Wegen Terror-Helfern wie Wesam A. SVP-Heer will Dschihadisten verwahren

Befristet oder gar unbefristet sollen verurteilte Terror-Helfer nach der Haftstrafe verwahrt bleiben können. Das fordert SVP-Nationalrat Alfred Heer.

Der Europarat soll der Türkei das Stimmrecht entziehen, sagt Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), der Präsident der Schweizer Delegation im Europarat. (Archiv) play
Der Europarat soll der Türkei das Stimmrecht entziehen, sagt Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH), der Präsident der Schweizer Delegation im Europarat. (Archiv) KEYSTONE/PETER KLAUNZER

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Geht es nach SVP-­Nationalrat Alfred Heer (54), sollen vorbestrafte Helfer von Terrororganisationen künftig verwahrt werden. «Es sind die gesetz­lichen Grundlagen zu schaffen, dass verurteilte Straftäter wegen Terrorismus, Ex­t­remismus oder Dschihadismus nach Verbüssung der Strafe zusätzlich befristet oder unbefristet verwahrt werden können», lautet der Vorstoss des Zürchers, den er am Montag einreichen wird.

Wesam A.: Seit vergangener Woche frei. play
Wesam A.: Seit vergangener Woche frei. Facebook

Hintergrund ist der Fall Wesam A. (34). Der Iraker sass als Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat im Gefängnis. Seit vergangener Woche ist er frei und bleibt zu­mindest vorläufig in der Schweiz, wie die «Sonntagszeitung» publik machte – obwohl das Bundesamt für Polizei den Iraker nach wie vor als gefährlich einstuft.

A. hatte seine Strafe im Juli abgesessen – er wurde ­wegen guter Führung und weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde, vorzeitig entlassen – und kam in Ausschaffungshaft. Diese hob das Bundesgericht in Lausanne vergangene Woche aber auf. Es gebe keine konkreten Hinweise, dass sich A. einer Ausschaffung entziehen würde.

Für diesen Entscheid hat Heer überhaupt kein Verständnis: «Kommen diese Leute frei, müssen sie überwacht werden.» Und das koste. Blieben sie hingegen in Gewahrsam, wäre es wesentlich günstiger. «Oder sie verlassen – vor die Wahl gestellt, entweder im Gefängnis zu bleiben oder auszureisen – das Land. Das wäre das Beste», so Heer. 

Publiziert am 18.09.2016 | Aktualisiert am 22.12.2016
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  • Michael  Koch 19.09.2016
    Ich habe jetzt nicht so genau verstanden, was hier das Hindernis für eine sofortige Ausschaffung sein soll? Aber vermutlich weiss das nicht einmal der Richter, der den Entscheid getroffen hat.Ein "pfefferscharfer" Härtefall ist es wohl kaum!
  • Marion  Jost aus Schönenwerd
    19.09.2016
    Für jene die glauben das Bundesgericht sei links habe ich mir die Mühe gemacht mir die Bundesrichter auf der entsprechenden Website an zu schauen, folgendes Resultat habe ich bekommen: Grüne 4, CVP 6, SP 8, FDP 6, GLP 1, SVP 10!!!, BDP 1, jetzt soll mir mal jemand sagen was hier links sein soll!! Die Mehrheit ist Mitte Rechts! Und wers nicht glaubt kann selber nachschauen gehen!
  • Andreas  Kaufmann 19.09.2016
    Ja, und warum wird der Kerl nicht gleich sofort ausgeschafft? Es ist im Irak zwar nicht so komfortabel, wie in der Schweiz, doch wir leben schon fast 10 Jahre ohne Probleme in diesem Land. Und wenn er bei der Einreise verhaftet wird, dann weil er früher auch hier kriminell geworden ist und sich durch Flucht der gerechten Strafe entzogen hat...
  •   , via Facebook 18.09.2016
    "- vor die Wahl gestellt, entweder im Gefängnis zu bleiben oder auszureisen -"
    Da sind diejenigen Verwahrten im Nachteil, welche Schweizer sind und nicht die Wahl haben (auch nicht die wenigen zu Unrecht als "gemeingefährlich" Eingestuften), entweder im Gefängnis zu bleiben oder auszureisen.
  • Ueli  Zoller 18.09.2016
    In den USA kostet ein Gefangener in einem Hochsicherheitsgefängnis im Durchschnitt 75000 Dollar pro Jahr. Warum kostet in der Schweiz 1 Tag im Schnitt 400 Fr.? Das Doppelte wie in den USA und sogar mehr als das Dreifache wie in Deutschland (80-120 Euro). Verwahren ist in der Schweiz zu teuer!
    • Karen  Mind 18.09.2016
      vielleicht weil die Löhne höher sind? oder die Insassen deutlich mehr Komfort und grössere Zellen haben? gibt sicher viele Gründe. Auch wenn ich dafür bin, dass eine Strafe als solche empfunden werden soll.
    • Marion  Jost aus Schönenwerd
      19.09.2016
      Herr Zoller; die Amerikaner müssen auch mit viel kleineren Löhnen klar kommen!