Wegen Gripen-Werbegag: Strafanzeige gegen Parteichefs!

Ärger für die bürgerlichen Parteibosse: Wegen einer nicht bewilligten Kundgebung auf dem Bundesplatz müssen Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Christophe Darbellay (CVP) und Martin Landolt (BDP) mit einer Busse rechnen.

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Die Gripen-Abstimmung am nächsten Sonntag dürfte gemäss Umfragen äusserst eng ausfallen. Vor allem die Befürworter tun deshalb alles, um das Ruder noch herumzureissen. Das ist auch nötig, denn die Jet-Freunde liessen in ihrer Kampagne kein Fettnäpfchen aus.

Unter dem Motto «Schluss mit der Polemik! Gemeinsam für unsere Sicherheit!» stiegen deshalb Ende Woche die Parteipräsidenten von FDP, CVP, BDP und SVP auf eine riesige Hebebühne auf dem Bundesplatz.

Die Aktion brachte dem Quartett die gewünschte Aufmerksamkeit – doch auch diese letzte Rettungsaktion für den Saab-Flieger fliegt Martin Landolt, Christophe Darbellay, Toni Brunner und Philipp Müller nun um die Ohren!

Denn: Politische Kundgebungen während der Session sind verboten – ausser sie werden vom Bund oder dem Berner Gemeinderat bewilligt. Marc Heeb, Chef der Berner Orts- und Gewerbepolizei, sagt gegenüber SonntagsBlick: «Für die Aktion der Parteipräsidenten ist kein Gesuch eingegangen. Deshalb hätten sie die Aktion nicht durchführen dürfen.»

Und der lockere Umgang mit dem Gesetz hat nun Konsequenzen: «Die Praxis in solchen Fällen ist klar: Wir zeigen die Fehlbaren an, sie müssen mit einer Busse rechnen.» Genau das werde er nun in der nächsten Woche tun.

Heeb erfuhr via Medien von der Hebebühne mit dem quadratmetergrossen Polit-Plakat. «Und auf den Bildern ist mehr als deutlich ersichtlich, wer daran teilgenommen hat.» Im Klartext: Alle bürgerlichen Parteipräsidenten haben eine Anzeige wegen Übertretung am Hals!

Publiziert am 10.05.2014 | Aktualisiert am 10.05.2014
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Allemann vs. Glanzmann: Streitgespräch zur Gripen-Abstimmung

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59 Kommentare
  • Concolor  Shalako 11.05.2014
    Gleiche Rechte und Pflichten für alle.
    Ob Bauern, Fachleute, Gelehrte, Wissenschaftler oder Politiker.
    Die Strafanzeige geht absolut in Ordnung.
  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    11.05.2014
    Kein Problem die Abstimmung für den Gripen wird angenommen !
  • B.  Habegger aus Bern
    11.05.2014
    Kleine Frage: Wurde die Stacheldrahtzaun-Demo Masseneinwanderungsinitiative von SP-Parteipräsident genehmigt, bzw. durchgewunken en "mode gauche Berne"? Oder "spendet" er jetzt den Amtschimmeln auch noch eine Busse?
  • Lanker  Hansruedi aus Wil
    10.05.2014
    Die Linken Politiker sind einfach nur noch peinlich!
    Selbstverständlich ist uns Eidgenossen die Sicherheit 3 Milliarden Wert. Darum ein Grosses Ja zum Grippen!
  • marcel  meuler aus Regensdorf
    10.05.2014
    Ach stimmt ja, die Berner regierung ist links gerichtet und gegen den Gripen....logisch gibt es da eine Strafanzeige. Es ist langsam lächerlich. Egal ob links oder rechts, man schämt sich mittlerweile für die schweizer Politik