Wer zahlt wieviel? Die wichtigsten Fragen zur Milchkuh-Initiative

Am 5. Juni kommt die Milchkuh-Initiative vors Volk. SVP-Finanzminister Ueli Maurer startet heute Nachmittag den Abstimmungskampf gegen die Initiative. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen.

Mit der Milchkuh-Initiative soll wieder mehr Geld für die Strassen und Autobahnen verwendet werden, damit solche Staus weniger werden. play
Wie viel Geld soll künftig in die Strasse fliessen? Am 5. Juni entscheidet das Stimmvolk über die Milchkuh-Initiative der Strassenlobby. Keystone

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Heute Nachmittag startet SVP-Finanzminister Ueli Maurer den Abstimmungskampf gegen die Milchkuh-Initiative der Strassenlobby, welche am 5. Juni vors Volk kommt. Damit stellt sich Maurer auch gegen seine SVP, welche bisher als einzige grosse Partei für die Initiative kämpft. BLICK erklärt, worum es bei der Initiative geht.

Was will die Initiative?

Die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) verlangt, dass sämtliche Reinerträge aus Treibstoffsteuern sowie der Autobahnvignette der Strasse zugute kommen. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer – und damit rund 1,5 Milliarden Franken – in die allgemeine Bundeskasse. Mit der Initiative würde jährlich also rund 1,5 Milliarden Franken zusätzlich in den Strassenbereich fliessen.

Was zahlen Automobilisten heute?

Der Bund kassiert heute jährlich 7,2 Milliarden Franken von Automobilisten. 3 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer, 2 Milliarden aus dem Mineralölsteuerzuschlag, 320 Millionen aus der Autobahnvignette, 370 Millionen durch die Automobilsteuer sowie 1,5 Milliarden aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Davon fliessen 5,3 Milliarden Franken in den Verkehrsbereich (teils auch in den öffentlichen Verkehr) zurück.

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Die Initianten sprechen gar von 9 Milliarden Franken, welche die Autofahrer bezahlen – etwa auch via Mehrwertsteuer. Davon würden nur etwas mehr als ein Drittel direkt zurück in die Strasse fliessen. Die Initianten sehen den Autofahrer deshalb als «Milchkuh der Nation», die vom Staat gemolken wird.

Welche Folgen hat ein Ja für die Bundeskasse?

Bei einem Ja fehlen der allgemeinen Bundeskasse auf einen Schlag 1,5 Milliarden pro Jahr. Da die Initiative praktisch sofort greift, würden schon dieses Jahr 700 bis 800 Millionen fehlen. Der Bundesrat droht daher mit einem weiteren Sparprogramm, um das Finanzloch zu stopfen. Insbesondere Bildung, öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft müssten mit Kürzungen rechnen, so der Bundesrat.

Was bringt der NAF?

Das Parlament will die Strassenfinanzierung mit einer neuen unbefristeten Fondslösung langfristig auf sichere Beine stellen. Dafür wird der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) geschaffen. Der NAF dient dazu, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen, Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen sowie für die Übernahme gewisser kantonaler Strassen durch den Bund. Mit dem Fonds werden neben dem Ausbau neu auch Betrieb und Unterhalt finanziert. Mit der vom Ständerat verabschiedeten Lösung fliessen jährlich gut 800 Millionen Franken zusätzlich in die Strasse. «Das ist quasi eine halbe Milchkuh», so CVP-Ständerat Konrad Graber. Die NAF-Vorlage gilt damit als informeller Gegenvorschlag zur Initiative.

Was bedeutet die Initiative für den NAF?

Kommt die Initiative durch, dürfte zwar weiterhin eine Fondslösung angestrebt werden. Die konkrete Finanzierung müsste aber neu diskutiert werden.

Wer ist für die Initiative?

Lanciert hat die Initiative die Vereinigung der Automobil-Importeure (Auto-Schweiz). Im Initiativkomitee sitzen aber auch prominente Köpfe aus SVP, FDP und CVP. So etwa SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und die SVP-Nationalräte Ulrich Giezendanner (AG), Walter Wobmann (SO), Jean-François Rime (FR) und Erich Hess (BE). Bei der FDP sind es Bald-Parteichefin Petra Gössi (SZ) und die Nationalräte Doris Fiala (ZH) und Hans-Ulrich Bigler (ZH). Und bei der CVP der designierte Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG) und Nationalrat Fabio Regazzi (TI). Von den grossen Parteien kämpft bisher aber nur die SVP für die Initiative.

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Wer kämpft gegen die Initiative?

Den Initianten steht eine breite Nein-Front gegenüber. Das überparteiliche Nein-Komitee mit SP, CVP, Grünen, GLP und BDP wird von der SP angeführt. Auch die FDP dürfte sich dem Nein-Lager anschliessen. Gerade beim Freisinn macht sich ein deutlicher Nein-Trend bemerkbar. Selbst FDP-Chef und Ständerat Philipp Müller, der der Initiative im Nationalrat noch zugestimmt hatte, erachtet heute den NAF-Kompromiss des Ständerats als die bessere Lösung. Im Nein-Lager stehen auch gewichtige Verbände: Vom Verband öffentlicher Verkehr oder den VCS über den Bauernverband und den Städteverband bis hin zur Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete.

Publiziert am 22.03.2016 | Aktualisiert am 08.04.2016
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62 Kommentare
  • Alex  Schneider , via Facebook 23.03.2016
    Die Zweckbindung der Strassenkasse ist überholt und nachfrageorientierte Verkehrsausbauten unterstützen weitere Zuwanderung.
  • Othmar  Kamm aus Schafisheim
    23.03.2016
    Herr Maurer hat schon recht, es würden ihm Milliarden fehlen. Nur, diese Milliarden kann man bei Herrn Burkhalter am Budget kürzen, denn dort werden zu viele Milliarden verschleudert, die kein Ergebnis bewirken. Wann lernt unserer Regierung endlich einmal für eigene Land zu sorgen und erst danach fürs Ausland, wo die Korrupten zuerst die Taschen füllen mit den Spendengelder.
  • Daniel  Hofmann aus Emmetten
    22.03.2016
    Wenn es heisst, dass nicht genügend Geld für Strassen-Projekte zur Verfügung stehe und deswegen eine Erhöhung des Vignetten-Preises oder der Mineralölsteuer unumgänglich sei, muss ich lachen! Darum Ja zur Milchkuh-Initiative!
  • Anna  Göldi 22.03.2016
    Es ist zu befürchten das Steuereinnahmen von Milliardären nur noch für Budgetposten verwendet werden wo ausschliesslich Milliardäre profitieren können
  • Anna  Göldi 22.03.2016
    Super, jetzt werden sämtliche Kommunalfahrzeuge, Strassenreinigungsmaschienen, Schneepflüge usw nicht mehr über das Gemeindebudget finanziert. Auch die Löhne der Gemeindearbeiter werden nicht mehr aus der Gemeindekasse bezahlt wenn sie arbeiten für den Strassenunterhalt verrichten.