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GLP-Ständerätin stellt sich den Fragen der Leser im Wahl-Chat auf Blick.ch. (Blick/Markus Ehinger)
Markus Koch, Zürich: Früher wählte man die Grünen, wenn man jung war und einen alternativen Lebensstil hatte. Heute sind sowohl die Grünen wie die Grünliberalen eher etwas für Bio-Bünzlis. Bleibt mir nichts anderes als die Piratenpartei (siehe Berlin!)?
Verena Diener: Ich würde doch sagen, dass die Grünliberalen ein breiteres politisches Spektrum abdecken als die Piratenpartei in Berlin. Und unverbraucht und frisch sind wir auch. Probieren Sie es doch mal mit uns. Bünzlis habe ich bis jetzt noch keine entdeckt, wohl aber bioengagierte Frauen und Männer.
Fridolin Bettiga Siebnen: Warum sind Sie links? Ist eigentlich schade.
Verena Diener: Da muss ein Irrtum vorliegen. Ich bin wohl menschlich sozial engagiert aber nicht im linksgewerkschaftlichen Sinn. Das war ja ein Grund für dieTrennung von der Grünen Partei. Wir Grünliberalen politisieren in der politischen Mitte.
albert bänziger zürich: frau diener was gedenken die grünliberalen zu tun gegen die altersarmut?
Verena Diener: Eine gute lebenslange Bildung ist zentral für das Einkommen. Wir engagieren uns darum für deren Erhalt und Weiterentwicklung. Auch die Durchlässigkeit der verschiedenen Bildungssysteme ist uns wichtig. Dort, wo Altersarmut trotzdem entsteht, muss der Staat gezielt unterstützen.
Peter Meier, Davos: Frau Diener, werden Sie mithelfen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zu sichern? Ist dann nicht der Atomausstieg in Gefahr?
Verena Diener: Da warten wir doch zuerst die Wahlresultate ab. Erst wenn diese feststehen, werden wir Grünliberalen uns den Bundesratswahlen zuwenden. Wir werden eine Güterabwägung machen zwischen Parteiprogrammen, Persönlichkeit und Fähigkeit. Das wird sicher spannend.
Alber Käser, Andelfingen: Blocher und Diener zusammen im Ständerat: Ginge das auch?
Verena Diener: Da liegt das letzte Wort bei den Wählerinnen und Wählern. Ich werde mit jedem Menschen respektvoll und engagiert den Kanton Zürich vertreten. Liebe Grüsse ins Weinland, meine alte Heimat.
Gloor Robert, Winterthur: Hallo Frau Diener. Warum sind sie so stur gegen Veränderungen am klotener Pistensystem, obwohl die EMPA im Rahmen des SIL-Prozess gezeigt hat, dass man mit 2 verlängerten Pisten ca. 35% weniger Flughafenanwohner belärmen würde?
Verena Diener: Zur Zeit geht es um Planungssicherheit für die Flughafengemeinden und die Bevölkerung. Das Vertrauen auf Stabilität und Begrenzung des Fluglärms für die Bevölkerung ist in unserem Land, aber auch in Deutschland schwer angeschlagen. Wir haben zur Zeit noch eine Reserve von ca. 70000 Flugbewegungen pro Jahr. Das sollte für die nächsten Jahre, zusammen mit den technischen Entwicklungsmöglichkeiten ausreichen für eine moderate Flugentwicklung. Wenn das Vertrauen wieder intakt ist, dass die Befürchtungen und Anliegen der Bevölkerung Ernst genommen werden, wird man diese Diskussion wieder aufnehmen können.
Brügger Martin, 1715 Alterswil FR: Sehr geehrte Frau Diener, ich habe keine eigentliche Frage. Ich möchte Ihnen zuerst für Ihr politisches Engagement danken. Dann hoffe ich, dass Sie die Wiederwahl in den STR schaffen, und dieser unseligen Atomlobby Paroli bieten. DAS VOLK WILL SOFORT WIE MÖGLICH AUS DER ATOMENERGIE AUSSTEIGEN!
