Minarett-Verbot Widmer-Schlumpf zweifelt an Umsetzung

Der Bundesrat sei zwar enttäuscht, respektiere den Volksentscheid aber selbstverständlich. Nach seiner Auslegung sei der Bau von Minaretten damit künftig verboten, eine Umsetzung im Gesetz sei nicht nötig.Das geplante Minarett in Langenthal ist damit vom Tisch: «Was noch nicht rechtskräftig bewilligt ist, darf nicht mehr gebaut werden», sagte Widmer-Schlumpf. Nicht betroffen seien dagegen die vier bereits bestehenden Minarette.Noch offen ist für die Justizministerin die Frage, welche Konsequenzen internationale Verpflichtungen der Schweiz haben. Das Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Uno-Pakt II. Beide Abkommen seien für die Schweiz bindend.Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine Beschwerde gegen ein Bauverbot entscheiden würde, sei abzuwarten. «Wir werden in jedem Fall eine Auslegeordnung machen müssen», sagte Widmer-Schlumpf.Auswirkungen auf die WirtschaftDer Bundesrat befürchtet auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Wirtschaftsbeziehungen dürften zumindest schwieriger werden, sagte Widmer-Schlumpf. Nicht zuletzt der Tourismus könnte leiden.Das Ja zur Initiative interpretiert der Bundesrat als Ausdruck von Ängsten in der Bevölkerung. Diese seien ernst zu nehmen, sagte Widmer-Schlumpf. Ein Minarett-Verbot sei jedoch kein taugliches Mittel im Kampf gegen extremistische Bestrebungen.Staatliches Recht gelte in der Schweiz uneingeschränkt, betonte die Justizministerin. Wer sich an die Schweizer Rechts- und Gesellschaftsordnung halte, müsse sich aber auch darauf verlassen können, dass diese ihn schütze.Der Bundesrat werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Spannungen abgebaut und der Religionsfrieden bewahrt werden könne. Dies werde gelingen, wenn Menschen mit einem anderen religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund nicht pauschal als bedrohlich wahrgenommen würden.Emotionaler AbstimmungskampfDass die Gegner der Vorlage die Bevölkerung nicht überzeugen konnten, erklärt sich der Bundesrat mit der starken Emotionalisierung im Abstimmungskampf. «Es wurde nicht über Minarette diskutiert, sondern über Scharia, Zwangsheirat und Genitalverstümmelungen», stellte Widmer-Schlumpf fest.Ein Medienvertreter des deutschen Fernsehsenders ARD wollte daraufhin wissen, ob in der Schweiz denn Zwangsheiraten so häufig seien. Auch ein Vertreter des arabischen Senders Al Jazeera meldete sich. Er fragte, ob die Schweizer Bevölkerung mit dem Ja zur Initiative eine Zweiklassengesellschaft geschaffen habe. Widmer- Schlumpf verneinte beides.Langer IntegrationsprozessNeben der Justizministerin äusserten sich auch Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Umweltminister Moritz Leuenberger zur Minarett-Initiative. Der Bundesrat sei enttäuscht, respektiere den Entscheid aber selbstverständlich, sagte Leuthard.Leuenberger verwies auf die Spannungen zwischen Katholiken und Protestanten in früheren Zeiten. «Wir stehen vor einem langen Integrationsprozess», sagte er. Im Übrigen müssten nun die Motive analysiert werden. (SDA/hhs)