Nationalrat Partini arbeitet an neuer Banken-Initiative «Weissgeld-Strategie ist Pflästerlipolitik»

Immer wieder Ärger mit den Banken. Weil Boni-Banker die Geldinstitute an den Rand des Abgrunds managen wie einst Marcel Ospel die UBS. Weil Banker reichen Ausländern beim Steuerbetrug helfen.

Und immer wieder muss der Staat den Skandalbankern aus der Patsche helfen. Eben wieder in der US-Steuerbetrugsaffäre um mindestens elf Schweizer Banken. Aber auch im Steuerstreit etwa mit Deutschland oder Grossbritannien.

Die SP drängt im Augenblick auf eine Weissgeldstrategie. Sie will dem Zusatz zum US-Steuerabkommen nur zustimmen, wenn Banken künftig nachweislich nur noch versteuertes Geld entgegennehmen.

«Das ist in Ordnung, aber doch nur Pflästerlipolitik», sagt der Berner Wirtschaftspolitiker und Unia-Gewerkschafter Corrado Pardini (46). Klar sei: Der Finanzplatz habe sich in den letzten Jahren zum Erdbebengebiet entwickelt. Die Dramatik zeige sich schon darin, «dass alle paar Monate vermeintlich unantastbare sogenannte Superbanker wie Ospel, Grübel und Hummler weggeputzt werden.»

«Wir brauchen eine Neuorganisation des Finanzplatzes»

Banken und Banker machten unsere Volkswirtschaft kaputt, machten die Schweiz zur Geisel von Ländern wie den USA. «Doch der Bundesrat macht nur Finanzplatz- statt Wirtschaftspolitik», kritisiert Pardini. «Was wir brauchen, ist eine Neuorganisation des Finanzplatzes.»

Mit diversen anderen Experten arbeitet er derzeit an einer Banken-Initiative, deren Dreh- und Angelpunkt die Kantonalbanken sind:

- Neues eidgenössisches Kan­tonalbanken-Gesetz. «Künftig müssen es die Kantonalbanken sein, die Kredite und Geschäftsdienstleistungen, auch die internationalen, für unsere Wirtschaft und unsere KMU sicherstellen», sagt Pardini. Weg von den Gross-, hin zu den Kantonalbanken also. Damit würden von den Grossbanken schikanierte KMU auch wieder leichter zu Geld kommen, sagt Pardini.

- Der öffentlichen Hand wird verboten, Geschäftsbeziehungen zu Banken zu unterhalten, die mehr als 7 Prozent Marktanteil haben und die Investmentbanking oder Eigenhandel betreiben. Geschäfte mit UBS und CS wären für die öffentliche Hand also untersagt. Geschäfte und Risiken würden auf viele kleinere Banken verteilt. Eine weitere Sicherung gegen Klumpenrisiken.

- Die logische Folge ist, dass der Staat die grossen Geldinstitute nicht mehr vor dem Untergang retten darf. Par­dini: «Die implizite Staatsgarantie für Grossbanken muss weg. Ich schlage Deregulierung und mehr Selbstverantwortung vor, wie sie Finanzplatzvertreter immer fordern.»

Pardinis Ziel: In den nächsten ­Monaten will er den Initiativtext bereinigen. Danach gehts ans Sammeln der Unterschriften.