangsverheiratet oder beschnitten werden. Und auch nicht zum Tragen eines Schleiers oder gar einer Burka gezwungen werden.
• Das Schweizer Schulsystem muss respektiert werden. Auch Mädchen müssen in den Schwimmunterricht und ins Klassenlager.
• Imame und Religionslehrer müssen Deutsch können und die Schweizer Gesetze anerkennen.

Darüber, wie diese Forderungen konkret umgesetzt und auch kontrolliert werden können, sind sich die Politiker noch nicht einig.
Die CVP will die Muslime motivieren, sich mehr zu öffnen, denkt aber auch über ein Burka-Verbot nach.
Die EVP plant eine Volksinitiative, die das Christentum als Leitkultur festschreiben soll.
Die SP will die Gleichstellung von Mann und Frau vorantreiben.
Die Grünen fordern, dass sich die Muslime vereinsmässig besser organisieren.
FDP und SVP wollen das Schweizer Recht rigoros durchsetzen.

Hisham Maizar, Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz klagt: «Wir sind tief betroffen vom Ausgang der Abstimmung». Er nimmt die neue Islam-Debatte «zur Kenntnis» und fragt rhetorisch: «An wen richten sich die Forderungen der Politiker? 95 Prozent der Muslime in der Schweiz halten sich ohnehin an den Rechtsstaat!»

Bereits vor dem Abstimmungswochenende hatte eine «Arbeitsgruppe religionspolitische Alternative» beim Zürcher Kantonsrat eine Petition deponiert, die ein «Gesetz über die Religionsgemeinschaften islamischen Glaubens» fordert. Ein zentraler Punkt des der Petition beigelegten Gesetzesentwurfs ist, dass das Recht, sich autonom zu organisieren unmissverständlich an die Verpflichtung geknüpft ist, die Schweizer Rechtsordnung uneingeschränkt zu akzeptieren.

Der Gesetzesentwurf bietet den Muslimen die «kleine Anerkennung» ihrer Religionsgemeinschaften an, fordert aber im Gegenzug ein – überprüfbares – Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz. «Wir hoffen, dass die Petition zum Denken anregt und eine Diskussion anstösst», sagt Peter Güller, einer der Petitionäre. Der Zürcher Kantonsrat muss jetzt innert sechs Monaten entscheiden, ob und wie er auf die Vorschläge eingehen will.

Das sagte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer zur Minarettabstimmung

Am vergangenen Wochenende haben eidgenössische Abstimmungen stattgefunden: Die Minarettverbots-Initiative wurde von Volk und Ständen deutlich angenommen, dies entgegen dem Antrag von Bundesrat und Parlament. Wir nehmen dieses Resultat zu Kenntnis. Es ging um Symbole, um Befürchtungen und um Identität. Und es geht jetzt, nach dieser Abstimmung, auch um Integration, Religion und Toleranz.

Insofern ist der Volksentscheid von diesem Wochenende weniger eine Lösung, als vielmehr ein Auftrag; ein Auftrag, dass sich die Politik künftig der Fragestellung rund um Integration, Werte und Religion intensiver annimmt. Fragestellungen, die sie offenbar in den Augen der Bevölkerung bisher vernachlässigt hat.