Johann Schneider-Ammann «Wir müssen Frauen mehr fördern»

Herr Bundesrat, es ist jetzt 10 Uhr morgens. Wie lange arbeiten Sie heute?
Johann Schneider-Ammann: Es wird wie üblich mindestens 21 Uhr, bis ich zu Hause bin.

Wann beginnen Sie am Morgen?
Kurz nach 6 Uhr steige ich ins Auto. Auf der Fahrt nach Bern habe ich meine erste Lesestunde.

Viel Zeit für Privatleben und Familie bleibt da nicht mehr.
Nein. Aber ich habe das Privileg, dass ich jeden Tag nach Hause kann und morgens und abends Zeit habe, ein paar Worte mit meiner Frau zu wechseln.

Arbeiten Sie mehr als früher als Unternehmer?
Ich habe auch als Unternehmer viel gearbeitet. Der Unterschied ist: Ich konnte den Kalender selbst festlegen. Hier in Bundesbern wird er mir weitgehend diktiert. Und ich musste mich in die neue Welt einarbeiten, was zeitaufwendig war.

Haben Sie diesen Aufwand unterschätzt?
Ich wusste, dass eine geballte Ladung auf mich zukommt. Ich wusste nicht, dass ich über Nacht überall zum Spezialisten werden musste. Dass die Verwaltungsmaschinerie so viel produziert, war mir als Parlamentarier nicht bewusst. Da kommen Woche für Woche aus allen Ämtern und Departementen Dossiers, Informationsnotizen, Geschäfte. In grosser Anzahl und sehr sorgfältig ausgearbeitet.

Wie werten Sie diese Erfahrung?
Positiv. Es beeindruckt mich, wie die Verwaltung funktioniert, und zwar auf einem hohen Qualitätsniveau. Aber ich muss sagen: Die zur Verfügung stehende Zeit zwingt einen, Prioritäten zu setzen. Wenn man das nicht kann, wird man von der Flut der Dossiers überrollt.

Haben Sie den Wechsel zum Bundesrat je bereut?
Nein. Aber einfach war er nicht. Am Anfang kam ich schon manchmal zum Punkt, wo ich mich fragte: Wie schaffst du das jetzt? Denn so faszinierend die Arbeit ist, so hoch sind die Ansprüche. Oft kommen die Dossiers sehr kurzfristig, und am nächsten Morgen muss man Stellung nehmen dazu.

Und dann kommt noch die Kritik der Medien, die sagten: Er kann es noch nicht.
Mit dem habe ich leben gelernt. Ich sagte mir: Du bleibst bei deiner Linie. Die heisst: Ich knie mich hinein und mache solide Arbeit.

Sie besuchten dieser Tage diverse Bauernhöfe. Sahen Sie Ihre geplante Agrarpolitik bestätigt?
Was ich lernte: Es gibt nicht einfach die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft und ihre Interessen sind sehr vielfältig. Die Kunst wird sein, die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen und auszutarieren. Und die Landwirtschaft europakompatibel zu machen.

Und zu möglichst tiefem Preis?
Mein Ansatz ist anders: Die Landwirtschaft muss möglichst effizient und weiterhin qualitativ hochstehend produzieren.

Ein Problem der Landwirtschaft ist der Landverschleiss?
Ich komme soeben aus einer Diskussion zum Thema. Wenn man zu unserer Landwirtschaft steht und eine hohe Versorgungssicherheit will, muss man dafür sorgen, dass das nötige Kulturland vorhanden ist. Die Zersiedelung ist eine echte Herausforderung.

Was tun Sie dagegen?
Mein Ziel ist, unserer Landwirtschaft das Kulturland vor allem dort zur Verfügung zu stellen, wo es effizient bewirtschaftet werden kann. Sie darf nicht vom Mittelland in die Voralpen verdrängt werden. Und der Kulturlandschutz muss die gleich hohe Bedeutung erhalten wie der Waldschutz.

