Wegen Kritik an Abstimmungs-Einsatz: Freysinger schwingt die Faschismus-Keule

Das Engagement von Oskar Freysinger für die Durchsetzungsinitiative ist umstritten. Der alt Nationalrat nimmt aber kein Blatt vor den Mund und attackiert seine Gegner scharf.

Die Walliser Regierung hat die Durchsetzungs-Initiative noch nicht diskutiert. Mitglied Oskar Freysinger positioniert sich aber schon öffentlich. play
«Demokratie scheint nur gültig zu sein, wenn das herrschende Dogma vertreten wird.» Oskar Freysinger. Reuters

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Heute tritt der Walliser Sicherheitsdirektor Oskar Freysinger mit prominenten SVP-Nationalräten zur Pressekonferenz für die Durchsetzungs-Initiative an. In seiner Heimat ärgert das politische Konkurrenten.

SVP-Vize Freysinger solle besser die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen, statt in Bern neue zu propagieren, stänkert etwa CVP-Chef Christophe Darbellay (BLICK berichtete)

Solche Kritik lässt der im Bundesratsrennen Guy Parmelin unterlegene Freysinger nicht auf sich sitzen. «Demokratie scheint nur gültig zu sein, wenn das herrschende Dogma vertreten wird», findet er.

Schliesslich hätten sich andere Regierungsräte, etwa sein Parteikollege Christoph Neuhaus (BE), gegen die Initiative ausgesprochen. «Warum soll ich da auf dem Mund hocken?»

Es mache ihn «betroffen», dass andere Meinungen nicht mehr toleriert würden. «Das zeigt, wie stark der faschistische Kerngedanke in der Schweiz auf dem Vormarsch ist», wettert Freysinger. «Wenn das so weitergeht, haben wir bald eine Diktatur der selbst ernannten Richtigdenker», sagt er unisono mit Christoph Blocher.

Ausserdem falle der Walliser Staatsrat nur eine Parole, wenn das Wallis direkt betroffen sei, was kaum der Fall sei. Dennoch sieht der Bildungs- und Sicherheitsdirektor Vorteile für seinen Kanton im Falle eines Ja.

Der Kanton Wallis gebe jährlich rund 22 Millionen Franken für Gefängnisinsassen aus. Davon würden 16 Millionen Franken auf kriminelle Ausländer entfallen. «Mit einem Ja zur Initiative können wir diese Kosten mittelfristig deutlich senken, weil es sich oft um Wiederholungstäter handelt», sagt er.

So könnte sein Departement, das unter Spardruck stehe, auch «wieder mehr Geld für die Bildung freischaufeln», rechnet er. (vuc)

Publiziert am 29.01.2016 | Aktualisiert am 23.05.2016
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14 Kommentare
  • Fritz  Kehrer 30.01.2016
    Der faschistische Kerngedanke sitzt offenbar bei O. Freysinger tief. Dieses Verhalten kennt man nicht erst seit 80 Jahren. Anderen die eigenen Schwächen vorzuwerfen um vom eigentlichen Problem abzulenken. Gute Nacht Schweiz!
  • Roman  Bachmair aus Naters
    29.01.2016
    Wenn eine Doris Leuthardt am Schweizer Fernsehen ihre Märchen vom zweiten Gotthard-Strassentunnel verbreiten darf, dies annehmbar zu allem Elend noch gratis, ist es nur recht und billig wenn alle anderen Politiker auch entsprechend in der Öffentlichkeit äussern. Egal auf welchem Weg und zu welcher Initiative.
  • Ruedi  Lanz aus Aarburg
    29.01.2016
    Ein Politiker, der zu Hause eine Fahne mit dem Hakenkreuz aufgehängt hat, ist für mich auf immer und ewig abgeschrieben!
    • Hans  Leuchli aus Vellerat
      30.01.2016
      Herr Lanz machen Sie auf Verleumdung oder wissen Sie es einfach nicht besser? Die Fahne war keine Hakenkreuzfahne sondern eine alte Marinefahne wie schon vor dem 1 WK verwendet.
      Wenn Sie in Aarburg wieder von der Festung heruntersteigen dürfen, können Sie sich ja endlich informieren.
    • lui  chinotto 30.01.2016
      Ich nehme an, er weiß es nicht besser der Gute Herr Lanz. Ansonsten würde er sich nicht auf Glatteis begeben und eine Strafanzeige wegen übler Verleumdung riskieren. Und Hand aufs Herz Herr Leuchli. Besser er bleibt auf der Burg und steigt nicht hinunter.
  • Hans  Verbeke aus Rappereswil
    29.01.2016
    Manchmal habe ich den Eindruck (als Ausländer), dass die SVP die Partei der selbst ernannten Richtigdenker ist, sein möchte, sein könnte, wäre :-) Groetjes, Hans Verbeke
    • Winfried  Becker 30.01.2016
      Sie hätten das mit dem Ausländer nicht erwähnen sollen...das kommt bei der Klientel der SVP nicht gut und gibt Däumchen nach unten :-)
  • Gian Reto  Casanova 29.01.2016
    Völlig absurde Behauptung. Lieber Herr Freysinger & Co. Sie dürfen ihre Meinung ungestört und ohne Repression kundtun. Wenn ihre Meinung nicht geteilt wird, hat das nichts mit Faschismus/Diktatur zu tun sondern mit Meinungsvielfalt. Würde man Ihre Meinung nicht mehr tolerieren, würden Sie zensiert werden was bei der Medienpräsenz der DI-Befürworter kaum behauptet werden kann. Und das von Ihnen... tststs