Verena Diener: In dieser Frage gehöre ich definitiv zum Volk :-) und ich werde mich mit all meinen Kräften für den Atomausstieg einsetzen. Parallel dazu allerdings auch für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Und ja – herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche.
roger hauser bülach: Seltsam Frau Diener, zunächst wird uns Steuerzahler die kalte Progression vorenthalten, dann wird die Spitalfinanzierung umgebaut, Sie verrechnen den Alten widerrechtlich eine Betreuunngstaxe und nun sollten wir noch 7% mehr Steuern zahlen. Gaahts no?dür£eebnhalaat,
Verena Diener: Leider bin ich nicht mehr zuständig für das Gesundheitswesen im Kanton Zürich. Es ist nämlich der Kanton, der diese Kostenabwälzung auf unsere ältere Bevölkerung vorgenommen hat. Wir in Bern haben das so nicht gewollt. Und über die 7% Steuererhöhung habe ich mich auch geärgert. Wir Grünliberalen werden dem bestimmt nicht zustimmen im Kantonsrat.
Alber Käser, Andelfingen: Für mich ist Ökologie das wichtigste in der Politik. Warum soll ich Grünliberal statt Grün wählen?
Verena Diener: Weil wir Grünliberalen konsequent ökologische Anliegen einfordern in der Politik und andererseits keinen Sozialstaat nach dem Giesskannenprinzip unterstützen. Hilfe zur Eigenständigkeit und Selbstverantwortung soll die soziale Basis sein. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von den Grünen
Lustenberger Hns Immensee: Frau Diener: Warum sind Sie gegen die Würde von Tieren und sind für das Schächten von Tieren?
Verena Diener: Ich habe mich seit Jahren nicht mehr zu diesem Thema geäussert. Durch unsere Religionsfreiheit haben die Juden das Recht, auch in unserem Land geschächtetes Fleisch zu essen. Als Regierungsrätin unterstützte ich darum die Möglichkeit, dass dieses Fleisch aus einheimischer Produkton stammen kann, weil unsere Tiere während ihres Lebens tiergerecht gehalten werden. Vor dem Schächten mussten die Tiere betäubt werden. Als Alternative wäre der reine Import dieses Fleisches. Also von Tieren, deren Leben weit weniger artgerecht war und der Schächtprozess ohne Betäubung.
michel kopp zürich: Wäre es nich auch nötig, das sich die grünliberalen auch für die Jugendarbeitslosikeit einsetzen?
Verena Diener: Jugendarbeitslosigkeit wird von den Grünliberalen als grosses Problem eingestuft und wir sind darum klar der Meinung, dass mehr finanzielle Mittel in die verschiedenen Ausbildungsmöglichkeiten fliessen sollten. Lieber Geld für die lebenslange Bildung als für neue Kampfjets fürs Militär.
Stefan Hugentobler, Zürich: Frau Diener, was sagen Sie zum neusten UBS-Debakel? Sollte Herr Grübel nun zurücktreten?
Verena Diener: Das neue UBS-Debakel zeigt, dass auf vielen Banketagen noch nichts gelernt wurde. Die alte Gier und das schnelle Geld sind immer noch »salonfähig«. Das ist inakzeptabel und muss personelle Konsequenzen haben. Allein mit dem Rücktritt von Herrn Grübel ist es nicht getan.
Hans Kuster, Diepoldsau: Wie ist eigentlich Ihre Beziehung zu den Grünen? Wurde da nicht viel Geschirr zerschlagen?
Verena Diener: Wir haben heute eine friedlich Co-Existenz und wir freuen uns daran, dass wir eine massive Vergrösserung der ökologischen Basis schaffen konnten.
Mike von Glauben, Schweiz: darf ich wenn ich grünlieberal wähle noch mit dem Auto zur Arbeit fahren? oder sind Sie gegen den Privatverkehr?
Verena Diener: Wir Grünliberalen sind nicht gegen das Auto aber wir plädiern für einen vernünftigen Umgang damit. Unsere Mobilität muss grundsätzlich ihre Kosten noch verursachergerechter bezahlen. Wir werden in Zukunft wohl darum auch bewusster entscheiden, wofür wir unser Geld einsetzen wollen.
Mike von Glauben, Schweiz: wieso nimmt die GLP nicht jetzt schon stellung, ob Sie die SVP bei den BR wahlen unterstütz oder nicht? Wenn ich kein eindeutiges Statement gegen die SVP von den GLP erhalte, ist für mich die GLP auch nicht wählbar. Dann bleibt wie immer nur die SP zum wählen übrig.
