Exoten-Partei im Vormarsch Weht die Piratenflagge bald über dem Bundeshaus?

  • Publiziert: 22.09.2011, Aktualisiert: 02.01.2012
  • Von Christof Vuille

Nach dem sensationellen Wahlerfolg in Berlin will Blick.ch vom Präsident der schweizerischen Piratenpartei, Denis Simonet (26), wissen, ob die Piraten auch in der Schweiz Fuss fassen werden. Das Interview aus dem Bundeshaus, wo Simonet seinen «zukünftigen Arbeitsort begutachten» will.

Blick.ch: In Berlin gewann ihre Schwesterpartei fast schon unheimliche acht Prozent Wähleranteil. Wie sieht die Situation in der Schweiz aus?
Denis Simonet: Das Resultat aus Berlin ist grossartig und beweist, wie wichtig unsere Anliegen sind. Es ist eine klare Bestätigung, dass es uns braucht, auch hier. Das dadurch entfachte mediale Interesse hilft natürlich zusätzlich.

Es gibt schon massenweise Kleinparteien in der Schweiz, wieso braucht es noch eine mehr?
Wir setzen uns dafür ein, dass der digitale Aspekt im Alltag einen höheren Stellenwert erhält. Einerseits im Urheberrecht. Heute ist eine CD nicht mehr, was sie einmal war. Ausserdem sind Privatsphäre im Internet und Datenschutz weitere wichtige Punkte. Nicht zu vergessen ist die ständige Überwachung, welche durch die digitalen Medien stark vereinfacht wurde.

Wäre es nicht effizienter gewesen, wenn Sie versucht hätten, ihre Anliegen in den etablierten Parteien einzubringen?
Nein. Die etablierten Parteien betreiben keine Digitalpolitik. Keine widmet sich diesem sehr wichtigen Thema mit Positionspapieren oder ähnlichem.

Was gibt es denn für konkrete Probleme in der Schweiz bezüglich Digitalpolitik?
Beispiel Computerspiele: Ein relativ neues Medium, wie es auch Bücher und Filme einmal waren. Ältere Generationen haben Angst davor, weil sie es nicht verstehen. Und dann kommt auch noch die Brutalität einiger Spiele hinzu. Jetzt wollen etablierte Parteien das Spielen vermehrt einschränken, obwohl Games heute zu unserer Kultur gehören. Beide Kammern haben die Motion Allemann im März 2010 angenommen, welche «brutale Spiele» de facto verbieten will.

Ein Parteiprogramm, das nur aus dem Kampf gegen Gameverbote besteht, wäre ziemlich kümmerlich.
Wir haben ja noch weitere Themen. Der Laizismus ist in unserem Programm verankert, das heisst die klare Trennung von Kirche und Staat. Unzufrieden sind wir ausserdem mit dem Patentwesen. Patente dürfen keine Innovationen hemmen. Konkret unterstützen wir zum Beispiel auch die Transparenzinitiative, in deren Initiativkomitee ich sitze. Es geht um die Offenlegung der Politikereinkünfte.

Sie wollen in den Nationalrat. Haben Sie denn schon politische Erfahrungen vorzuweisen?
Ich bin ein Greenhorn, habe bisher keine Ämter besetzt. Es hat mich immer interessiert, was in Bern passiert, aber ich habe nie die für mich richtige Partei entdeckt. Als ich zum ersten Mal von den Piraten gehört habe, war ich hell begeistert. Ich hab sofort mitgemacht und wurde zum ersten Präsidenten gewählt.

Sie haben kaum Geld für eine grosse Kampagne – wie sollen denn die Wähler auf Sie aufmerksam werden?
Die meisten unserer Wähler werden sich dank der Online-Wahlhilfen Vimentis.ch oder SmartVote für uns entscheiden. Da sehen hoffentlich viele Leute, dass wir ähnlich denken wie sie selbst. In den nächsten Wochen werden wir aber auch den Strassenwahlkampf verstärken.

Werden dann nur Informatiker-Nerds unter der Piratenflagge unterwegs sein? Oder ist das Klischee völlig falsch?
Diese Gruppen gibt es, aber die Situation ändert sich. Ansprechen wollen wir alle, denn alle Menschen sind von der Digitalpolitik betroffen – selbst Leute, die keinen Computer haben. Wir sind für alle da, aber besonders für häufige Internetnutzer.

Sie sind selber Informatikstudent…
Ein schlechtes Beispiel (lacht). Ich gebe zu: Ich bin schon ein Nerd. Aber meine Sozialkompetenz reicht aus, um Politik zu betreiben. Denn wir meinen es ernst mit unserer Politik und sind keine Spasspartei!

Die Wahlen in Berlin zeigten aber: Die Piraten werden nur aus Frust und Politikverdrossenheit gewählt.
Das hatte sicher einen Einfluss. Aber wenn die Leute hier in der Schweiz erst einmal wissen wer wir sind und was wir wollen, rechnen wir im Oktober mit einem Sitz im Nationalrat.

Wie soll das funktionieren?
Dank den Listenverbindungen stehen unsere Chancen sehr gut. In Bern spannen wir unter anderem mit Jimmy Hofer Plus zusammen, in Zürich mit den Konfessionslosen und der Alternativen Liste. Damit haben wir aus einem Lottospiel zumindest ein Würfelspiel gemacht. Der oder die Erste dieser Listenverbindungen wirds schaffen.

Schweizer Sektion besteht seit 2009

Die Piraten-Bewegung entstand 2006 in Schweden im Zusammenhang mit dem sogenannten Pirate-Bay-Prozess. Dabei ging es um eine Filesharing-Plattfrom. Die Betreiber der Seite wurden zu einem Jahr Gefängnis und hohen Geldstrafen verurteilt. Daraufhin fand eine Gruppe junger Schweden, dass das völlig ungerechtfertigt sei und begann sich aktiv für eine neue Digitalpolitik einzusetzen. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) wurde 2009 gegründet und tritt seither bei kantonalen Wahlen an. Laufend werden neue Sektionen gegründet. Am 23. Oktober nimmt die Kleinpartei erstmals an nationalen Wahlen teil und möchte einen Sitz im Nationalrat erobern. Präsident der PPS ist Denis Simonet.
play Denis Simonet und seine Piraten haben Segel gesetzt – und wollen das Bundeshaus entern. (ZVG)

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Politik

Ist die Piratenpartei für Sie eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien?»

  • 63,0% Ja, die Piraten greifen Themen auf, die vielen Leuten unter den Nägeln brennen.
  • 37,0% Nein, ihr Parteiprogramm spricht mich gar nicht an.