Wegen Abtauchgefahr Asylsuchende sollen interniert werden

Immer mehr Asylbewerber tauchen ab. Die Politik fordert nun griffige Gegenmassnahmen, damit die Schweiz nicht zur Drehscheibe des Asyltourismus wird.

Asylsuchende sollen interniert werden wegen der erhöhten Abtauchgefahr play
Grenzkontrolle in Chiasso: Grenzwächter klären die Identität eines Asylsuchenden. (KEYSTONE/Gaetan Bally) GAETAN BALLY

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In diesem Sommer sind 60 Prozent der Asylsuchenden untergetaucht, in manchen Asylzentren des Bundes war die Quote sogar noch höher. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats will dies nicht länger akzeptieren.

Der für das Asylwesen zuständige Kommissionsausschuss hat im Staatssekretariat für Migration vorgesprochen, wie Präsident Luzi Stamm bestätigt: «Die untergetauchten Asylbewerber sind ein akutes Problem», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Beschlüsse, wie das Abtauchen künftig verhindert werden soll, hat die GPK noch nicht gefasst. Verschiedene Massnahmen werden jedoch diskutiert: Im Vordergrund stehen eine Registrierung oder gar eine Internierung der Asylsuchenden bis zu ihrer offiziellen Aufnahme ins Asylverfahren.

«Wer als Asylsuchender über die Grenze kommt, muss sofort registriert werden», sagt Stamm. Gehe das nicht, müssten die Leute «so lange festgehalten und am Untertauchen gehindert werden, bis die nötigen Abklärungen und die Registrierung erfolgt sind».

Auch die Linke fordert Massnahmen

Auch die linke Seite sperrt sich nicht gegen die Internierung: «Die Registrierung von Asylsuchenden muss viel rascher erfolgen, im Idealfall bereits grenznahe», so die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri Andernfalls müsse man die Asylbewerber so lange vor Ort «betreuen, bis die Registrierung gemacht wurde».

Für die GPK sind die Abtaucher ein Problem, weil sich mit den Asylsuchenden Kriminelle und Terroristen einschleusen können. Zudem würden sich die Behörden zu Helfershelfern von Schlepperbanden machen, wenn sie das Abtauchen nicht verhindern, so Stamm: «Frau Sommaruga muss jetzt endlich handeln.»

Abschleicherquote ist wieder gesunken

Der Bund hat schon erste Massnahmen ergriffen, um das Abtauchen zu verhindern. Mittlerweile werden die Asylsuchenden kontrolliert mit Bussen vom Tessin in die Empfangszentren in der Nordschweiz gebracht. Dort dürfen sie aber nicht festgehalten werden und können sich hier später den Asylstrukturen entziehen.

SEM-Sprecher Gieri Cavelty gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Die Zentren des Bundes sind keine Haftanstalten.» Zudem betont er, die Abschleicherquote sei im September «auf ein Drittel gesunken». (sf)

Publiziert am 09.10.2016 | Aktualisiert am 02.11.2016
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23 Kommentare
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    10.10.2016
    Jetzt muss wieder ein Flickwerk her, um das Alte zu überbrücken, Solange Politiker in ihrer Naivität solche Gesetze ans Volk bringen, die das Abtauchen in die Illegalität zulassen, wird sich hier nicht viel ändern - abtauchen sollten besser einige von unseren Volksvertretern......
  • Othmar   Huber 10.10.2016
    Erfreulich die Kommentare und die Bewertungen die ich heute über das Thema "Internieren" lesen kann! Es zeigt, dass in der Bevölkerung der Ruf nach einer Regel wächst, die EIGENTLICH selbstverständlich ist und in anderen Ländern ohne wenn und aber angewendet wird. Aber natürlich - jeder der das tut ist ja ein Rechtsradikaler - ? Ist das wirklich so? ^Wann wird uns Recht wieder mal so angewendet, wie es eigentlich notwendig ist!
  • Paul  Strassmann 09.10.2016
    Da brauche ich nur die zwei Sätze von Gieri Cavelty zu lesen, um zu verstehen, weshalb die Situation völlig verfahren ist und sich nicht ändern wird. Die Situation wird von Mitarbeitetn der Asylindustrie, von Seiten der Politik und seitens einer vermutlich deutlichen Bevölkerungmehrheit völlig unterschiedoiuch eingeschätzt. Die Mitarbeitenden der Asylzentren interessiert nicht, was geredet oder beschlossen wird. Sie sind die Guten, die allein die Tragik des Problems kennen und richtig handeln.
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    09.10.2016
    Ich möchte sehr gerne wissen, wer die vielen Untergetauchen sucht, aufspürt und wieder zurück schickt? Dies geht gar nicht. Wir wollen kein Land sein für Kriminelle und Verbrecher, es braucht viel schärfere Kontrollen.
  • Henri  Hess 09.10.2016
    Ich würde sie eher nicht registrieren und ziehen lassen, denn wenn sie in einem anderen Land auftauchen, dann muss die Schweiz sie zurücknehmen. Die Schengen Dublin Verträge bestimmen dies so.