Warum die CVP gegen Dschihadisten kämpft: «Irgendjemand muss ja den Anfang machen»

Ausreiseverbot, Passentzug und drastische Strafen: Die CVP will resolut gegen Dschihad-Rückkehrer- und Sympathisanten vorgehen. Heute reicht sie entsprechende Vorstösse ein.

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Jeden Tag erreichen die Welt neue Schreckens-Nachrichten aus dem vom Islamischen Staat (IS) kontrollierten Gebiet. Das ist auch Schweizer Politikern nicht verborgen geblieben. Deshalb wird der Dschihad nun im Bundeshaus zum grossen Thema.

Die CVP hat sich dabei als Vorreiterin etabliert. In einer Resolution fordert sie etwa die Möglichkeit, Schweizer Dschihad-Rückkehrern den roten Pass abzuerkennen, falls es sich um eingebürgerte Doppelbürger handelt (Blick.ch berichtete).

Zehn statt drei Jahre Gefängnis

Dazu soll auch die Strafe für Dienst in fremden Armeen drastisch erhöht werden – von drei auf bis zu 10 Jahre Haft. Hinter den Forderungen steht vor allem die Luzerner Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann.

Sie und Parteikollegen reichen heute im Bundeshaus mehrere Vorstösse ein, um das Land vor allfälligen Bedrohungen, die von Extremisten ausgeht, zu schützen.

«Es geht uns keineswegs darum, Politik gegen den Islam zu machen», stellt die Nationalrätin klar. Es gehe um jegliche Art von Extremismus, «egal von welcher Religion er ausgeht», so Glanzmann.

Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, populistische Politik zu betreiben. Denn es gehe um eine wichtige, sicherheitpolitische Frage. «Irgend jemand musste ja den Anfang machen.»

Stossrichtung «ist breit abgestützt»

Ihre Partei sei gerade durch das «C» im Namen prädisteniert, zu helfen. «Das tun wir am besten, indem wir dafür sorgen, dass keine Schweizer in diesen furchtbaren Krieg hineingezogen werden», sagt sie.

Deshalb fordere die CVP auch ein Ausreiseverbot für Dschihad-Sympathisanten. Konkret: Die Behörden können aktiv werden, wenn sich besorgte Eltern bei ihnen melden. Wie stehen die Erfolgsaussichten für die radikale Politik?

«Die Stossrichtung der Vorstösse ist breit abgestützt, Parlamentarier von links und rechts unterstützen uns.» Es liege jetzt am Bundesrat aufzuzeigen, wie eine Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern möglich sei.

Bundesrat muss rasch antworten

Erste Antworten zum IS-Terror und der daraus resultierenden Bedrohung muss dieser wohl am Montag liefern. SVP-Nationalrat Peter Keller hat zahlreiche Fragen dazu gestellt.

Der Nidwaldner glaubt, dass sich durch die «offenen Schengen-Grenzen» französische Islamisten in der Schweiz aufhalten und möchte wissen, was die Regierung dagegen tut.

Publiziert am 11.09.2014 | Aktualisiert am 11.09.2014
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CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann.

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  • Daniel  Hüssy 12.09.2014
    Macht doch das gleich wie Deutschland. Jegliche IS Aktivitäten ab sofort Verboten.
  • alexa  sommer aus frauenfeld
    12.09.2014
    Für das Problem gibt es nur eine Lösung : Grenzen schliessen !!!
  • William  Quispe aus Bellinzona
    12.09.2014
    Ich bin nicht für ein Ausreiseverbot für Dschihad Befürworter. Im Gegenteil, ihnen soll der Pass abgenommen werden. Danach können sie ungehindert ausreisen.
  • Daniel  Brecht 12.09.2014
    Söldnerschaft ist ein Job. Das geht niemanden etwas an. Punkt.
    • joel  müller 12.09.2014
      D.Brecht -Söldnerschaft ist in der Scheiz verboten. Jeder der mal in der Franz.Fremdenlegion war weiss das. Es gilt den Migranten den Scheizeropass abzuerkennen und diese auszuschaffen, Einreiseverbot auf Lebenszeit. Damit sind sie gestraft genug, wir müssen sie nicht noch 10 Jahre in unseren Luxusgefägnissen durchfüttern.
  • Peter  Weber aus Zürich
    11.09.2014
    Mal schauen was der Bundesrat meint. Wenn er Auslandschweizern kein Schweizer Postkonto gönnen will, kann er doch auch die Konten der Dschihadisten schliessen. Wär doch toll, dann könnte man ihnen auch keine Sozialhilfe mehr überweisen.