Wegen Flüchtlings-Krise SVP-Brand will WK-Soldaten an Grenze beordern

BERN - Die SVP-Bundesräte Parmelin und Maurer stehen parteiintern in der Kritik. In Sachen Asylpolitik würden sie in der Regierung zu wenig bewegen, so der Vorwurf.

Heinz Brand, SVP-Nationalrat Er wirbt für ein Zweiklassensystem. Reiche Rohstoffhändler dürfen ihre Familie weiterhin nachziehen – Erdbeerpflücker, Kellner und Bauarbeiter nicht. Wer so kaltherzig Geld vor Recht ergehen lässt, hilft uns nicht. play
Heinz Brand fordert, dass WK-Soldaten wegen der Flüchtlingskrise an die Grenze geschickt werden. Keystone

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Wegen freizügiger «NZZ»-Journalistin Nackte Schultern sind im Ständerat...
2 Berner Imam begrüsst Verhüllungsverbot «Es ist absurd, eine Burka zu...
3 Top-Spezialisten aus Drittstaaten Schneider-Ammann will Kontingente...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
74 shares
33 Kommentare
Fehler
Melden

Die SVP-Nationalräte sind unzufrieden. Seit zwei Monaten stellt die grösste Schweizer Partei mit Finanzmininster Ueli Maurer und Verteidigungsminister Guy Parmelin zwei Bundesräte. Doch bewegt haben diese aus Sicht prominenter Parteivertreter bisher wenig – zu wenig.

Insbesondere, was die Asylpolitik anbelangt, hätten der Armee-Verantwortliche Parmelin und Maurer, der als Finanzchef Herr über das Grenzwachtkorps ist, bislang zu wenig Initiative gezeigt, so der Tenor. Die beiden SVP-Bundesräte «sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie in Sachen Grenzkontrollen jetzt in Schlüsselpositionen sitzen und Abwehrmassnahmen vorschlagen können», sagt der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand zur «Schweiz am Sonntag». Sie müssten sich unbedingt darauf vorbereiten, «dass sich die Flüchtlings-Situation im Frühling und Sommer verschärft».

Asylspezialist Brand liefert hierfür einen konkreten Vorschlag: «WKs sollten zum Beispiel nicht mehr im Aargau oder in Altdorf stattfinden, sondern im St. Galler Rheintal und im Tessin», fordert er.

«Der Druck muss von ihnen ausgehen»

IMAGE-ERRORAuch der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller macht Druck auf Parmelin und Maurer. «Schweigen heisst Zustimmung», schreibt der Journalist in der aktuellen Ausgabe der «Weltwoche». In der «Schweiz am Sonntag» doppelt er nach: Irgendwann müsse klar werden, dass sich die beiden SVP-Bundesräte für einen Kurswechsel vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik einsetzten, so der Nationalrat. «Der Druck muss von ihnen ausgehen.»

Vergangenen Dezember erst hatte sich der Bundesrat mit dem Thema Grenzschutz befasst. Die Regierung beschloss, dass die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle der Grenzen genügten. Parmelin sass damals noch nicht mit am Tisch – erst an der kommenden Sitzung war er als frisch gewählter zweiter Bundesrat dabei. (lha)

Publiziert am 14.02.2016 | Aktualisiert am 07.06.2016
teilen
teilen
74 shares
33 Kommentare
Fehler
Melden

33 Kommentare
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    15.02.2016
    die beiden SVP Bundesräte verhalten sich politisch korrekt. Es gibt kein Flüchtlings- oder Asylantenproblem sagt Sommaruga. Basta. Damit es dann nicht so eng wird in der Schweiz wird sie sicher ein Fortpflanzungsverbot für Einheimische fordern. Sonst sind sicher wieder einige Zuwanderer beleidigt. Und wir müssen doch Rücksicht nehmen, oder?
  • Karin  Schwegler 15.02.2016
    Und was machen sie dort? Die illegalen mit Wattenbauschen bewerfen? Machen dürfen sie eh nichts. Also WK Soldaten als Empfangskomitee.
    • Thomas  Müller Thurgau 15.02.2016
      Nein, so ist es nicht. Die WK-Soldaten, können helfen z.B. im Beobachten, Transportieren, usw. usw. Gar keine schlechte Idee und somit hat die GWK mehr Kapazität - machen wirs wir die Östreicher. Schaden kann das sicher nicht!
  • Peter  Martaler aus Chur
    15.02.2016
    Wir Schweizer haben doch alle gedient und wissen, wie es in unserer Arme zu und her geht. Ich denke nicht, dass WK-Soldaten sich für einen solchen Einsatz berufen fühlen - Die meisten wird die ihnen übertragene Aufgabe in keinster Weise interessieren und ihren WK weiterhin mit dem möglichst geringsten Aufwand und möglichst benebelt (Alkohol und Kiffen) aussitzen. Soldaten mit der Motivation, wie sie Schweizer Soldaten haben, machen an der Grenze überhaupt keinen Sinn.
  • Rolf  Kyburz , via Facebook 15.02.2016
    Endlich mal ein sinnvoller WK (EK)
  • s  z aus Zürich
    15.02.2016
    In Deutschland hat voer wenigen Tagen die AFD eine auf das Dach bekommen, weil Sie de Soldaten an der Grenze mit Waffen und im Notfall mit Schussbefehl einsetzen wollte. Unbequeme Frage: Wie wollen wir Recht umsetzen , wenn jeder unkontrolliert in die Schweiz rennt? Willkommen in der Realität 2016!