Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten Tun Sie endlich was, Herr Juncker!

Es ist die womöglich letzte Chance, um Bewegung in die stockenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU in der Zuwanderungsfrage zu bringen. BLICK zeigt, was die Parteipräsidenten von Bundespräsident Schneider-Ammann erwarten.

Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten play
Das Treffen zwischen Johann Schneider-Ammann (l.) und Jean-Claude Juncker im Januar in Brüssel brachte keine Fortschritte. Geert Vanden Wijngaert

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Heute trifft Johann Schneider-Ammann (64) in Zürich Jean-Claude Juncker (61). Genau eine Stunde hat unser Bundespräsident Zeit, um dem EU-Kommis­sionspräsidenten ein Entgegenkommen abzuringen. Es ist die wohl wichtigste Stunde im Präsidialjahr des FDP-Magistraten.

Was aber soll der FDP-Bundesrat von Juncker einfordern? Hier gehen die Meinungen der Parteipräsidenten weit auseinander. Während für die Linke keine Worte zur Masseneinwanderungs-Initiative mehr nötig sind, verlangt die FDP ein Eingeständnis Junckers, dass ein sanfter Inländervorrang die Bilateralen nicht gefährde. Die SVP verlangt endlich richtige Verhandlungen.

Die gab es bislang nicht. In den zweieinhalb Jahren seit dem Volks-Ja zur SVP-Initiative konnten sich die Schweiz und die EU nicht über eine Umsetzung einigen. Nun läuft die Zeit davon. Am Mittwoch befasst sich der Nationalrat mit dem heiklen Dossier – und wird aller Voraussicht nach den für die EU wohl unproblematischen Inländervorrang light durchwinken. Im Dezember dann ist der Ständerat am Zug. Hier stehen die Zeichen auf Verschärfung. Das Gespräch zwischen Jean-Claude Juncker und Johann Schneider-Ammann könnte Hinweise dazu liefern, ob die EU das mitmachen wird.

Der Zeitpunkt des Treffens zumindest wäre prädestiniert für grosse Worte: Denn genau vor 70 Jahren, am 19. September 1946, hat Winston Churchill (1874–1965) seine legendäre Rede gehalten: «Let Europe arise!», lasst Europa entstehen, forderte der britische Kriegs-Premier an der Uni Zürich. Diese Worte gelten vielen als Startschuss für das EU-Projekt. Womöglich läuten Juncker und Schneider-Ammann an der Jubiläumsfeier von Churchills Europarede ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen ein.

Was aber soll der FDP-Bundesrat von Juncker genau einfordern? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Während für die Linke keine Worte zur Masseneinwanderungs-Initiative mehr nötig sind, verlangt die SVP endlich echte Verhandlungen, wie eine BLICK-Umfrage bei den Parteipräsidenten zeigt.

«EU riskiert Kündigung der Personenfreizügigkeit»

Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten play
Albert Rösti (49, SVP).

 Albert Rösti (49, SVP): «Drei Botschaften an Juncker: Es ist für die EU unwürdig, gegenüber einem souveränen Staat nicht auf Verhandlungen nach dem Volksentscheid zur Steuerung der Zuwanderung einzutreten. Jetzt müssen Verhandlungen stattfinden, sonst riskiert die EU eine Kündigung der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz wird, zweitens, niemals eine automatische Anpassung an EU-Recht und fremde Richter akzeptieren. Und drittens: Eine Verknüpfung des EU-Forschungsabkommens mit der Ratifizierung des Kroatienprotokolls kann nicht im Interesse der EU sein, da sie damit auch für sich die Zusammenarbeit mit einer der zehn besten Hochschulen der Welt, der ETH Zürich, erschwert.»

 

«Keine weiteren Gespräche nötig»

Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten play
Christian Levrat (46, SP). KEY

Christian Levrat (46, SP): «Die Schweiz wird den Verfassungsartikel 121a selbständig und konform mit den bilateralen Verträgen umsetzen. Dafür braucht es keine ausführlichen Gespräche mit der EU mehr. Bundespräsident Schneider-Ammann soll mit Kommissionspräsident Juncker vielmehr über Migration sprechen. Europa braucht eine Reform der Migrationspolitik und die Schweiz ist bereit mitzuarbeiten. Das unwürdige Herumschieben von Kriegsflüchtlingen quer durch Europa muss ein Ende haben. Grenzzäune und Stacheldraht sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Europa braucht dringend eine solidarische und gemeinsame Migrationspolitik, und die Schweiz kann und will dazu beitragen.»

 

«Eingeständnis verlangen, dass Inländervorrang light Bilaterale nicht gefährdet»

Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten play
Petra Gössi (40, FDP).

