Haitis Millionen Warum rückt Bern die Diktatoren-Gelder nicht raus?

Jean-Claude «Baby Doc» Duvalier herrschte 15 Jahre mit eiserner Hand über Haiti – und plünderte das Land systematisch aus. Nach seinem Sturz im Jahr 1986 machte er sich mit den ergaunerten Millionen aus dem Staub, er lebt heute in Frankreich. Einen Teil seines Vermögens bunkerte er wie andere Diktatoren in der Schweiz.

Acht Millionen Duvalier-Dollar lagern noch immer auf seinem UBS-Konto. Geld, das die zerrüttete Inselrepublik nach der Erdbeben-Katastrophe bestens brauchen könnte. Das Bundesamt für Justiz hatte zwar bereits im Februar 2009 die Überweisung der Millionen verfügt – doch wegen eines Rekurses des Duvalier-Clans ist das Verfahren derzeit vor dem Bundesgericht blockiert.

Selbst «Baby Doc» ist das offenbar nicht geheuer: In einem Mail an die britische Online-Zeitung «The Daily Beast» forderte der 58-jährige Ex-Diktator die Schweiz am Freitag auf, die acht Millionen an das amerikanische Rote Kreuz zu überweisen. Dieses soll damit vor allem der Stadt Léogane helfen. Von dort stammt der Duvalier-Clan.

«Baby Doc ist ja gar nicht so blöd»

Oskar Freysinger, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission, lobt: «Duvalier ist ja weniger blöd als gedacht.» Das Bundesgericht solle nun vorwärts machen und veranlassen, dass die UBS das Geld so schnell wie möglich nach Haiti überweisen könne, fordert Freysinger. «Gerade jetzt haben die Haitianer solche Unterstützung dringend nötig.»

Doch so einfach ist das nicht: Das Bundesgericht scheint keine besondere Eile an den Tag zu legen, um den Fall zu klären. Zumindest will eine Sprecherin des Gerichts gegenüber Blick.ch keine Aussagen machen, bis wann mit einem Entscheid zu rechnen ist.

Kein Kommentar vom Duvalier-Anwalt

Dem Bundesamt für Justiz sind deshalb derzeit die Hände gebunden. Wie Sprecher Folco Gallo erklärt, habe er das Mail von Duvalier ebenfalls erhalten – und es an Guy Reber weitergeleitet. Der Genfer Advokat vertritt eine liechtensteinische Stiftung des Duvalier-Clans und hat in ihrem Namen den Rekurs gegen die Freigabe der Diktatoren-Millionen eingelegt.

Galli will von Reber wissen, ob «Baby Doc» im Namen der Beschwerdeführer spreche – und ob der Rekurs damit zurückgezogen werden könne. Doch Reber hat noch nicht geantwortet. Auch für Blick.ch war er nicht für eine Aussage zum Fall zu erreichen.

SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner, der Haiti von einer Parlamentarier-Reise im letzten Sommer gut kennt, mag die Justiz nicht zur Eile ermahnen. Aber er weiss bestens, wo die acht Millionen am sinnvollsten eingesetzt wären: «Die ganze Delegation war sich einig, dass wir das Geld in ein Spital unter Schweizer Leitung investieren sollten.»