Sie wollen also im Mittelland kein Kulturland mehr überbauen?
Das ist viel zu schwarz-weiss ausgedrückt. Es sind im Moment etwa 50000 Hektaren eingezont, das reicht für die nächsten 30 Jahre. Aber ist das Bauland immer am richtigen Ort eingezont? Ich bin dafür, in heutigen Agglomerationen verdichtet zu bauen. Und nicht irgendwo auf der grünen Wiese und mitten auf maschinell bewirtschaftbarem Kulturland.

Sie sind ja ein richtiger Landwirtschaftsminister!
Das glaubt mir zwar keiner! Aber ich komme vom Land, bin Tierarztsohn, und ich habe ein Faible für die Landwirtschaft.

Ein wichtiger Grund, warum das Landwirtschaftsland so unter Druck kam, ist die Zuwanderung. Verstehen Sie die Ängste der Bevölkerung bezüglich Personenfreizügigkeit?
Das verstehe ich sehr gut. Ich sehe selbst, dass die Autobahnen verstopft sind, die Züge überfüllt, dass sich Leute an gewissen Bahnhöfen nicht mehr so sicher fühlen wie früher und der Wohnraum teurer wird. Andere Ängste verstehe ich weniger: Etwa dass die Bevölkerung Angst hat, aus dem Arbeitsmarkt verdrängt zu werden.

Warum nicht?
Die Verdrängung hat nicht stattgefunden. Die Arbeitslosenquote ist niedrig. Dank der Personenfreizügigkeit hatten wir in den letzten Jahren Wachstum und weniger Arbeitslose. Die Sozialwerke sind intakter, als sie ohne Zuwanderung wären. Ich bedaure, dass heute vor allem auf den Nachteilen der Personenfreizügigkeit politisiert wird und die Vorteile oft verschwiegen werden.

Aber die Ängste vor der Personenfreizügigkeit sind da.
Darum will ich Lohnmissbräuche und Scheinselbständigkeit noch stärker bekämpfen. Unsere Zahlen zeigen, dass sich im GAV-Bereich rund 40 Prozent der kontrollierten Unternehmen Lohnunterbietungen zuschulden kommen lassen. Bei den Verständigungsverfahren korrigieren die ertappten Entsendebetriebe aus dem Ausland die Missstände zu 87 Prozent sofort. Bei den Schweizer Betrieben ist die Korrekturquote leider nur bei 58 Prozent. Das muss besser werden!

Wie wollen Sie das erreichen?
Indem ich Druck mache. Und wir gehen der Frage nach, wie wir die Kontrollen verschärfen können.

Sie lancieren auch eine Initiative gegen den Fachkräftemangel.
Ja, die Schweiz braucht mehr und besser geschulte Fachleute. Ich bin überzeugt: Das Potenzial bei den Frauen ist bei weitem nicht ausgeschöpft – es gibt mehr Frauen, die arbeiten wollen. Die Wiedereinsteigerinnen sind zu fördern. Potenzial gibt es auch bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir müssen sie nach- und weiterbilden, damit sie wieder in den Arbeitsprozess passen.

Und was erwarten Sie davon?
Wir können so zwei Probleme auf einen Schlag lösen: Wir führen mehr Leute in den Arbeitsprozess, und eröffnen ihnen neue Perspektiven und stärken die Volkswirtschaft. Und wir sind weniger aufs Ausland angewiesen.

Sie wollen also mehr Frauen und Ältere statt Ausländer im Arbeitsprozess?
Ich will vor allem Wohlstand, Wohlfahrt und möglichst keine Arbeitslosen! Ich will einem Maximum von Menschen in unserem Land zu Perspektiven und Arbeit verhelfen. Damit lösen wir einige Probleme. Ich denke an die Sozialwerke.

Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand wurde als Nachfolger von Dominique Strauss-Kahn als IWF Direktor gehandelt, hat jetzt aber abgesagt. Hätten Sie ihm den Job zugetraut?
Ich weiss, dass er das könnte. Aber ich schätze sehr, dass Herr Hildebrand SNB-Chef bleiben will.

