Interview mit Verena Diener Rot und Grün pokern zu hoch

Frau Diener, herzliche Gratulation zum Wahlerfolg im Kanton Zürich. Parteichef Martin Bäumle wird gross gefeiert. Sind Sie etwas neidisch?

Verena Diener: Gar nicht. Wir sind miteinander eine Partei.

Die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) ist Bäumle-Diener?

Wir sind die Gründungsfiguren. Aber in der Zwischenzeit ist die Partei vielfarbiger, vielfältiger geworden. Und in den nächsten vier Jahren wird man auch mehr Köpfe sehen.

Finden Sie Martin Bäumle sympathisch?

Ja, ich schätze ihn sehr. Ich mag Menschen, die Ecken und Kanten haben und nicht überall Schmelz versprühen.

Ecken und Kanten?

Ich denke, seine Energie ist für viele Leute an der Grenze des Erträglichen. In den Diskussionen sprudelt es nur so aus ihm heraus. Er hat eine Kraft wie der Frühling. Ich habe eine sehr herzhafte Beziehung zu ihm.

Ist er in der Partei die Peitsche und Sie das Zuckerbrot?

Wir haben unterschiedliche Rollen. Ich bin 62 Jahre alt, er in seinen Vierzigern. Wir haben eine andere Lebenserfahrung, einen anderen Background. Er ist ein Mann, ich eine Frau.

Der Politgeograph Michael Hermann hat kürzlich gesagt, Bäumle sei kein Sympathieträger und könne deshalb das grünliberale Potenzial gar nicht abholen.

Das habe ich gelesen. Das ist einfach überheblich. Wenn dieser Herr Martin Bäumle nicht sympathisch findet, ist das seine Sache. Aber das zu verallgemeinern, das braucht schon eine rechte Portion Arroganz.

Sie sind die charismatische Säulenheilige der Grünliberalen. Ist das pure Freude oder auch eine Belastung?

Es gab eine Zeit, da hat es mich belastet. Man weiss, dass man nicht allen gerecht werden kann. In den ersten Jahren der Grünliberalen war ich sehr präsent. Dann habe ich begonnen, mich etwas zurückzunehmen. Eine dominierende Person wie Martin Bäumle reicht.

Wie war der gemeinsame Anfang?

Wir mussten die Bandbreiten definieren. Was für unsere Partei geht und was nicht. Sonst wären wir in eine Beliebigkeit abgedriftet.

Zum Beispiel?

Einer unserer Kernpunkte sind AKW. Wer nicht sagt, AKW seien ein No-go, der hat keinen Platz bei den Grünliberalen.

Erfolg verpflichtet. Fragt sich zu was denn?

Zum Weiterarbeiten. Und dann sind die Wähler auch auf der emotionalen Ebene abzuholen. Unsere Wähler haben Erwartungen, was die Menschlichkeit anbelangt, was den Drive der Partei. Wir vertreten auch eine politische Kultur.

Ist nach Fukushima der AKW-Ausstieg eine Verpflichtung?

Das war er schon vorher. Ich bin schon seit vierzig Jahren in der Politik. Schon als junge Frau habe ich Unterschriften gegen AKW gesammelt. Es gibt einfach Risiken, die wir unserem Planeten und den Menschen nicht zumuten dürfen. Punkt.

Atomstrom ist zu gefährlich?

Eindeutig ja. Das eine ist der Betrieb. Das andere der atomare Abfall. Wir leben in schnelllebigen Zeiten. Im Finanzbereich werden die Gewinne heute und jetzt maximiert. Unsere Väter und Grossväter setzten noch Hochstammbäume für spätere Generationen. Der Müll der AKW wird noch für Generationen weiterstrahlen.

Wie wollen Sie den Ausstieg politisch durchsetzen?

Schweizweit haben wir die Mehrheiten noch nicht. Hier hoffe ich auf die nationalen Wahlen im Herbst. Aber im Kanton Zürich ist es soweit. Unglaublich: Wir haben jetzt für ökologische Anliegen mit den Grünen und der SP eine Mehrheit. Und in Wirtschafts- und Finanzfragen haben wir eine bürgerliche Mehrheit. Das sind genau unsere beiden Standbeine.

Und die Grünliberalen spielen dann immer das Zünglein an der Waage!

Eigentlich müsste unsere Partei im Zürcher Parlament immer zur Mehrheit gehören. Das hat es in dieser Art noch nie gegeben. Das ist natürlich auch für uns eine grosse Herausforderung.

Die Grünen wollen alte, rissige AKW sofort stilllegen. Sie nennen das «billige Schaumschlägerei». Warum?

