Was bedeutet der Briten-Deal mit Brüssel für uns? «Bezüglich Zuwanderung sind wir nicht schlauer geworden»

Eine Drosselung der Zuwanderung stand beim Deal zwischen Grossbritannien und der EU nicht zur Debatte, sagt Europa-Experte Thomas Schäubli von Wellershoff & Partners. Wenn es um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geht, seien wir nicht wirklich schlauer geworden.

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Europa-Experte Thomas Schäubli. zvg

Die britische Regierung stellt die EU-Frage. Was hat das mit der Schweiz zu tun?

England und die Schweiz verbindet nicht nur, dass die EU-Skepsis europaweit am höchsten ist. Beide Länder haben ungelöste Probleme, wenn es um die Beziehungen mit der EU geht.

Worum gehts im Vereinigten Königreich eigentlich?

Die britische Bevölkerung war schon immer sehr europaskeptisch. Im Zuge der Eurokrise haben sich diese Tendenzen noch verschärft. Irgendwann wurde der Ruf nach einem Austritt aus der EU unüberhörbar. Da hat Premier David Cameron entschieden, das britische Volk über einen Austritt abstimmen zu lassen.

Weshalb musste Grossbritannien dann noch mit der EU verhandeln, wenn es doch raus will?

Die politische Elite im Vereinigten Königreich will ja gar nicht aus der EU austreten. Zudem will Cameron dem britischen Volk zeigen, dass er sich für eine Reform der EU eingesetzt hat. Vielleicht überzeugt der nun mögliche «Deal» mit der EU einige Stimmberechtigte, doch für den Verbleib in der EU zu votieren. Auf jeden Fall aber kann man Cameron so nicht vorwerfen, nichts für die EU-Mitgliedschaft getan zu haben.

Hat Grossbritannien einen guten Deal ausgehandelt?

Die EU ist Grossbritannien sicher entgegengekommen. Aber gerade bei den wichtigsten Fragen, etwa der Frage der Sozialleistungen für ausländische Arbeitnehmer, sind die wichtigsten Punkte offengeblieben.

Wie geht es jetzt weiter?

Die restlichen EU-Länder haben jetzt Zeit, den Vorschlag der EU zu studieren. Am 18. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Erst dann werden wir wissen, welche Zugeständnisse Grossbritannien wirklich erreicht hat. Dann muss das britische Volk entscheiden, ob es unter diesen Bedingungen in der EU verbleiben will.

Und, nach welchem Ausgang sieht es zurzeit aus?

Das Lager, welches in der EU verbleiben möchte, hat zuletzt deutlich an Kraft verloren. Das zeigen die Umfragen klar. Zudem ist das Austritts-Lager derzeit deutlich dynamischer. Aber wir gehen weiterhin davon aus, dass Grossbritannien schliesslich in der EU verbleiben wird. 

Weshalb?

Ein Austritt ist mit grossen ökonomischen Unsicherheiten verbunden. Tendenziell stimmt das viele Leute dann doch noch um, wenn es ernst wird. 

Viele EU-Gegner in der Schweiz haben sich immer wieder auf die EU-Kontroverse in Grossbritannien bezogen. Was bedeutet der Deal aus unserer Sicht?

Die Personenfreizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU. Die Schweiz will nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative die Zuwanderung autonom steuern. Das widerspricht der Personenfreizügigkeit unmittelbar. Darum muss die Schweiz mit der EU eine Verhandlungslösung finden.

Welche Auswirkungen hat der britische Deal auf die Verhandlungen der Schweiz mit der EU? 

Einerseits haben wir gesehen, dass die EU bereit ist, Kompromisse einzugehen. Aber die Zugeständnisse der EU gelten eben gerade nicht für die Personenfreizügigkeit. Eine Drosselung der Zuwanderung stand nicht zur Debatte. Insofern sind wir diesbezüglich nicht wirklich schlauer geworden.

Publiziert am 05.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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22 Kommentare
  • Othmar   Huber 05.02.2016
    Was können wir von der EU erwarten? Wer mit offenen Augen durch die letzten Monate gegangen ist, zeigt uns klar auf, dass wir gar nichts zu erwarten haben! Die Auflösung dieser EU Vereinigung in unverhandelbar! Die nächsten Monate werden uns vorführen, was man mit einem Vertragspartner, der sich selbst nicht an die Vereinbarungen hält und die Schweiz nicht als echten Vertragspartner wahrnimmt, passiert. Wir werden auch ohne das Einverständnis unsere MEI durchsetzen.
  • Rolf  Gurtner aus Münsingen
    05.02.2016
    Komisch, ich war einige Male in London. Habe im Pub keinen getroffen, der in der EU bleiben wollte. Das selbe Spiel in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Wenn diese Leute könnten, würden sie alle aus der EU austreten, lieber heute als morgen. Und es soll mir jetzt keiner kommen, ich verkehre in den falschen Kreisen. Einzig Bundesbern, das hält stramm an der EU fest...
  • jürg  frey aus teufen
    05.02.2016
    Schlauer scheinen nur Jene, die schon wieder bei der Bildung streichen wollen. Fachkräfte gibt es ja genügend im angrenzenden Ausland und auch weiter weg. In ETHs und UNIs hört man nur noch Deutsche Referenten und Professoren, Deutsche erklären in Museen Schweizer Kulturen, Deutsche Psychiater wissen wie CH ticken, für mich das schönste Kompliment an die Schweizer; IHR SEID ALLE DUMM, leider. Sage nicht ich, aber schliesse ich daraus.
    • Urs  Schaad aus Zürich
      05.02.2016
      Die Kosten für Bildung waren in der Schweiz noch nie so hoch wie heute. Und das Ergebnis war noch nie so schlecht. Aber selbst darüber ist man sich nicht einig. Wenn die prozentuale Anzahl der Studienabschlüsse im Verhältnis der gesamten Schülerzahl alle Stufen steigt, müssten die Menschen intelligenter werden oder das Niveau sinkt. Ersteres ist Wunschdenken und das andere führt dazu, dass unfähige Pseudoakademiker in Führungspositionen oder in der Politik mangels Eignung kollektiv versagen.
  • Marco  Goby 05.02.2016
    «Bezüglich Zuwanderung sind wir nicht schlauer geworden»

    Braucht es dazu wirklich einen Europa-Experten?
    Ich denke, das sieht mittlerweile jeder normale Bürger. Nur die Politiker - explizit die Linken und die Grünen wollen uns immer noch etwas anderes weismachen!
    Noch ein paar Jahre, dann sind wir Eidgenossen eine Minderheit im eigenen Land!!!
    • Susi  Meier aus Zollikerberg
      05.02.2016
      @Marco Goby: "...explizit die Linken und die Grünen...". Tja, falsch wählen muss eben richtig weh tun - physisch, psychisch und im Portemonnaie! Es ist nicht nachvollziehbar, warum immer wieder EU-Turbos gewählt werden, wo doch angeblich fast niemand in die EU will!
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    05.02.2016
    Der Mann sagt es, das Volk will nicht, die politische Elite schon, genau wie bei uns. Hier sieht man die Diskrepanz zwischen Volk und Politikern. Die einen sehen die Gefahren und Nachteile, die anderen finden es halt einfach geil, etwas in der Welt herumzureisen, zentralistisch über ganze Völker zu regieren und unter sich zu sein. Macht ist wie eine Droge, wer einmal davon gekostet hat will immer mehr und mehr. Um das zu bekommen werden selbst sozialistische Konzepte aus der Mottenkiste geholt.