Walliser SVP auf Gewerkschaftskurs Wider den Rentenklau

Die SVP Unterwallis stellt sich gegen die Schweizer Mutterpartei. Für die Abstimmung vom 7. März 2010 zum Umwandlungssatz bei den Pensionskassen beschloss die Walliser Kantonalpartei die Nein-Parole. An ihrer Delegiertenversammlung sprachen sich die Vertreter der Bezirke laut Kantonalpräsident und Nationalrat Oskar Freysinger (49) einstimmig gegen die Senkung des Umwandlungssatzes aus.

«Wir können doch nicht die Renten um zehn Prozent senken, wenn gleichzeitig vom Benzin bis zur Krankenkassenprämie alles teurer wird», begründet Freysinger den Entscheid. Wer ein Kapital von 100000 Franken in der Pensionskasse hat, bekäme mit der Senkung des Umwandlungssatzes 2016 nur noch eine jährliche Rente von 6400 statt rund 7050 Franken.

Mit dieser Argumentation liegt die Walliser SVP voll auf der Linie, von Gewerkschaften und SP, die unter dem Titel «Nein zum Rentenklau» gegen den Entscheid von Bundesrat und Parlament das Referendum ergriffen hatten.

Die Befürworter wollen mit der Senkung des Umwandlungssatzes von heute 7,05 Prozent auf 6,4 Prozent im Jahr 2016 die finanzielle Stabilität der 2. Säule langfristig stärken.

Die Änderung sei aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der Abnahme der Kapitalerträge notwendig geworden, schreibt das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen. Je höher die Lebenserwartung, umso tiefer müsse die Rente ausfallen, damit das angesparte Kapital bis zum Lebensende reiche.

Den Verweis der Befürworter auf die steigende Lebenserwartung erachtet der SVP-Nationalrat Freysinger nur als Vorwand, um Pensionskassen zu sanieren, die in den letzten Jahren schlecht verwaltet worden seien. Es gebe andere Möglichkeiten: etwa den Versicherten die freie Wahl der Pensionskassen zu ermöglichen.

In der SVP Schweiz wird sich Oskar Freysinger, der schon bei den Beratungen im Parlament skeptisch war, keine Freunde machen. Die SVP tritt zusammen mit FDP, CVP, BDP und den Grünliberalen im Komitee «Ja zum fairen Umwandlungssatz» für die Vorlage ein.