Das Thema der Atom-Katastrophe in Japan läuft Gefahr, missbraucht zu werden. Ein sofortiger Ausstieg ist Populismus. Die Schweizer AKW sind so sicher oder so unsicher, wie sie heute sind – unabhängig von Japan. Zwischen den Grünen und der SP gab es ein Wettrennen: Wer kann den Lead bei diesem Thema für sich beanspruchen. Spätestens nach den Wahlen im Herbst werden sich die ökologischen Stimmen im Parlament finden.

Die deutsche Kanzlerin Merkel will sieben alte Schrottmeiler abschalten. Finden Sie das auch überhastet?

Wir haben keine Schrottmeiler. Bei uns stehen Mühleberg und Beznau 1 und 2 im Fokus.

Ist das Pannen-AKW Mühleberg denn kein Schrottmeiler?

Ich würde ihn auch nicht viel liebevoller benennen. Aber ich finde, die sofortige Abschaltung aller AKW zu fordern, wäre eine Hauruck-Übung, die wir der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zumuten können.

Was sagen Sie den Deutschen, die die grenznahen Schweizer AKW abstellen wollen?

Das ist Schaumschlägerei von Rot-Grün.

Wie wollen Sie mit dieser Position Mehrheiten schaffen?

Die pokern einfach zu hoch. Grün und Rot haben keine Mehrheit. Wenn sie sich nicht nur billig profilieren wollen, dann müssen sie Koalitionen suchen. Ich bin überzeugt, dass es eine ökologische Koalition der Vernunft gibt.

Neben der Ökologie ist für die GLP eine rigide Finanzpolitik wichtig. Sind die Grünliberalen die moderne FDP?

Ja. Wenn sich die FDP weiterentwickelt hätte, wenn sie sich nicht in diese Abhängigkeit mit den Banken und der Wirtschaft begeben hätte und sich dafür für ökologische Fragen sensibilisieren lassen hätte, dann wäre sie heute auf dem Platz, wo wir sind.

Was ist heute grünliberal?

Es geht um eine nachhaltige Politik auf allen Ebenen. Das ist in der ökologischen Frage gleich wie in Finanzfragen oder der Sozialpolitik. Die kurzfristigen Egoismen, die den Zeitgeist so prägen, die verhindern Nachhaltigkeit. Egoismus und Gier kennen alle Menschen. Die Frage ist einfach, wie stark man das kultiviert.

Die Grünliberalen sind in der Fraktionsgemeinschaft mit der CVP und EVP. Sind Sie glücklich mit diesen religiös verankerten Parteien?

Damit hatte ich keine Mühe. Es hätte mir auch nichts ausgemacht, wenn noch ein Paar Buddhisten darunter wären. Ich finde es gut, mit Leuten zu arbeiten, die eine ethische Verantwortung haben.

Machen die Grünliberalen nach den Wahlen im Herbst weiter mit der CVP und EVP?

Wir haben mit der CVP und EVP eine sehr gute Zusammenarbeit. Wir wissen auch, wo unsere Grenzen sind. Nach den Wahlen möchten wir eine eigene Fraktion gründen. Aber ich bin weiterhin für eine enge Zusammenarbeit. Es braucht in der Mitte eine stabile Nabe, dass kann weder die CVP noch die Grünliberale Partei alleine.

Bäumle redet von einer «Holding-Struktur». Der Begriff ist nicht gerade ein populärer Reisser.

Einverstanden, das tönt sehr technisch.

Bei der wichtigen Atomfrage ist die CVP aber anderer Meinung als ihre Partei.

Vor Japan haben wir diese Diskussion geführt. Die CVP war damals geschlossen für Atomstrom. Wir haben uns aber nicht gegenseitig bedroht damit.

Nach den Wahlen wird auch der neue Bundesrat bestimmt.

Für uns und mich ist klar, dass die SVP ihren zweiten Sitz bekommen muss, wenn sie ihre Wählerstärke behält. Aber sie müssen einen wählbaren Kandidaten bringen.

Das heisst?

Sicher nicht Herr Blocher.

Wer wäre denn geeignet?

Jemand der noch etwas geeigneter für das Amt ist als Ueli Maurer.

Peter Spuler?

Der wäre für mich wählbar. Er soll das SVP-Gedankengut vertreten, aber in einer lebbaren Form.

Wenn die SVP einen Sitz bekommt, muss jemand abgewählt werden. Wer soll das sein?

