Freier Personenverkehr auch mit Kroatien Bundesrat macht Weg frei für Schweizer Forscher

BERN - Die Schweiz weitet die Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu ratifizieren.

Horizon 2020: Kroatien-Protokoll sichert Personenfreizügigkeit play
Staatssekretaer Mario Gattiker, links, unterzeichnet am Freitag, 4. März 2016 das Zusatzprotokoll zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. CHRISTOS DOGAS

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Das Parlament hatte schon im letzten Juni grünes Licht gegeben, aber unter einer Bedingung: Ratifiziert werden darf nur, wenn mit der Europäischen Union eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht.

Mit der Schlussabstimmung der Räte über Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Freitagmorgen sieht der Bundesrat diese Bedingung erfüllt, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die vom Parlament beschlossene Lösung ermögliche, dass die bilateralen Abkommen mit der EU weiterhin gälten.

Gegen diese Lösung kann immer noch das Referendum ergriffen werden. Dazu hatte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga im Ständerat geäussert: Nötig sei ein stabiler Entscheid, sagte sie. Unter einem stabilen Entscheid verstehe der Bundesrat zum Beispiel eine Schlussabstimmung im Parlament. Für eine Ratifikation gebe es diesbezügliche keine absolute Regelung.

Kroatien ist seit 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union. Verhandlungen über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien waren noch im gleichen Jahr aufgenommen worden. Die EU hat das Zusatzprotokoll schon am 9. November ratifiziert. Dieses tritt per 1. Januar 2017 in Kraft.

Damit endet ein jahrelanges diplomatisches Ringen. Unmittelbar nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hatte der Bundesrat erklärt, das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnen zu können. Als Reaktion darauf legte die EU die die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz an der Forschungszusammenarbeit «Horizon 2020» und den Studentenaustausch «Erasmus+» auf Eis. Die Schweiz wurde fortan als Drittstaat behandelt.

Im Herbst 2014 gelang es Bundesrat Johann Schneider-Ammann, eine Übergangslösung auszuhandeln. In gewissen Bereichen konnten Schweizer Forscher vorläufig an «Horizon 2020» teilnehmen. In dem Abkommen ist auch die volle Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020» per Anfang 2017 vorgesehen. Bedingung dafür ist, dass das Kroatien-Protokoll bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Andernfalls hat die Schweiz definitiv den Status eines Drittstaats.

Diese Verknüpfung sicherte Schweizer Forschern nicht nur provisorischen Zugang zu europäischen Forschungsprojekten und -Geldern. Sie erwies sich auch als Motor für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament. Insbesondere die FDP wollte «Horizon 2020» auf keinen Fall gefährden. Dafür nahmen es die Freisinnigen sogar in Kauf, von der SVP als Verfassungsbrecher beschimpft zu werden.

Unterzeichnet hat der Bundesrat das Kroatien-Protokoll schon im letzten März. Justizministerin Sommaruga begründete den Schritt damals damit, dass inzwischen der politische politische Wille für eine einvernehmliche Lösung vorhanden sei.

Publiziert am 16.12.2016 | Aktualisiert am 12.01.2017
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7 Kommentare
  • Regula  Heinzelmann 17.12.2016
    Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Man beginnt mit dem sympathischen Ferienland Kroatien in der Hoffnung, dass das Volk das akzeptiert. Salamitaktik, nachher beschliesst man anderes ohne Volksabstimmung, z.B. das heimlich verhandelte gefährliche Handelsabkommen TISA. Nach BV 121 a Abs. 1 steuert die Schweiz die Zuwanderung EIGENSTÄNDIG. Für einen Zusatz in BV Art. 121 a mit einer speziellen Regelung für Kroatien ist ein OBLIGATORISCHES Referendum gemäss BV Art. 140 notwendig.
  • Rolf  Hess 17.12.2016
    Am 4.März 2016: Absichtlicher Verfassungsbruch mit Wissen um den Paragrafen 121a. Gattiker ist in der Zwischenzeit mit unserer volksfeindlichen Regierung zur Marionette der EU geworden. Klar ist die ETH froh über das Horizon 2020. Dann können sie noch mehr deutsche aus ihrer Seilschaft anstellen. Die besten Universitäten sind in der Schweiz und in England. Wem nützt nun Horizon 2020. Der EU natürlich!
  • Martin  Hugentobler 16.12.2016
    Also, ich habe nichts gegen die Erweiterung auf Kroatien. Dann zählt endlich unsere Krankenversicherungskarte auch dort. Aber mich stört, dass die EU die Schweiz dazu erpresst hat, wenn man betrachtet, welche Staaten von der EU in Horizon 2020 assoziiert sind: Albanien, Armenien, Bosnien & Herzegowina, Färöer-Inseln, Georgien, Island, Israel, Mazedonien (EJR), Moldau, Montenegro, Norwegen, Serbien, Türkei, Tunesien und die Ukraine. Also das Argument der PFZ greift hier zu eindeutig zu kurz!
  • Peter  aus Oberbipp 16.12.2016
    Es reicht nun wirklich! Zusätzlich zur nicht Umsetzung der MEI hat der Bundesrat beschlossen, ab dem 1. Januar die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszuweiten! Mir platzt langsam aber sicher der Kragen und bin überzeugt, dass ich nicht der einzige bin.
    Liebe Politiker, eure Denkweise "nach mir die Sintflut" kommt beim Volk nicht gut an. Seid nicht überrascht über die nächsten Initiativen.
  • Mike  Pokos aus Birmensdorf
    16.12.2016
    Kein Abkommen mit Kroatien das wehre besser. Aber eben Schweiz und die B:Bern geht es um Geld,dafür müssen mir mit noch mehr Zuwanderer rechnen.In Kroatien hat mehr Studenten die studieren Jahre lang ohne ein Abschluss . Haupt Sache wir sind Studenten und bekommen Geld. Arbeiten das ist und kommt nicht in Frage . Super.