Weil sie damit Drogen kaufen würden SVP-Herzog will Asylsuchenden Bargeld streichen

SVP-Nationalrätin Verena Herzog will, dass Asylsuchende eine Bezahlkarte statt Bargeld erhalten. Damit könne besser kontrolliert werden, dass die Sozialhilfe nicht zweckentfremdet wird.

SVP-Frau Verena Herzog: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende play
Kein Bargeld mehr: Asylsuchende schauen aus dem Fenster im Bundesasylzentrum Glaubenberg OW. (KEYSTONE/Alexandra Wey) ALEXANDRA WEY

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Asylbewerber haben Anspruch auf Sozialhilfe. Diese wird ganz oder zu einem Teil in bar ausgezahlt. Das stört die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog, weil man die Verwendung des Geldes kaum kontrollieren kann. Sie verweist auf Eritreer, von denen man wisse, dass ein Teil der Unterstützung in die Heimat geschickt werde.

Um solche Missstände zu unterbinden, fordert sie den Bundesrat jetzt in einem Vorstoss auf, über die Einführung einer elektronischen Zahlungslösung nachzudenken. «Mir geht es darum sicherzustellen, dass das Geld der Steuerzahler für notwendige Dinge ausgegeben wird und nicht ins Ausland geht oder aber für illegale Geschäfte wie Drogenkauf benutzt wird», sagt sie.

In Zusammenarbeit mit Postfinance?

Herzog denkt an ein Bezahlkärtli, ähnlich einer Bankkarte, mit der man allerdings kein Geld abheben könnte. Stattdessen sollen die Asylsuchenden in Geschäften direkt mit dem Kärtli zahlen. Eine solche Karte herauszugeben könne für den Bund doch nicht kompliziert sein, glaubt Herzog. «Das kann er mit einer privaten Firma oder in Zusammenarbeit mit der Postfinance machen, die ihm ja gehört.»

SVP-Frau Verena Herzog: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylsuchende play
Nationalrätin Verena Herzog (SVP, TG). (KEYSTONE/Gaetan Bally) GAETAN BALLY

Rechtlich wäre die Einführung einer Bezahlkarte möglich, schreibt doch das Asylgesetz schon heute vor, dass die Sozialhilfe «nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen» ausbezahlt werden soll. Dennoch haben die Kantone, die für die Auszahlungen verantwortlich sind, diese Möglichkeit noch nicht geprüft, wie die Konferenz der kantonalen Sozialhilfedirektoren auf Anfrage sagt. Gescheitert sind aber schon Anläufe, statt Geld Gutscheine an Asylsuchende herauszugeben – weil es zu aufwändig war und umgangen wurde.

Publiziert am 10.10.2016 | Aktualisiert am 03.11.2016
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60 Kommentare
  • Hansjürg  Meister 11.10.2016
    Denen soll man kein Geld geben sondern Schaufel und Pickel. Der Erste lockert den Boden, ein anderer schaufelt ein Loch und ein Dritter macht das Loch wieder zu. Das ist eine Beschäftigung bei dem niemand langweilig wird. Problem gelöst.
  • Philipp  Rittermann 11.10.2016
    finde ich gut. grundsätzlich geht es uns nämlich hauptsächlich darum, die schmarotzerei der wirtschaftsmigranten und deren pflegende stellen, (sozialindustrie), endlich einzudämmen.
  • André  Descloux 11.10.2016
    Es gibt noch Hoffnung in unserer Regierung. Das wäre mal ein Schritt in die richtige Richtung. Wir finanzieren ja unsere Flüchtlingsflut selber wenn wir ihnen noch Bargeld geben. Die Flüchtlinge oder besser Wirtschaftsemigranten schicken einen Großteil nach Hause womit sich weitere die Reise leisten können. Also je mehr wir hier beherbergen desto mehr Geld wird generiert für neue Auswanderungswillige usw.
  • Danusha  Kuchtová , via Facebook 11.10.2016
    diese über-überschrift von wegen drogenkauf ist doch nur ein kleines zitat.

    interessant, wie sehr die meinungen zum thema hier auseinander gehen.

    was wäre denn sooo schlimm an diesem kärtli? (ganz praktisch gesehen.)

    klar, die usa sind kein vorbild; dennoch wird praktisch jeder per kreditkarte in disneyworld überwacht. happiest place on earth.

    ausserdem gibts einen unterschied zwischen sozialleistungen und lohn. impfall.
  • Hansruedi  Jaun aus Beatenberg
    10.10.2016
    Diese Typen und sowieso das ganze Asylwesen sollte nur noch auf freiwilliger Basis, spirch Spendengelder finanziert werden dürfen, analog der Hilfswerke. Somit kann jeder das unterstützen, was er möchte. Und siehe da, alle Probleme sind dann gelöst, denn so müssten die Werke mit dem Geld etwas besser "haushalten" als der Staat das momentan macht!!
    • Edi  Rey aus Romanshorn
      11.10.2016
      Was sind denn das für halbe Sachen, Herr Jaun? Ich finde, auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sollten nur durch freiwillige Spenden unterstützt werden. Somit kann jeder das unterstützen, was er möchte. Diese Liste lässt sich sicher noch erweitern. Und sehr viel weniger Staat braucht es auch noch. Einfach perfekt.