Johann Schneider-Ammann. Ich habe mich sehr geärgert, als Herr Merz taktisch geschickt zurücktrat. Das war eine offensichtliche Rettungsaktion des zweiten Bundesratssitzes von der FDP. Schneider-Ammann hat bei seiner Wahl erklärt, dass er sich bewusst ist, dass die FDP bei einer Wahlniederlage diesen Sitz nicht mehr beanspruchen kann, dass er abgewählt werden kann.

Die BDP von Eveline Widmer-Schlumpf ist noch kleiner.

Wenn sich ein gemeinsames Haus von CVP, BDP, EVP und GLP ergibt, dann überlegen wir uns, sie zu unterstützen.

Und Widmer-Schlumpf will im Gegensatz zu Schneider-Ammann aus der Atomenergie aussteigen.

Das ist wichtig, aber es gibt natürlich auch noch andere Themen im Land. Man darf die AKW-Frage nicht zur Gretchenfrage für alles machen.

Beanspruchen die Grünliberalen bald selber einen Bundesratssitz?

Nein, dafür ist es zu früh. Das wäre anmassend. Ich denke, dass die Mitte zwei Sitze beanspruchen kann.

Sie selber sind jetzt im Zürcher Ständeratswahlkampf gefordert. Christoph Blocher tritt an.

Die SVP hat realisiert, dass sie im grössten Kanton nicht mehr zulegen kann. Und ihre beiden Exekutivmitglieder wurden nicht sehr komfortabel gewählt. Blocher ist eine kämpferische Natur. Er wird jetzt alles einsetzen. Wir werden einen sehr harten Wahlkampf erleben.

Wird es eng für Sie?

Kann sein. Wir werden sieben bis acht Kandidaturen haben. Im ersten Wahlgang werden alle primär die Stimmen ihrer Basis bekommen. Wenn es zwei Kandidaten gelingt, mich im ersten Wahlgang zu überflügeln, kann es durchaus sein, dass es mir nicht mehr reicht.

Ueli Maurer vor vier Jahren, jetzt Christoph Blocher. Beide besiegt zu haben, wäre doch ein besonderes Vergnügen!

(Lacht) Ja. Ich möchte aber primär, dass wir im Herbst ein Parlament haben, das für ökologische Fragen sensibilisierter ist.

Wie viel Geld haben Sie zur Verfügung, um Blocher zu bodigen?

Für den ersten und zweiten Wahlgang sind es je 150000 Franken.

Wird die kommende Legislatur für Sie die letzte sein?

Ich wäre dann 66 Jahre alt. Gut vorstellbar, dass man die Jahre, die noch vor einem liegen, mit anderen Inhalten als Politik füllen will. Acht Jahre im Ständerat, das wäre auf jeden Fall ein guter Abschluss.

Sie haben in den letzten Jahren auch gegen den Krebs gekämpft und diesen Kampf auch öffentlich geführt. War das ein Teil der Therapie?

Nein, ich wäre froh gewesen, wenn ich es nicht hätte öffentlich machen müssen. Diese schwerste Erkrankung wollte ich eigentlich nur mit meinem engsten Familienkreis besprechen. Aber mit meinem Mandat war das unmöglich.

Wie haben die Regierungskollegen reagiert?

Zuerst schockiert. Ich war in der Regierung und sagte meinen Kollegen: Ich werde morgen operiert. Ich will das jetzt öffentlich machen. Das gab Protest. Das ginge niemanden etwas an. Ich würde einen neuen Massstab setzen. Ich bestand aber darauf. Die Öffentlichkeit hätte ein Anrecht darauf, schliesslich sei ich gewählt und die Erkrankung schwer.

Sie zeigten sich mit kahlem Kopf.

Ich machte keine Homestories, aber zeigte mich ohne Haare. Eine Perücke empfand ich als schreckliche Einengung. Ich fragte meine Kollegen, ob sie meinen nackten Schädel ertragen würden. Denn mit einem kahlen Schädel ist man optisch dem Tod schon recht nahe. In einer Zeit, wo der Tod tabuisiert wird, ist das auch ein Mahnmal.

Ist der Kampf gegen den Krebs auch heute noch ein Thema?

Ich habe bei meinen Untersuchungen immer gute Resultate und hoffe, dass das noch lange so bleibt.

Hat die Krankheit Sie auch im Politischen beeinflusst?

Ich lebe stärker im Heute und Jetzt. Ich bin intensiver geworden.

Auch radikaler?

Radikal? Wohl eher unbeirrbarer.

Kennen Menschen, die Sie lieben, noch eine andere Verena Diener?

(Sichtlich gerührt) Ja. Sie kennen eine Person, die auch sehr traurig sein kann.