Wegen eingestelltem Strafverfahren Staat muss Blocher entschädigen

Der Kanton Zürich muss Christoph Blocher eine Stange Geld zahlen. Eigentlich wollte der SVP-Mann noch mehr.

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Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der Albisgüetli-Tagung im Januar.  Keystone

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Der Kanton Zürich zahlt Christoph Blocher wegen des eingestellten Strafverfahrens gegen ihn eine Entschädigung und Genugtuung in der Höhe von rund 133'000 Franken. Das berichtet die «NZZ am Sonntag».

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung, das im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand eröffnet worden war, im letzten Dezember eingestellt.

500 Franken sind Genugtuungszahlungen, der Rest Entschädigungen für Blochers Anwaltskosten. Dieser hatte einen Stundenansatz von knapp 280 Franken verrechnet, wie aus der Einstellungsverfügung hervorgeht.

Blocher hatte gar Entschädigungen in der Höhe von 216'000 Franken verlangt, wie die «NZZ am Sonntag» weiter schreibt. Der Staatsanwalt, der das Verfahren einstellte, wies allerdings zahlreiche Forderungen ab, etwa für die Medienarbeit des Anwalts.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den damaligen SVP-Nationalrat Blocher im März 2012 eröffnet. Die Ermittler führten darauf sowohl in Blochers Villa in Herrliberg ZH als auch in seinen Büros in Männedorf ZH Hausdurchsuchungen durch. (gf)

Publiziert am 06.03.2016 | Aktualisiert am 30.03.2016
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12 Kommentare
  • Daniel  Weilenmann aus Zürich
    06.03.2016
    Ich bin nicht gegen Blocher. Aber wenn man sich sein Recht mit einer, für den Staat, zu teuren Offensive antritt, und der Staat aufgibt weil der Aufwand und die Aufmerksamkeit zu gross ist. Wenn jemand auf Grund von dem Recht bekommt ist das Gesetz nicht für alle gleich.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    06.03.2016
    Mein Vertrauen in den sogenannten Rechtsstaat Schweiz war schon vorher angeschlagen, nun ist es definitiv weg. Es scheint in der Schweiz in rechtlicher Hinsicht ein Zwei-Klassen-Staat vorhanden zu sein. Die Kleinen werden gnadenlos verfolgt, müssen Gerichtsvorschüsse und Kosten selbst leisten. Die Grossen werden bevorzugt behandelt, der Fall Blocher ist nicht der Erste. Ich erinnere hier z.B. an die Fälle Swissair. Die Kleinen hängt man, die Grossen werden laufen gelassen.
  • Ines Maria  Giezendanner aus Viganello
    06.03.2016
    Blocher sollte eigentlich froh sein, dass das Verfahren eingestellt wurde, statt nun noch Geld zu fordern. Aber die Steuerzahler sind ja gerne bereit, einem armen Mann der am Hungertuch nagt, eine Spende zu geben, damit er auch wieder einmal ein warmes Essen bekommt.
    • Köbi  Karrer 06.03.2016
      Weil der Rechtsstaat so funktioniert. Sie sind doch sonst so eine heisse Verfechterin genau dieses Rechtsstaates. Oder gilt der Rechtsstaat bei ihnen nur für arme Leute?
  • Fred  Handelsmann aus Singen Hohentwiel
    06.03.2016
    Nach Einstellung dieses Verfahrens wissen wir immerhin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Schweiz der Quellenschutz offenbar stärker wiegt als das Bankgeheimnis. Darauf werden sich in Zukunft auch die Journalisten im Umgang mit Whistleblower berufen können.
  • roland  rohrbach aus Binningen
    06.03.2016
    Unser Rechtssystem ist zur einer Bananenrebuplik Mutiert! War auch schon auf dem Gericht und durfte nichts sagen nur hören und so den Entscheid nur Anhören. Was ist das für ein Rechtssystem wo man seine Darstellungsweisse nicht Kundtun darf? Man kann es ja dann wieder Anfechten mit einer langen Wartefrist. Jedes mal muss man dann auch noch eine Vorleistung von 600Fr. bezahlen wo dann wieder Vergütet wird.