Verena Diener: Wenn wir an der Konkordanz festhalten wollen – und ich möchte das – dann wird die Wählerstärke ein wichtiger Entscheidungsfaktor sein. Aber nicht der einzige. Die Persönlichkeit und ihre politischen Inhalte werden auch in die Beurteilung einfliessen.
Hans Kuster, Diepoldsau: Falls Sie die Wiederwahl nicht schaffen sollten, würden Sie dann Ihre politische Karriere beenden? Oder gibt es noch ein Amt, das Sie reizen würde?
Verena Diener: Ein anderes politisches Mandat steht für mich nicht zur Diskussion, wohl aber ein anderes Engagement. Ich arbeite gerne und auch das Verantwortunübernehmen macht mir Freude.
Peter Meier, Davos: Wenn Sie wählen könnten: Würden Sie lieber mit Felix Gutzwiller oder mit einem Kandidaten von SP/Grünen in den Ständerat gehen?
Verena Diener: Diese Frage stelle ich mir gar nicht, weil diese Antwort bei den Wählerinnen und Wählern liegt. Ich werde am Wahlsonntag die Resultate entgegennehmen und hoffe, dass zwei Menschen den Kanton Zürich vertreten, die den Kanton Zürich gut abbilden.
Siegfried Fuchs Winterthur: Guten Tag Frau Diener. Was halten Sie von den aktuellen Ausschreitungen in Zürich, wo viele Jugendliche beteiligt waren. Woher kommt diese Gewaltbereitschaft und könnten sich die Ausschreitungen Ihrer Meinung nach noch ausdehnen wie vor einigen Wochen in England?
Verena Diener: Diese Ausschreitungen sind für mich inakzeptabel und sind ein Abbild unserer Gesellschaft, die es in der Erziehung unserer Jugend offensichtlich nicht überall geschafft hat, Respekt, Anstand und Selbstverantwortung zu vermitteln. Diesen Jugendlichen muss entschieden entgegengetreten werden.
koller hansruedi brunnen : Grüezi Frau Diener. Ich habe Ihren politischen Einsatz in den vergangen Jahren sehr geschätzt.
Verena Diener: Da kann ich nur sagen : herzlichen Dank.
Theo Bucher, Thun: verheiratete Ehepaare bezahlen wesentlich mehr Steuern alsnicht Ehepaare, (doppelverdiende) Rentnerehepaare erhalten wesendlich weniger Rente als nicht verheiratete zusammenlebende Paare, finden sie das richtig?
Verena Diener: Nein, das finde ich nicht richtig und ich setze mich darum schon seit Jahren ein für eine Einzelbesteuerung auch bei Ehepaaren. Dass es dann auch Einzelrenten braucht ist für mich die logische Konsequenz.
koller hansruedi brunnen : Auch ich bin für einen Atomausstieg. Problem: Sie müssen uns Gleichgesinnten ganz klar und realistisch und auch in Beispielen erklären, woher dann die elektrische Energie kommt. Dies fehlt bis jtzt.
Verena Diener: Wenn wir einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vornehmen, können wir parallel dazu die erneuerbaren Energien forcieren und die Energieeffizienz bei Geräten, Motoren etc. massiv steigern. Wissenschaftler der ETH haben uns glaubhaft versichert, dass dies möglich ist. Aber nur, wenn wir den vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg wirklich konsequent gehen.
dani müller: Warum eine Co2 Abgabe? Ich denke es gibt wichtigere Probleme. Und einmal mehr geht es nur darum den Bürger mit Steuern zu belästigen. Die Schweiz ist zu klein um Global ein Zeichen zu setzten also hören Sie bitte auf mit solchen Gagasteuern.
Verena Diener: Wir tragen Mitverantwortung für die Klimaerwärmung und wir haben kein Recht, unseren Kindern und Enkelkindern einen verwüsteten Planeten zu hinterlassen. Das geht alle etwas an.
Jakob Peter, Basel: Was spricht dagegen, dass man sich eine Hintertür offenhält, falls es irgendwann wirklich eine saubere Nukleartechnologie geben sollte?
Verena Diener: Wir werden mit dem Atomausstieg kein Technologieverbot festlegen. Sollte einmal in ferner Zukunft eine neue Technologie eine atomare Nutzung ermöglichen, ohne langlebige Abfälle und keiner Gefahr einer radioaktiven Verseuchung, dann ist es einer nächsten Generation im Bundeshaus unbenommen, wieder darauf einzutreten. Heute brauchen wir Klarheit, was wir HEUTE wollen, damit die Wirtschaft für ihre Innovationen Planungssicherheit haben. Nur so haben wir die Chance, dass wir eine wirkliche Energiewende herbeiführen können.
