Riesen-Puff um Bankdaten für USA Warum schweigt der Bundesrat?

Wie viele Bankdaten von welchen Banken  liefert der Bundesrat den Amis, um Steuerbeschiss-Banker vor dem Untergang zu retten? 4 Millionen Daten? 6,5 Millionen? Hunderttausende? Oder bloss 20000 Seiten? Alles Zahlen, die im Bundesrats-Umfeld kursierten.

Nach seiner Sitzung gestern trug der Bundesrat nichts zur Klärung des Riesen-Puffs bei. Weder Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch Justizministerin Simonetta Sommaruga erschienen vor den Medien.

Bundesratssprecher André Simonazzi sagte nur: «Die Menge der bisher konkret zur codierten Überlieferung vorgesehenen Daten beträgt nicht Millionen. Bei einer Bank steht die Lieferung von rund 20000 Seiten codierter Daten an.»

Zahlensalat um Stimmung gegen Banken zu machen?

Nur: Gegenüber den Chefs von zwei Parlamentskommissionen sprach Justizministerin Sommaruga am 27. Januar von 6,5 Millionen E-Mails der Credit Suisse. Und in der Wirtschaftskommission (WAK) war am Montag von Hunderttausenden von Unterlagen die Rede.

Warum der Zahlensalat? Um Verwirrung zu stiften, um Stimmung gegen die Banken zu machen, kritisieren jetzt Bankenvertreter. Geht es nach ihnen, steht bisher nur die Lieferung von 20000 Seiten von Dokumenten über Mitarbeiter des CS zur Debatte. Weder gehe es um Millionen von Daten oder Mails, noch verlangen das US-Justizministerium derzeit Unterlagen von weiteren Banken.

Gestern bestätigte die Finanzmarktaufsicht (Finma), dass die USA im Moment nur codierte Daten einer Bank erhalten. Laut Insidern geht es um die CS, und es soll sich um die von Simonazzi genannten 20000 Seiten handeln.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) bestätigte gestern: Am 9. Dezember 2011 verlangte das US-Justizdepartement von den elf Schweizer Steuerbschiss-Banken Unterlagen bis Ende Jahr über ihr US-Geschäft.

Sommaruga verhinderte Lösung mit den Amis

Bankenkreise sagen jetzt, zwischen Finma, BJ und CS sei die uncodierte Lieferung von Bankdaten vereinbart worden.

Ende Dezember aber habe das Justizdepartement von Sommaruga, zu dem das BJ gehört, die Codierung der Namen von Bankmitarbeitern und US-Kunden verlangt. Hinter der Kehrtwende vermuten die Banker die Justizministerin. Sie habe so eine gute Lösung mit den Amis verhindert. Sogar den Zusammenbruch der Wegelin-Bank lasten Bürgerliche jetzt Sommaruga an.

Damit nicht genug. Der Auftritt von Sommaruga letzten Montag in der Wirtschaftskommission sei eine SP-Inszenierung gewesen. Ziel: die Datenübergabe öffentlich zu machen und zu dramatisieren. Und um von Sommarugas angeblich folgenschweren Aktionen gegen die Banken abzulenken.

Sicher ist: Die Nerven liegen blank, die Banker toben. Lange wird der Bundesrat nicht mehr schweigen können.