Geisel-Affäre Wie viele Millionen müssen wir Gaddafi noch zahlen?

Hannibal Gaddafi erhält als Schadenersatz 1,5 Millionen Franken. Das Geld liegt bereits auf einem Konto, dass die Vermittlerländer Deutschland und Spanien kontrollieren. Was BLICK gestern berichtete, bestätigte nun auch das Departement für auswärtige Angelegenheit (EDA).

Die 1,5 Millionen sind fast doppelt so hoch wie die Summe, über die noch im September 2009 verhandelt wurde. Damals erklärten «dem Dossier nahe Quellen» gegenüber dem Westschweizer Radio, dass Gaddafi für Max Göldi und Rachid Hamdani ein Lösegeld von je 430‘000 Franken (je 500000 Dinars) verlangt habe.

Die jetzt von Göldis Arbeitgeber ABB und dem Bund bezahlte Summe gilt offiziell als Schadenersatz, weil die «Tribune de Genève» die Verhaftungsbilder von Gaddafi Junior publizierte.

Zahlt die Schweiz auch für die Verhaftung Hannibals?

War es das schon? Oder kommen noch happigere Forderungen der Libyer auf die Schweiz zu? «Ich wüsste nicht, was für Geldforderungen die Libyer noch stellen könnten», meint Christa Markwalder, die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission (APK).

Und was ist mit der Verhaftung von Hannibal in Genf? Das war immerhin der Auslöser für den «Kleinkrieg» zwischen der Schweiz und dem Wüstenstaat. Im Oktober 2009 kursierten in den Schweizer Medien Gerüchte, Revolutionsführer Gaddafi fordere von der Schweiz wegen der Verhaftung Hannibals 50 Millionen Franken.

Die Parteipräsidenten Christophe Darbellay (CVP) und Christian Levrat (SP) verweisen hier auf das Schiedsgericht. «Ob bei der Verhaftung von Hannibal Fehler passiert sind, das muss das von der Schweiz und Libyen eingesetzte internationale Schiedsgericht klären», erklären sie unisono. Vom Ergebnis dieses Gremiums hänge es ab, ob die Schweiz den Libyern noch mehr Geld nachschiessen muss.

Was kostet uns der Liebesdienst der EU?

Unklar ist zurzeit auch, ob sich Deutschland, Spanien und Italien völlig selbstlos um die Freilassung der zwei Schweizer Geiseln in Tripolis bemüht haben. Die EU schaltete sich ein, nachdem die Schweiz 150 Libyer zu unerwünschte Personen im Schengen-Raum erklärte hatten.

Tripolis habe darauf ein Einreiseverbot für alle EU-Bürger verhängt. Das habe einige Mitgliedsstaaten dazu gebracht, sich um eine Lösung dieses Konflikts zu bemühen, erklärte der spanischen Aussenminister Miguel Ángel Moratinos gegenüber der «NZZ». Doch die EU ist ein grosser Krämerladen, in dem über alles gefeilscht und gepokert wird. Umsonst gibt es dort selten etwas.

Muss die Schweiz damit rechnen, dass sie der EU im einen oder anderen Dossier entgegenkommen muss? FDP-Frau Markwalder: «Es gibt viele Geschäfte, bei denen die Schweiz und die EU gemeinsame Interessen haben. Es dürfte darum schwer sein zu sagen, die Schweiz habe als Dank für die Hilfeleistung im Libyen-Konflikt Konzessionen gemacht.»

Calmy-Rey informiert den Bundesrat

Vorerst geht es aber noch um die 1,5-Millionen-Zahlung an Gaddafi Junior. Morgen will Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den Bundesrat informieren, wie sich die Zahlung genau zusammensetzt und wer viel zahlt. Genf machte heute bereits klar, dass es keinen Rappen beisteuern werde.

Calmy-Rey muss auch erklären, wieso sie den Gesamtbundesrat nicht darüber informiert hat, dass das Geld bereits auf ein Konto in Berlin geflossen ist. Dieses Detail fehlt nämlich in der Informationsnotiz, die sie dem Bundesrat in den letzten Tagen zukommen liess.