Was die Abschott-Ösis alles auslösen Kann die Schweiz eine Asyl-Obergrenze einführen?

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen. Ändern sich dadurch die Fluchtrouten der Migranten? Und könnte die Schweiz auch Obergrenzen definieren?

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Gleich mehrere Regierungen bringen diese Woche Bewegung in die Flüchtlingskrise. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck denkt am WEF laut über die Grenzen von Angela Merkels Wilkommenskultur nach.

Viel drastischer hat sich aber die österreichische Regierung geäussert. Sie will Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Nur noch 37'500 will unser östlicher Nachbar in diesem Jahr aufnehmen – 2015 waren es noch rund 90'000. Zum Vergleich: Das sind mehr als doppelt so viele wie in der Schweiz.

Greece Migrants play
Noch immer sind viele Flüchtlinge in Europa unterwegs. Die Kälte macht vielen von ihnen zu schaffen. AP

Die Marschrichtung der Ösis hatte prompt Reaktionen im Osten der EU zu Folge. Mazedonien schloss die Grenze zu Griechenland, Slowenien und Kroatien denken ebenfalls über «Höchstwerte» nach.

Was hat das für Folgen für die Flüchtlingsrouten? Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe glaubt: «Die Flucht wird für viele Menschen noch teurer, weil sie noch komplexere Umgehungsrouten wählen müssen.»

«Die Schweiz kann beim Botschafts-Asyl vorangehen.» Stefan Frey. play
Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe erkennt im österreichischen Entscheid vor allem Hilflosigkeit. ZVG

Profitieren davon würden vor allem Schlepperbanden, ist er überzeugt. Welche Routen nun in den Fokus geraten, weiss er nicht: «Das wäre pures Kaffeesatzlesen. Doch es kann sehr schnell zu Verschiebungen kommen.»

Eine andere mit dem Dossier vertraute Person mutmasst, dass sich viele Migranten in Richtung Italien wenden könnten, falls es durch Abschottungspolitik von Slowenien, Kroatien und Mazedonien in Griechenland zu einem «Stau» käme.

Frey ärgert sich über die «populistische» Politik der Österreicher, diese zeuge primär von Hilflosigkeit. Denn in der Praxis umsetzen liesse sich die Obergrenze so oder so nicht.

Ähnlich tönt es beim Staatssekretariat für Migration. «Wir haben den Beschluss von Österreich zur Kenntnis genommen», sagt Martin Reichlin vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Man wisse allerdings nicht, wie dieser umgesetzt werden soll.

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«Wir werden natürlich verfolgen, wie sich die Situation weiter entwickelt.» Das Vorpreschen der Ösis und allfällige Konsequenzen werden auch im Asylstab des Bundes thematisiert.

Könnte die Schweiz denn auch eine Obergrenze festlegen? Reichlin sagt nur: «Wie alle Staaten, die die EMRK unterzeichnet haben, ist die Schweiz verpflichtet, Asylanträge zu prüfen.»

Rückschaffungen von an Leib und Leben bedrohten Personen seien aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht möglich. Das heisst faktisch nein.

Die Schweiz setzte sich für eine gesamteuropäische Lösung des Problems ein, so der SEM-Sprecher.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wollte sich im Rahmen einer Medienorientierung über die Integration von Flüchtlingen nicht zu den neusten Entwicklungen äussern. (vuc)

Publiziert am 21.01.2016 | Aktualisiert am 07.03.2016
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  • Roman  Bachmair aus Naters
    21.01.2016
    Die Schweiz muss endlich einmal die effektiv bekannten Wirtschaftsflüchtlinge umgehend zurück führen und wenn sich das nicht im Moment durchführen lässt, diese internieren! Aber solange man auch diese nach dem SP-Prinzip "alle sind willkommen" rein lässt, kommen halt noch mehr.

    Da muss man nicht ein Studium abgeschlossen haben, um das zu merken. Schlimm aber ist, dass genau solche Leute hier entscheiden, welche studiert haben. Und dass sie scheinbar nichts bei dieser Sache studieren, sieht man.
  • Gerhard  Krenn aus Aix en Provence
    21.01.2016
    Natürlich kann, nein man muss sogar eine Obergrenze einführen. Diese gibt es, und das sollte auch der Deutschen Kanzlerin klar sein- sie hat schließlich Physik studiert, für ausnahmslos jedes System. Ignoriert man diese und überlastet ein System so fügt man diesem mehr oder minder großen Schaden zu oder schlimmer, man zerstört dieses.
  • mathias  harnisch aus subingen
    21.01.2016
    Allgemeine Zuwanderung muss gestoppt werden, die Schweiz ist voll....
  • Aschi  Roth 21.01.2016
    Wer jemad einlädt soll die Party auch selbst durchführen! Wer hat die eingeladen? Frau Merkel!
  • Daniela  Zanzi 21.01.2016
    Ich lese gerade ein Buch. Nostradamus von K.Allgeier
    Ist doch alles super. Wir schaffen das .....