Theo Kahn, Zürich: Wie stehen Sie zu den Gewalt-Vorfällen aus Zürich in den letzten Tagen und wie kann man das in den Griff bekommen? Sind bereits Lösungen in Sicht? Wir wollen ja nicht wie London enden. Es ist traurig, dass die Jungen heute keine Aufgabe mehr haben. Überall kommts mittlerweile zu Gewalt und das sind nicht mehr nur Hooligans oder Chaoten. Auch »ganz normale« Jugendliche sind heute auf der Strasse und wissen wohl nichts mehr über Gesetze... oder wenden wir sie zu wenig an?
Verena Diener: habe ich schon beantwortet vor ein paar Minuten
Siegfried Fuchs Winterthur: Guten Tag Frau Diener. Was halten Sie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Könnte diese Gesellschaftsform nach der aktuellen Finanzkrise mehr Zustimmung erhalten?
Verena Diener: Ich plädiere für eine Gesellschaft, die allen Mitgliedern eine Existenz ermöglicht aber auch von allen Mitgliedern eine Leistung/Mitverantwortung zurückerhält. (ausser von Kindern, Kranken oder alten Menschen)
Daniel M.A Basel: wieso machen alle so ein grosses theater über den Atomaustieg?
Verena Diener: Weil es um Weltbilder geht. Wir haben im letzten Jahrhundert ein eigenartiges Verhältnis zu Wachstum entwickelt. Immer grösser, schneller, .... und alles immer billiger. Langsam erhalten wir die unbezahlten Rechnungen zurück. Dieses Umdenken macht vielen Menschen in der Politik und Wirtschaft Mühe.
Erwin Stettler, Brugg: Warum dürfen wir eigentlich keine Asiaten rekrutieren, zum Beispiel für das Gesundheitswesen und die Pflege, wir hätten einige Probleme weniger als bei Personen aus anderen näheren Kulturen? Besten Dank
Verena Diener: Wir dürfen durchaus Menschen in unser Land holen aus dem asiatischen Raum – aber dafür gibt es jährliche Kontigente
GMI, Flavio, Ostschweiz: Frau Diener, wie wollen wir den Atomausstieg schaffen und gleichzeitig die Autos mit Strom fahren lassen? Auch die Bahn fährt mit Strom . . .
Verena Diener: Energieeffizienz, leichteres Rollmaterial und eine Verlangsamung des Mobilitätswachstums durch kostendeckendere Preise
Bossert, Sebastian, Meilen: Frau Diener, Was halten Sie davon, dass 80% unserer National- und Ständerat Mitglieder über 45 Jahre alt ist?
Verena Diener: Das zeigt, dass der Weg ins Bundeshaus ein langer und anstrengender ist und viele Wählerinnen und Wähler die politische Erfahrung der Kandidierenden schätzt
Etter, Sam, Rehentobel: Auf wieviel % Wähleranteil kommen die Grünliberalen im Nationalrat? Was tippen Sie?
Verena Diener: Bin keine Hellseherin aber ich hoffe zwischen 5-10%
Steiner Reto, Zürich: Was halten Sie von einer Amtszeit und Altersbegrenzug im Nationalrat, Ständerat und Bundesrat?
Verena Diener: Mein Motto war und ist: 12 Jahre sind für jedes Amt genug :-)
Mike von Glauben, Schweiz: sie würden also je nach Wahlausgang einen rechtsradikalen SVP Politiker wählen? nur um die »Konkordanz" einguhalten? und dafür eine Frau Widmer-Schlumpf abwählen, welche ja auch als SVP Vertreterin gewählt wurde?
Verena Diener: Lieber Mike, einen rechtsradikalen Menschen habe ich noch nie gewählt und werde dies sicher auch in Zukunft nicht tun.
Verena Diener: So, die Stunde ist um. Herzlichen Dank für die vielfältigen Fragen. Ich hoffe, ich habe Ihnen die Grünliberalen etwas näher bringen können. Mit herzlichlichem Gruss aus Bern. Verena Diener, Ständerätin ZH / grünliberal