Aufschläge bei Benzin, Öl, Strom Widmer-Schlumpfs Ökosteuer wird extrem teuer

Die Schweiz muss Energie sparen. Einerseits um den geplanten Atom-Ausstieg verkraften zu können. Anderseits um die gesetzten Ziele bei der CO2-Reduktion zu erreichen.

Damit sich das Energiesparen lohnt, soll es auch übers Portemonnaie laufen. Dazu plant Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Ökosteuer auf Benzin, Öl, Gas und Strom. Diese soll ab 2021 erhoben werden. Und sie wird extrem teuer, berichtet die «SonntagsZeitung».

Fünf Franken für einen Liter Benzin?

Gemäss der im Bericht gezeigten Dokumente aus dem Bundeshaus, würde bis 2050 der Liter Benzin mit rund 2,73 Franken Ökosteuer belastet. Somit würde ein Liter Benzin rund 5 Franken kosten!

Der Zuschlag auf den Strompreis berechnet das Konzeptpapier von Widmer-Schlumpf mit 40 bis 50 Prozent.

Das heisst: Die geplante Ökosteuer belastet Konsumenten stark. Allerdings verschwindet die Ökosteuer nicht in der Bundeskasse. Widmer-Schlumpf will das Geld vollumfänglich über Steuergutschriften, AHV oder Krankenkassenprämien an Haushalte und Unternehmen zurückerstatten.

Rückerstattung via Gutschriften

Somit werden jene belohnt, die Energie sparen. Denn sie zahlen durch tieferen Verbrauch weniger Ökosteuern. Und sie erhalten aus dem Topf Geld zurück.

Die BDP-Bundesrätin wird ihr Konzept am Mittwoch dem Bundesrat vorstellen. Das Papier dürfte gemäss «SonntagsZeitung» schon dort auf Widerstand stossen. Denn Verkehrsministerin Doris Leuthard fürchtet, dass durch die Ökosteuer die Finanzierung des Strassennetzes leidet. Weil durch die Steuer der Treibstoffverbrauch massiv gesenkt wird. In Widmer-Schlumpfs Papier heisse es denn auch, dass für die Strassenfinanzierung andere Lösungen gesucht werden müssten.

Hohe politische Hürden

Eveline Widmer-Schlumpf drückt bei der Ökosteuer aufs Tempo. Doch erst müssen Bundesrat und Parlament das Projekt absegnen und dann wird es zu einer Volksabstimmung kommen. Dabei dürfte die Steuer nicht nur bei bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden auf viel Widerstand stossen. Auch die Bürger dürften die höheren Ausgaben, die beim Konsum anfallen, nicht einfach so schlucken.

Ob die Ökosteuer in neun Jahren eingeführt werden kann, ist also noch sehr ungewiss. (zum)