Widmer-Schlumpf: «Wir haben kein Burka-Problem»

Die Schweiz habe «nicht wirklich ein Burka-Problem», erklärt Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit Schweizer Radio DRS. Sie bezieht sich damit auf die Tatsache, dass auf Schweizer Strassen kaum Frauen in der Ganzkörper-Verhüllung zu sehen sind.

Widmer-Schlumpf bekräftigt damit Aussagen, die sie im letzten November gegenüber der «Aargauer Zeitung» machte. Damals sagte sie aber auch: «Sollten die Burka-Trägerinnen zu einem Massenphänomen werden, könnte der Bund prüfen, welche Massnahmen im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips ergriffen werden könnten.»

Entwickelt sich eine Parallelgesellschaft?

In ihrem heutigen Interview argumentiert die Justizministerin ähnlich: Die Frage, ob die Gesichtsverhüllung mit Schweizer Werten vereinbar sei, müsse ernst genommen werden. Insbesondere müsse man sich die Frage stellen, «ob sich hier eine Parallelgesellschaft entwickeln will». Dies dürfte nicht toleriert werden. «Die Schweiz muss ihre eigenen Werte durchsetzen.»

So habe man hierzulande einen Anspruch darauf, «das Gegenüber und das Gesicht des anderen im öffentlichen Raum zu sehen.» Menschen, die in der Schweiz lebten, sollen ihre Religion frei ausüben können, «aber unter Beachtung der Schweizerischen Rechtsordnung.»

Die Fragen rund um die Gesichtsverschleierung sollen laut Widmer-Schlumpf breit diskutiert werden – insbesondere mit den Kantonen. Für den Bund stelle sich etwa die Frage, ob er für seinen Bereich ein «Hausrecht» entwickeln wolle.

Noch ist SVP-Motion hängig

Bereits im Februar hatte sich die Landesregierung in der Beantwortung einer Interpellation gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Hängig ist eine im März eingereichte SVP-Motion, die eine Gesichtsvermummung bei amtlichen Besuchen verbietet und Burka-Trägerinnen den Zugang zum öffentlichen Verkehr verwehrt.

Das Aargauer Kantonsparlament sprach sich gestern für die Lancierung einer Standesinitiative für ein schweizweites Burka-Verbot aus (Blick.ch berichtete). In den Parlamenten der Kantone Bern und Solothurn wird demnächst über ähnliche Vorstösse abgestimmt. (SDA/hhs)