Öffentlichkeit darf nichts wissen Was mauscheln Nestlé, Bundesrat & Co. am Geheimtreffen?

VEVEY (VD) – Gestern trafen sich die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft zu einer Tagung bei Nestlé. Was sie besprachen, bleibt geheim – ein Steilpass für Verschwörungs-Theorien.

Publiziert: 19.01.2010, Aktualisiert: 13.01.2012
Von Simon Hehli

Die Globalisierungsgegner haben die Mächtigen im Nestlé-Tagungszentrum im Visier – doch gegen die Geheimnis-Krämerei kommen sie nicht an. (ZVG)

Gestern war es wieder so weit: Der Nahrungsmittel-Riese Nestlé lud ein – und zahlreiche Politiker, angeführt von Bundespräsidentin Doris Leuthard, pilgerten zum Tagungszentrum Rive-Reine in der Nähe von Vevey.

Worüber sie debattiert haben? Es ist ein grosses Geheimnis. «Unser Anlass findet ohne Publizität statt», schrieb Ex-Nestlé-Verwaltungsrat Kaspar Villiger in einer früheren Einladung. Daran hat sich nichts geändert.

Ospels Abgang eingeleitet

Klar ist: Um ein belangloses Kaffeekränzchen handelt es sich bei der Bellerive-Tagung nicht. Vor zwei Jahren etwa kanzelte Bundesrat Hans-Rudolf Merz den damaligen UBS-Boss Marcel Ospel dermassen ab, dass Ospel in einer Pause beleidigt davonrauschte – und wenige Wochen später seinen Job an den Nagel hängte.

Die globalisierungskritischen Organisationen Erklärung von Bern (EvB) und Greenpeace versuchten gestern, symbolisch Licht ins Dunkel zu bringen – und warfen ihre Botschaft «Public eye is watching you» mit einem Scheinwerfer an die Wand des Tagungszentrums.

Alles vergeblich. Die Sendung «10 vor 10» bekam von Nestlé zwar zuerst das Versprechen, dass die Redaktion die Traktandenliste erhalten würde. Doch wenige Stunden später zog der Konzern dieses Angebot wieder zurück.

So blieb dem SF-Kamerateam nichts anderes übrig, als aus der Ferne die Ankunft von Leuthard und Co. zu filmen – und ein nichtssagendes Kurzinterview mit Tagungsteilnehmer und FDP-Nationalrat Rolf Schweiger zu führen.

Die NZZ ist dabei – und schweigt

Das einzige Medium, das eine Innensicht der Tagung erhält, ist die NZZ. Immerhin leitet deren Wirtschaftschef Gerhard Schwarz traditionsgemäss die Diskussion. Doch das alte Leibblatt der Zürcher Wirtschaftselite hält sich ans Schweigegelübde und druckt keine einzige Zeile über das Treffen.

Diese Diskretion nervt Greenpeace-Mann Bruno Heinzer. «Unter Ausschluss der Öffentlichkeit gleist die Elite des Landes wichtige Entscheide auf», kritisiert er das konspirative Treffen gegenüber Blick.ch. Bilaterale Verträge, Handelspolitik, Finanzplatzkrise, Sozial- und Arbeitsmarktfragen seien aber keine Probleme, die hinter verschlossenen Türen von einer unheiligen Allianz aus Firmenbossen und Spitzenpolitikern gelöst werden sollen – sondern in einer öffentlichen Debatte.

Heimlichtuerei ein Eigengoal

Gelassener reagiert SP-Generalsekretär Thomas Christen. Sein Parteipräsident Christian Levrat und Fraktionschefin Ursula Wyss verzichteten trotz Einladung auf eine Teilnahme am hochkarätigen Treffen – aus «Termingründen». Die wichtigen Entscheidungen in der Schweiz würden immer noch im Parlament gefällt, gibt sich Christen überzeugt. Deshalb könne es sich die SP gut leisten, nicht im Rive-Reine zu erscheinen.

Die Heimlichtuerei hält er aber nicht für sehr geschickt. «Das ist doch ein Eigengoal. Man vermutet mehr hinter der Konferenz, als sie in Wahrheit ist», betont Christen.