Nach wuchtigem Nein zur Rentensenkung Warum beschimpfen die Verlierer jetzt das Volk?

  • Publiziert: 08.03.2010, Aktualisiert: 14.01.2012
  • Von Simon Hehli

ZÜRICH – Sehen so gute Verlierer aus? Die Wirtschaftsverbände ziehen nach wuchtigen Nein zur Rentensenkung über das Stimmvolk her – und wollen es gar entmündigen.

So aggressiv melden sich Abstimmungsverlierer selten zu Wort : «Ein demokratisches Entscheidungsverfahren ist kaum geeignet ist, um über einen zentralen Parameter der Zweiten Säule zu befinden, dessen korrekte Höhe eigentlich einzig von ein paar wenigen versicherungstechnischen Begebenheiten abhängt».

Geschwurbelt formuliert – aber in der Botschaft unzweideutig: Das Volk ist nicht fähig, in einer komplexen Angelegenheit eine vernünftige Entscheidung zu treffen und soll das der Elite überlassen.

Wollen die Wirtschaftsvertreter die direkte Demokratie in Rentenfragen abschaffen?

«Nicht im demokratischen Meinungsbildungs-Prozess behandeln»

«Unser Verband ist sehr basisdemokratisch organisiert», wehrt sich Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber Blick.ch. «wir haben allen Respekt vor dem Stimmvolk.»

In der konkreten Sache bleibt er aber dabei: Bei der gestrigen Abstimmung habe es sich um eine rein versicherungsmathematische Komponente gehandelt. «Wir finden es nicht geschickt, wenn eine solche Frage im demokratischen Meinungsbildungs-Prozess behandelt wird», betont Bigler.

Denn das grundsätzliche Problem des Rentensystems sei mit dem gestrigen Resultat nicht vom Tisch: dass wir immer älter werden und die Pension daher länger reichen muss. Weil das Volk die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten Altersvorsorge abgelehnt habe, blieben so nur zwei Möglichkeiten: «Entweder kürzen wir die Renten – oder die Menschen müssen länger arbeiten.» Bigler bevorzugt die zweite Variante.

«Realitätsverweigerung» des Stimmvolkes

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband zeigte wenig Respekt vor dem Stimmvolk: Er nannten den Abstimmungsentscheid eine «Realitätsverweigerung» der Massen.

Hält Verbandsdirektor Thomas Daum die Stimmbürger für unmündig?

«Ich bin der letzte, der dem Volk Dummheit vorwerfen würde», windet sich Daum. Aber er müsse feststellen, dass die Mehrheit die Realitäten ausgeblendet habe: «Die Stimmbürger haben nicht die notwendigen Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass die Menschen immer älter werden und damit das Alterskapital längere Zeit vorhalten muss.»

Doch noch eine Spur Selbstkritik

Daum mag in dem Zusammenhang nicht von der Verführbarkeit des Volkes reden. Aber es sei klar: «Je besser die Stimmbürger informiert sind und etwa den Mechanismus der 2. Säule verstehen, umso weniger kann eine emotionale Kampagne zum Erfolg führen.»

Fügt dann aber selbstkritisch an: Die Linke habe die Hürde für die Kampagnen-Arbeit der Befürworter sehr hoch gelegt – «und wir haben es nicht geschafft, sie zu überspringen.»

play Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum zweifelt an der Vernunft des Volkes. (Keystone)