Petra Gössi (40, FDP): «Das Schweizervolk sprach sich in den letzten 16 Jahren sechsmal für den bilateralen Weg aus. Entsprechend will die FDP den Erhalt der für die EU und für uns wichtigen Abkommen. Genauso sprach sich das Schweizervolk dafür aus, die Zuwanderung zu senken. Hier soll Schneider-Ammann von der EU ein Entgegenkommen für eine Lösung verlangen und gleichzeitig klarmachen, dass sich die Schweiz mit dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrates von allen Gegenforderungen der EU befreit hat. Das stärkt unser Land und ist von der EU zu respektieren. Auch muss Schneider-Amman von Juncker das Eingeständnis verlangen, dass dieser Vorschlag die bilateralen Verträge in keiner Art und Weise gefährdet.»

 «Sorgen der Bevölkerung ernster nehmen»

Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten play
Gerhard Pfister (53, CVP)

Gerhard Pfister (53, CVP): «Schneider-Ammann soll Juncker mitteilen, dass in der Schweiz Volksentscheide umzusetzen sind. Die Schweiz will die Migration begrenzen, wo sie Probleme verursacht. Sie will dabei das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigen. Die Schweiz will das gute Verhältnis zur EU erhalten, ohne der EU beitreten zu wollen. Zudem könnte unser Bundesrat Juncker den freundschaftlichen Rat geben, dass die EU die Sorgen der Bevölkerung ernster nimmt als bisher, sonst wird die EU auseinanderfallen. Die EU muss föderalistischer, bürgernäher und weniger bürokratisch werden. Nur so wird Europa weiterhin eine gute Zukunft haben. Die Schweiz bleibt ein freies Land mit guten Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn.» 

«Es geht ohne Gefährdung der Bilateralen»

Was Schweizer Parteichefs von Schneider-Ammanns EU-Treffen erwarten play
Regula Rytz (54, Grüne). Blick

Regula Rytz (54, Grüne): «Wenn die CVP nicht kippt, dann kann die Schweiz die Ziele der Zuwanderungsinitiative eigenständig umsetzen. Sie wird mehr inländische Fachkräfte ausbilden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Für wirtschaftliche Krisen führen wir einen „Arbeitslosenvorrang“ ein. Weil dies alles ohne Gefährdung der bilateralen Verträge geht, können Schneider-Amman und Juncker ihre ganze Kraft in eine humanitäre Lösung für die europäische Flüchtlingskrise stecken. Sie sollen nicht länger die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen. Schneider-Ammann muss zudem betonen, wie wichtig die Forschungs-, Kultur- und Jugendaustauschprogramme zwischen der Schweiz und der EU für beide Seiten sind.»

Publiziert am 18.09.2016 | Aktualisiert am 20.09.2016
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56 Kommentare
  • Thomas  Müller Thurgau 19.09.2016
    nochmals diese bilateralen bringen für den einzelnen Bürger der Schweiz gar nichts (eine Studie hat es ja Belegt Fr. 50.00/pro Bürger Vorteil). Was soll das also mit den "wir brauchen diese Bilateralen mit der EU". Die EU soll die bilateralen mit uns Kündigen.
  • hertig  reinhard aus GIBSWIL
    19.09.2016
    warum nur machen wir so ein Theater um die eu. präsentiert unsere entscheide des volkes und fertig. wir müssen doch nicht bei der eu betteln. aber, das gibt halt gutes gehalt, tolle feeten, flüge usw.
  • Daniel  Münger , via Facebook 19.09.2016
    Der Inländervorrang nützt solange nichts, bis die Altersdiskriminierung beim BVG verschwunden ist. Solange aber junge EUler die Arbeitgeber bis zu 11 Prozent BVG weniger kosten, werden weiterhin ältere Inländer durch Zuwanderer ersetzt. Das BVG gehört deshalb dringendst revidiert. Junge Zuwanderer rein und ältere Inländer in die Sozialhilfe ist weiss Gott kein zukunftstaugliches Modell! Macht endlich was gegen diesen unerträglichen Missstand!
  • Annemarie   Setz 19.09.2016
    Zum ersten:Juncker wird nicht selber entscheiden über die Schweizer Vorschläge, ob also Einwanderung light zustande kommt oder nicht, steht in den Sternen. Schon die Tatsache, das Juncker die Schweizer Presse derart abwimmelt unter dem Vorwand des Zeitdrucks, lässt darauf schliessen, dass die Zusammmenkunft wenig bringt. Es sei denn die beiden Schneider-Ammann und Juncker vergnügen den Abend beim Churchill-Gedenken...
  • Abbas  Schumacher aus Basel
    19.09.2016
    Dann soll die EU einmal sagen, wie sie sich das Vorstellt? Nur immer nein sagen ist ja einfach, aber Probleme lösen scheint nicht deren Stärke! Einwanderung muss ein Staat selber lösen können, oder zahlt die EU uns Geld, für den Ausbau der Strassen usw. wenn immer mehr Menschen in der Schweiz leben? Zudem, wir haben nicht Ressourcen für über 10 Millionen Einwohner!