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Gute Nachrichten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.. (Keystone)
Aus dem europäischen Ausland erreichen uns fast nur Horrormeldungen, wenns um Staatsrechnungen geht. Nicht so in der Schweiz.
Für 2012 rechnet der Bund anstelle eines ausgeglichenen Haushalts mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Franken. Der «Gewinn» sei vor allem auf tiefere als geplant ausgefallene Ausgaben zurückzuführen, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement.
Verantwortlich dafür sei der umfangreiche Kreditrest bei den Passivzinsen (0,8 Milliarden Franken). Das tiefe Zinsniveau führe hier zu hohen Agios bei den Bundesanleihen und zu Negativzinsen bei den kurzfristigen Geldmarktbuchforderungen, heisst es in dem von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) unterzeichneten Bericht.
Neben den Passivzinsen erwartet der Bundesrat grössere Kreditreste bei den Sozialversicherungen (IV und AHV) und der Landesverteidigung.
Zwar werden wohl auch die Einnahmen etwas geringer ausfallen als vorgesehen, aber in kleinerem Ausmass. Dass weniger Geld in die Bundeskasse fliesst, liegt vor allem an der Mehrwertsteuer, welche weniger einbringt als budgetiert (-400 Millionen Franken). Ausserdem wurde das Wirtschaftswachstum etwas zu optimistisch eingeschätzt.
Die Daten sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, da es sich «nur» um eine Hochrechnung per Ende Juni handelt. Sie hat auch keine Auswirkungen auf die Zahlen des Budgets 2013, das am 27. Juni 2012 vom Bundesrat verabschiedet wurde. (sda/vuc)
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