Widmer-Schlumpf irritiert mit neuer EU-Abstimmung «Sie verweigert den Volksauftrag!»

Kaum ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga von ihrer Goodwill-Tour aus Brüssel zurück, torpediert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Verhandlungsanstrengungen der Regierung – und das aus Asien!

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf weilt derzeit in Asien. play

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf weilt derzeit in Asien.

Thomas Lüthi

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Gemäss «NZZ Online» hat Widmer-Schlumpf bei einer Veranstaltung in Singapur dezidiert die Meinung geäussert, die Zuwanderungs-Initiative sei mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen nicht vereinbar. Das Verhältnis zur EU müsse kurzfristig mit einer Volksabstimmung geklärt werden. Innert weniger Monate müsse Klarheit geschaffen werden, so Widmer-Schlumpf laut «NZZ Online». Das sei ihre persönliche Meinung und nicht die des Bundesrats, erklärte die BDP-Frau.

Mit ihren Äusserungen sticht Widmer-Schlumpf in ein Wespennest. «Ihre Aussagen sind falsch, kommen zur falschen Zeit und zeugen von einem komischen Demokratieverständnis», sagt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Der Bundesrat müsse Abstimmungen respektieren und umsetzen – und nicht neue Abstimmungen verlangen.

«Sie verweigert den Volksauftrag und desavouiert ihre Bundesratskollegen», wettert SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Ihre Aussagen seien ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesrat den Auftrag des Volkes nicht befolgen wolle.

Widmer-Schlumpfs Sprecherin Brigitte Hauser-Süess versucht, zu beschwichtigen. Gegenüber BLICK erklärt sie, Widmer-Schlumpf habe auf eine entsprechende Frage geantwortet, «der Wortlaut der neuen Verfassungsbestimmung stehe nicht in Einklang mit der Personenfreizügigkeit».

Die kurze Frist beziehe sich zudem auf die zwei Jahre, die für die Umsetzung der Verfassungsbestimmung noch zur Verfügung stünden. «Eveline Widmer-Schlumpf hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht ausschliesst, dass es nochmals zu einer Volksabstimmung kommen wird.» In diesem Sinne hätten sich auch schon andere Bundesräte geäussert.

«Sie hat doch gar nichts Neues gesagt», nimmt BDP-Chef Martin Landolt seine Bundesrätin in Schutz. «Es herrscht unisono Konsens, dass es in absehbarer Zeit eine neue Volksabstimmung geben wird. Das kann ein Referendum zum Umsetzungsgesetz, die Kündigung der Personenfreizügigkeit, die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung von BDP und CVP oder die Initiative ‹Raus aus der Sackgasse› sein.» Die Verhandlungsposition der Schweiz werde sicher nicht geschwächt, so Landolt. «Es sind ja nur Fakten, welche die EU kennt.»

Publiziert am 04.02.2015 | Aktualisiert am 04.02.2015
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  • Walter  Müller aus Rohrbach
    04.02.2015
    Dazu gehört ja auch die bewusste Manipulation jeweils in der Tagesschau: ... über die Gegner oder Befürworter haben wir vor 3 Wochen berichtet ... wohl in dem Bewusstsein, dass die meisten vergesslich sind und kein Mensch mehr weiss, was da informiert wurde. Selbstverständlich kommen jedoch kurz vor der Abstimmung „zufällig“ immer diejenigen ausführlich zu Wort, welche auf der Linie SRF sind.
  • Martin  Böhler aus Opfikon
    04.02.2015
    Eine solche Bundesrätin, die den Volkswillen nicht respektiert, hat in der Landesregierung nichts verloren und jeder, der ihr die Stange hält, eben so wenig. Eine Abwahl ist angesagt.
  • Edmund  Naef aus Amden
    04.02.2015
    Ehrlich gesagt, ich schäme mich ein Bürger zu sein von einem Land mit einem derart schwachen und zum Teil verlogenen Bundesrat, allen voran die Damen Widmer-Schlumpf und Sommaruga. Wie und wann können diese Zustände geändert werden??
    • Walter  Müller aus Rohrbach
      04.02.2015
      Diese Zustände zu ändern dürfte jetzt halt schwieriger werden. Vielleicht haben soga Sie daals bei der SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates nein gestimmt ...da hat das Schweizervolk die einmalige Chance verpasst, die Politik des Bundesrates zu beeinfussen ... nun machen die halt in Bern eben was sie wollen.
  • schwab  martin 04.02.2015
    nach der MEI gab es den vorschlag, die svp soll nach brüssel verhandeln gehen - ich frage mich zwar nicht ernsthaft, wieso sämtliche, die jetzt groß reden wie amstutz und konsorten, das damals abgelehnt haben - ist ja logisch, weil sie nicht an einer problemlösung interessiert sind, sondern nur daran, das problem am köcheln zu halten. schade dass so viele schweizer das nicht erkennen.
  • Norbert   Jansen aus Meierskappel
    04.02.2015
    Was heißt hier neue Verhandlungen mit der EU ?Die EU wird nicht zulassen das der Schwanz mit dem Hund wackelt.Wir haben Abgestimmt gegen die Einwanderung , und nun haben wir den Salat .Der Vertrag beruht auf den gemeinsamen Markt auf den drei großen Freiheiten ,: Freiheit des Waren-und Kapitalverkehres und der Personenfreizügigkeit.Das will und kann die EU nicht ändern,und die Hollywood Griechen die werden auch noch lernen ,das man so keine Politik machen kann.Also Abwarten und Tee trinken .