Swisscoy bleibt im Kosovo Parmelin setzt sich gegen Maurer durch

Die Schweiz beteiligt sich weiterhin bei der KFOR im Kosovo Damit konnte Verteidigungsminister Guy Parmelin den SVP-internen Bundesratsknatsch gegen seinen Vorgänger Ueli Maurer für sich entscheiden.

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Misstöne: Guy Parmelin, Ueli Maurer. KEY

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Sie sichern seit 1999 den Frieden im Kosovo und sorgen für Stabilität im ehemaligen Kriegsgebiet. Jetzt sollen rund ein Drittel der 235 Mann im Kosovo abgezogen werden – so beantragte es Verteidigungsminister Guy Parmelin an der gestrigen Bundesratssitzung. Doch Vorgänger Ueli Maurer ist das zu wenig: Er wolle laut «Tages Anzeiger» bereits jetzt den endgültigen Rückzug der Schweizer Armee aus Kosovo durchsetzen.

Drei Etappen bis 2019

Maurer begründet sein Vorhaben mit der Eigenverantwortung, die der Kosovo durch den Abzug der Schweizer Soldaten übernehmen soll. Bis 2019 will der SVP-Magistrat alle 235 Mann abgezogen haben.

Kollege Parmelin wies Maurer Antrag schriftlich zurück. Seine Argumente: Die Schweiz erbringe vor allem Logistikleistungen, die von zivilen Firmen gar nicht erbracht werden können. Grund: Zivilisten haben keinen Zutritt zu den militärischen Einrichtungen der internationalen Kosovo-Truppe KFOR.

Swisscoy bleibt bis mindestens Ende 2020

Im Bundesrat konnte sich Parmelin durchsetzen: Bis Ende 2020 bleiben Schweizer Soldaten im Kosovo stationiert, mit Option auf Verlängerung. Der Kontingentsbestand wird reduziert, aber weniger als Maurer wollte.

Bis Oktober 2019 soll die Swisscoy-Truppe maximal 190 Armeeangehörige und bis Dezember 2020 höchstens 165 Armeeangehörige betragen. Punktuell möchte der Bundesrat diesen Bestand bei Bedarf aber aufstocken können.

Parlament muss sein OK geben

Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, muss auch das Parlament die Mandatsverlängerung bewilligen er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. 

Insgesamt kostet der Einsatz im Kosovo die Schweiz jährlich 42 Millionen Franken - seit der Aufstockung um 15 Mann im 2014 1,6 Millionen mehr. Der SVP ist der Einsatz bereits seit Jahren ein Dorn im Auge: Im Anschluss an den Bundesratsentscheid forderte sie, «dieses unendlichen, ziellosen militärischen Abenteuers im Kosovo» zu beenden.

Keine relevante Funktion

Dies hatte Mitte Jahr bereits der SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht aus dem Aargau in einer Motion gefordert. Die KFOR würde «keine sicherheitsrelevante Funktion mehr ausüben würde», so fand er.

Damals lehnte der der Bundesrat die Motion ab – die Schweiz sei von zentraler Bedeutung für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. (vfc/sf)

Publiziert am 24.11.2016 | Aktualisiert am 25.11.2016
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11 Kommentare
  • Peter  Leo 24.11.2016
    Warum muss die Presse einen Streit herbeireden, wenn zwei eine eigene Meinung haben? So wie es aussieht fand man nun eine tragbare Lösung. Aber eben, sonst blieben die Seiten leer.
  • Fritzpeter  Friedli , via Facebook 24.11.2016
    Was sagt die NR/SR Delegation nach dem Besuch im Kosovo, vor wenigen Tagen? Der Truppenbesuch bei der Swisscoy war doch zum letzten Mal für die elfköpfige Delegation von National- und Ständeräten im Kosovo. Alle befanden die Swisscoy habe einen guten Job gemacht und das Land sei jetzt befriedet, es brauche diese Truppe nicht mehr. Mit dem Rückzug der Truppe war der Falcon- Flug mehr als berechtigt. Sollte das nicht die Wahrheit sein, bin ich sehr enttäuscht von diesem Engagement der Schweiz.
  • Othmar  Kamm aus Schafisheim
    24.11.2016
    Das gehört schon längst abgeschafft! Es kann doch nicht sein, dass wir jährlich Millionen verschleudern für einen Staat den man nicht ernst nehmen kann und in der Schweiz wird überall die Sparschraube angezogen beim Bürger. Es gibt nur eines, alle Mann/Frauen zurück und die Millionen in die AHV stecken, damit sich diese erholen kann.
  • Morgan  Walliser 24.11.2016
    Es wäre höchste Zeit, die "möchtegern" Chriegerlistruppe auzulösen. Das ist reine Geldverschwendung. Was unter den Namen Kfor abläuft, können wir nur erahnen - man hört so einiges. Da muss ich BR Maurer für einmal Recht geben, wenn er hier sparen will.
  • rolf  sulzer 24.11.2016
    ist das nicht "lebendige" Demokratie, dass sich x-Regierungs- Parteien permanent ausserhalb und innerhalb der Bundeshauskuppel bekriegen. Zur Vervollständigung demonstrieren die Parteien, dass sie sich auch innerhalb einer Partei noch gegenseitig eines ans Schienbein hauen. Ein permanentes Gezanke mit riesen Energie-, Zeit-, Produktivitäts- und Kostenverlust der mittel Steuergeldern bezahlten Akteure.