Mindestens bis zum 16. September Warum Merz auch ohne Gesicht Bundesrat bleibt

Einen Bundespräsidenten ohne Gesicht kann sich die Schweiz nicht leisten», lästerte SVP-Scharfmacher Christoph Mörgeli gestern auf Radio DRS. Merz müsse umgehend zurücktreten. Gleich vehement gibt die Merz-Entourage zurück: «Ein Rücktritt kommt nicht in Frage», so ein Sprecher. Und selbst wenn Merz an Rücktritt denken würde – er «darf» gar nicht schnell zurücktreten. Denn auch seine schärfsten Kritiker haben – aus unterschiedlichsten Gründen – kein Interesse daran.

Am wenigsten wäre dem Gremium Bundesrat gedient. Mit der Merz’schen Pleite ist auch die Institution Bundesrat geschwächt. Schliesslich blieb der Regierung nach dessen Sololauf nichts anderes übrig, als den Kniefallvertrag abzusegnen. Jetzt will man dem Gaddafi-Regime nicht noch die Freude machen, einen Minister zu Fall gebracht zu haben. Der Bundesrat wird deshalb heute Merz demonstrativ den Rücken stärken. Und gleichzeitig Gegendruck auf Libyen machen. Laut dem Westschweizer Radio verlangen die Libyer jetzt sogar Lösegeld für die Geiseln: rund 430 000 Fr. pro Kopf.

Innenminister Pascal Couchepin fragte sich gestern am Rand seines traditionellen Medientreffens: «Halten sie uns zum Narren, oder haben sie einfach Verspätung?» Träfe Ersteres zu, könnte sich auch die Schweiz nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen. Die FDP verlangte gestern bereits die «Sistierung».

Auch die meisten Parteien haben null Interesse an einem schnellen Merz-Rücktritt. Die Interessenlagen der Parteien im Einzelnen:

FDP Ein Rücktritt vor dem 16. September wäre für sie schlicht eine Katastrophe. In der aktuellen chaotischen Situation könnte sie kaum damit rechnen, ihren zweiten Sitz zu halten. Im Umfeld der Zürcher FDP diskutiert man heimlich schon, ob man dann nicht besser gleich den Romand-Sitz abtreten solle, um den wichtigeren Sitz in der Deutschschweiz verteidigen zu können.

SVP Sie weiss genau: Ihre grosse Chance kommt, wenn Eveline Widmer-Schlumpf zur Wiederwahl antreten muss. Um dann der BDP-Frau den Sitz abluchsen zu können, braucht die SVP zwingend die FDP. Sie kann es sich jetzt also gar nicht leisten, die FDP zu desavouieren.

CVP Ihr Spitzenkandidat Urs Schwaller hat jetzt seine Chance. In der Deutschschweiz hat die Partei keinen auch nur annähernd so breit abgestützten Kandidaten. Da Schwaller jetzt als Westschweizer antritt, kann er nicht in ein paar Wochen schon wieder als Deutschschweizer als Bundesratskandidat antreten.

SP Die Sozis spekulieren auf einen Doppelrücktritt Merz/-Leuenberger irgendwann 2010. Das wäre die beste Ausgangslage, um den eigenen Sitz ungestört wieder besetzen zu können – weil eine Hand die andere waschen würde. Ein vorzeitiger Rücktritt von Merz würde diesen Plan durchkreuzen.

Grüne Sie sind die grosse Ausnahme: «Eine Doppelvakanz wäre für uns optimal», gibt Grünen-Stratege Daniel Vischer offen zu. Weil die herrschende Machtverteilung grundsätzlich ins Wanken geraten würde. In der dann völlig unübersichtlichen Situation «könnten die Grünen erstmals einen Fuss in die Türe zum Bundesratszimmer bekommen», so Vischer.