425'000 Franken für 18 Monate Nichtstun Widmer-Schlumpfs Personalflop

Ihre Karriere im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) war von kurzer Dauer. 23 Monate amtete Sonja Bietenhard (52) als Generalsekretärin. Im November verlautete: «In gegenseitigem Einvernehmen» räume sie per Ende Jahr den Sessel. Vor nicht einmal zwei Jahren hatte ihre Chefin, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, sie noch als «ideale Besetzung» gepriesen.

Doch Bietenhard war ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Nun muss der Steuerzahler für Widmer-Schlumpfs personellen Fehlgriff geradestehen. SonntagsBlick weiss: Die geschasste Kaderfrau und Volkswirtschafterin ist bis Ende Mai bei vollem Lohn freigestellt. Im Anschluss kassiert sie eine Entschädigung in der Höhe eines Jahressalärs: immerhin rund 300000 Franken. Zusammengerechnet kassiert Bietenhard für ihren Abgang 425000 Franken.

Diese Woche bekam die Finanzdelegation beider Räte die Rechnung präsentiert. Bei mehreren Teilnehmern der Sitzung sorgte der teure Personalflop der EJPD-Chefin für Unverständnis und Irritation.

Normalverdiener werden es kaum glauben, doch die Juristin Widmer-Schlumpf hielt sich buchstabengetreu ans Personalgesetz. In Artikel 26 steht, dass einem Generalsekretär gekündigt werden kann, wenn der verantwortliche Bundesrat der Ansicht ist, dass «der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist». In diesem Fall hat der gefeuerte Staatsdiener laut Artikel 79 der Verordnung Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahreslohnes.

Ein EJPD-Sprecher betont deshalb, die Abgangsmodalitäten richteten sich nach den «personalrechtlichen Bestimmungen des Bundes». Sonja Bietenhard selber war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Bei Amtsantritt im Februar 2008 hatte sie noch erklärt, «die neue Chefin» sei für ihren Wechsel ins EJPD ausschlaggebend gewesen. Damals noch SVP-Mitglied, ging die ehemalige persönliche Mitarbeiterin von Adolf Ogi (67) und Samuel Schmid (63) später mit Widmer-Schlumpf zur BDP.

Für die BDP kandidiert sie nun im März bei den Berner Grossratswahlen. Und trifft dabei auf einen alten Bekannten: Als Wahlkampfleiter der BDP amtet Mathias Tromp (63), ehemaliger Direktor der BLS Lötschbergbahn. Für ihn leitete Bietenhard zwei Jahre lang die Unternehmenskommunikation.