Am Mittwoch debattiert der Bundesrat über unsere Energiezukunft. Die Wirtschaftsverbände lobbyieren gegen einen Atomausstieg. Verstehen Ihre Ex-Kollegen die Zeichen der Zeit nicht?
Für mich ist das erste Kriterium: Wir brauchen weiterhin eine Politik, die Versorgungssicherheit garantiert, und zwar auf lange Jahre hinaus. Wer heute investiert, will wissen, was der Strom auf zehn, fünfzehn Jahre hinaus kostet. Wir brauchen zudem international vergleichbare Kosten. Als drittes muss es eine gewisse Balance von Angebot und Nachfrage aus dem eigenen Land geben.

Sie sind gegen den Ausstieg?
Wir können heute nicht einfach per Knopfdruck aus der Atomenergie aussteigen. Aber Fukushima hat natürlich einen Neubeurteilungsprozess ausgelöst.

Auch bei Ihnen selbst?
Ja, natürlich. Das Unglück hat mich wie alle anderen nachdenklich ge- stimmt. Wenn eine Nuklearkatastrophe passiert, ist der Schaden immens. Das hat man aber immer gewusst.

Wirklich?
Ja. Man wusste und weiss auch, dass die Eintretenswahrscheinlichkeit sehr gering ist. Jetzt ist ein Umdenken im Gang. Wir führen zunächst eine bundesrätliche Klausur. Dann wird die Diskussion im Parlament und der Bevölkerung intensiv weitergeführt.

Glauben Sie, dass das Volk je wieder dem Bau eines neuen AKWs zustimmen würde?
Ich bin stolz, dass wir auch solch heikle Fragen dem Volk vorlegen können und es dann den richtigen Entscheid fällt. Ich glaube, auch das Volk will Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine gewisse Unabhängigkeit. Aber es will auch Sicherheit und eine Neubeurteilung. Unsere Bereitschaft dazu ist da.

Nicht sehr gradlinig war Ihre Partei bisher in dieser Frage. Hat das der FDP geschadet?
Wie bei allen anderen auch waren zuerst sicher Emotionen im Spiel. Das erschwerte die Kommunikation. Mittlerweile hat die FDP einen sorgfältigen Abwägungsprozess durchschritten. Meine Partei weiss, dass die Energiefrage eine entscheidende ist.

Fühlen Sie sich gut aufgenommen im Bundesrat?
Ja. Man spürt allerdings schon, dass jeder im Hintergrund eine Partei hat. Und auch die Medien eine wichtige Rolle spielen.

Wird viel geellbögelt?
Es wird um Positionen und Entscheide gekämpft. Jede und jeder mit der Überzeugung, so dem Land am besten zu dienen.

Apropos Wahljahr. Ihre Partei befindet sich im freien Fall. Empfinden Sie das als Bedrohung?
Vor Fukushima sah es anders aus. Natürlich tut dieses weh. Wir haben diese Entwicklung mit aller Kraft ins Gegenteil zu kehren.

Und wie soll das geschehen?
Gute, geradlinige Arbeit getreu unseren Prinzipien Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Vielleicht leiden wir immer noch – zu Unrecht – unter den Betriebsunfällen Swissair und der Grossbank UBS oder Abzocker. Viele fragten sich, ob mit der Freiheit verantwortungsvoll genug umgegangen worden ist. Für mich gehört zur Freiheit aber zwingend die Verantwortung. Diese habe ich immer schon lautstark eingefordert und lebe sie vor. Das liberale Gedankengut hat dieses Land stark gemacht. Hier müssen den Anschluss finden. Gerade wir freisinnigen Bundesräte sind in der Pflicht.

Die Frage ist, wie lange noch. Vielleicht ist die FDP ja ab Dezember nur noch mit einer Person vertreten. Sind Sie ein Bundesrat auf Zeit?
Das ist nicht meine Zielsetzung. Bis im Dezember wird jetzt solide gearbeitet. Warten wir ab.