Auf der Strecke geblieben Wieder wurde ein Volksbegehren zu Grabe getragen

  • Aktualisiert am 03.01.2012

Diese Volksinitiativen scheiterten zwischen 1894 und 2009.

Die Todesstrafe für Sex-Mörder wieder einzuführen – das war die Idee von Marcel Graf und seiner Familie. Das private Mini-Komitee lancierte eine eidgenössische Volksinitiative, löste damit ein Riesenecho aus. Am ersten Tag der Sammelfrist zog Graf sein Anliegen zurück. Seit das Initiativrecht 1891 eingeführt wurde, ist so etwas noch nicht vorgekommen. Doch dass Volksinitiativen noch vor der Abstimmung scheitern, hat Tradition. Oft gab es auch andere Gründe, aber meistens kamen einfach nicht genügend Unterschriften zusammen: 78 Kampagnen scheiterten an diesem Problem. SonntagsBlick zeigt die kreativsten, die grossartigsten – und die irrsinnigsten.

1894 scheitert die Initiative «Für unentgeltliche Krankenpflege und ein Tabakmonopol». Der Arbeiterbund wollte Pflege für alle, durch Tabakverkauf finanziert. Trotz Unterstützung christlicher Kreise unterschrieben zu wenige.

1922 «Reform der Bundesverwaltung, inkl. Bundesbahnen»: Die Initianten planten «grösstmögliche Einfachheit und Sparsamkeit» beim Bund. Klingt populär, floppte aber an den Unterschriftenständen.

1980 «Sichere Arbeitsplätze für alle»: Die Alternativen hofften auf einen Hit beim Stimmvolk – doch kaum jemand wollte unterschreiben.

1982 «Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen»: Der Landesring der Unabhängigen wollte das SRG-Monopol knacken, scheiterte aber.

1984 «Abschaffung der Sommerzeit»: Die SVP sammelte wohl im Winter. Jedenfalls fiel sie damit auf die Nase.

1985 «Wiedereröffnung der Freudenhäuser»: Dumm, dass die Initianten ihre Unterschriften in der Öffentlichkeit sammeln mussten. Kaum jemand traute sich.

1985 «Wiedereinführung der Todesstrafe»: Da war sie schon mal, die Todesstrafe-Initiative. Sie wollte jedoch nicht Sex-Mörder zum Henker schicken, sondern Drogenhändler.

1988 «Hundekotentfernung auf öffentlichem Grund»: Die Interessengemeinschaft Saubere Schweiz trat gegen die Hündeler an. Und verlor natürlich.

1991 «Freie Fahrt für Jugendliche mit SBB und PTT»: Grosszügige Idee, aber die geizigen Erwachsenen verweigerten ihre Unterschriften.

1991 «Abschaffung der direkten Bundessteuer»: Die Autopartei glaubte, es sei ein Knüller, kam aber nie richtig vom Fleck.

1992 «Frauen und Männer»: Hätte diese Quoten-Initiative genug Unterschriften und Stimmen gefunden, dann dürfte das Parlament in einem Monat nur noch eine vierte Frau in den Bundesrat wählen – aber keine fünfte.

1994 «Schweizer Hanf»: Die schweizerischen Hanf-Freunde waren wohl etwas zu entspannt, um für die Hanf-Legalisierung zu sammeln.

1996 «Eine Schweizer Armee mit Tieren»: Dabei ging es nur um die Brieftauben, die im Krieg von der Armee eingezogen werden sollten. Die haben einen Vogel!, fanden die Stimmbürger.

1997 «Deregulierungsinitiative: Dieses Begehren wollte alle jene Bundesgesetze abschaffen, die nicht noch einmal explizit vom Parlament bestätigt würden. Den Politikern blieb diese Arbeit erspart.

2001 «Steuerstopp»: Auch die grossbürgerliche FDP wagte es auf die Strasse. Ihr Plan: die Steuern sieben Jahre einfrieren. Eingefroren blieb bloss die Zahl der Unterschriften.

2003 «Moratorium für Mobilfunkantennen»: Bis zum Beweis, dass sie «unbedenklich» seien, dürften keine Antennen mehr gebaut werden. Die Idee stiess auf taube Ohren.

2005 «Kinder sichern Zukunft»: Auch Steuerabzüge von 13000 Franken pro Kind und 15000 pro Familie konnten das Publikum nicht verlocken.

2005 «Gegen Pelz-Importe»: Erwin Kessler wollte nur noch den Import von Schaf-, Ziegen- und Rinderpelzen erlauben. Seine Initiative verendete in der Sammelfrist.

2009
«Freie Meinungsäusserung»: Die Schweizer Demokraten wollten mit der «Maulkorb-Initiative» den Anti-Rassismus-Artikel kippen. Sie kippten damit selbst.

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