Der grosse UBS-Murks Wie (fast) jeder Bundesrat versagt hat

Aktualisiert am 03.01.2012
Von Simon Spengler

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Hans-Rudolf Merz (FDP)
Der Finanzminister steht im Zentrum – und spielt gleichzeitig die tragischste Rolle im Theater. Er wehrte sich im Herbst 2008 nicht nur gegen die 68-Milliarden-Spritze für die UBS, sondern später auch gegen die Auslieferung von Kundendaten an die USA. Trotzdem muss er dafür den Kopf hinhalten. Sein historisches Versagen: Er hielt bis zum bitteren Ende stur am Bankgeheimnis fest und blockierte damit die Entwicklung alternativer Strategien.
Moritz Leuenberger (SP)
Tut so, als ob ihn das Ganze wenig anginge. Nach dem ersten Gerichtsurteil gegen illegale Datenübergabe an die USA liess er flugs einen Mitbericht durchsickern, in dem er auf die fragwürdige juristische Grundlage hinwies. Dabei war das eh allen klar. Leuenberger wollte sich nur absichern, um sich im Ernstfall absetzen zu können.
Pascal Couchepin (FDP)
Er war in der heissen Phase der starke Mann der Regierung. Er setzte die Linie durch: «Es bleibt der Regierung im höheren Interesse der Schweiz gar nichts anderes übrig, als unter allen Umständen das Überleben der UBS zu sichern.» Diese Linie wurde nach anfänglichem Zögern von allen Bundesräten geteilt. Mit seinem Rücktritt nahm sich Couchepin rechtzeitig aus dem Schussfeld. Nachfolger Didier Burkhalter ist dafür unbelastet.
Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)
Die Justizministerin war Mitglied des dreiköpfigen Krisenausschusses (mit Merz und Calmy-Rey). Ihr Job: die rechtliche Flanke beim Deal mit den USA abzusichern. Sie trägt so massgeblich Verantwortung für die Schlappe der Regierung vor Gericht. Nicht zuletzt um der BDP-Magistratin zu schaden, verlangt die SVP eine PUK.
Ueli Maurer (SVP)
Der VBS-Chef bleibt sicherheitshalber in der Deckung und sagt gar nichts zum Thema. Zwar amtete er im Herbst 08 tatsächlich noch nicht in der Regierung, aber seit Januar 09 war auch Maurer an allen Entscheiden zur UBS und speziell zum USA-Deal beteiligt. So lange er sich aber raushalten kann, darf seine Partei volles Rohr auf die Regierung schiessen, ohne den eigenen Mann zu treffen.
Doris Leuthard (CVP)
Sie soll 2008 stinksauer gewesen sein, dass sie als Wirtschaftsministerin nicht in den Krisenausschuss berufen wurde. Im Nachhinein wird sie dankbar sein. So kann ihr eine PUK auch weniger anhaben. Jetzt ist sie dafür umso mehr gefordert. Als Bundespräsidentin muss sie einen Weg finden, wie die Regierung wieder aus dem Schlamassel herauskommt.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP)