Wahlschlappe der Grünen – minus 160‘000 Franken Grüne schreiben rote Zahlen

«Zunächst suchen wir allerdings nach alternativen Finanzierungsquellen», sagte die Generalsekretärin der Grünen, Miriam Behrens, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Da ein Personalabbau auch einen Abbau bei den Leistungen bedeute, suche das Team derzeit nach «kreativen und auch solidarischen Lösungen».

Die nationalen Parteisekretariate finanzieren sich zu einem Teil aus den Fraktionsbeiträgen des Bundes. Jede Fraktion erhält gemäss Parlamentsressourcengesetz einen Fixbetrag von 144500 Franken pro Jahr plus 26800 Franken pro Mitglied.

Sozialplan vorhanden

Hinzu kommen oft Mandatsabgaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Bei den Grünen belaufen sich diese auf rund 5000 Franken pro Jahr und Parlamentsmitglied. Die fünf Sitzverluste der Grünen schlagen mit einem Minus von rund 160000 Franken zu Buche – das sind über zehn Prozent des Budgets! Zusätzlich entfallen Beiträge für die abgewählten CSP- und PdA-Vertreter.

Gemäss Miriam Behrens sind sowohl ein Sozialplan wie auch Reserven vorhanden. Zudem seien einige Stellen im Vorfeld der Wahlen nur befristet besetzt worden – Massnahmen, die im Hinblick einer möglichen Wahlschlappe getroffen wurden. Den definitiven Entscheid, wo bei den Grünen gespart wird, trifft die Parteileitung Mitte November.

Wahlverliererin SVP wartet ab

Die zweite grosse Wahlverliererin, die SVP, hält sich bezüglich finanzieller Einbussen bedeckt. Es sei «viel zu früh», die Konsequenzen abzusehen, sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Zudem müssten die zweiten Ständeratswahlgänge und allfällige Fraktionszugänge aus Kleinparteien abgewartet werden. Baltisser schliesst jedoch nicht aus, dass auch bei der SVP Massnahmen getroffen werden müssen.

Der Partei entgehen im Vergleich zur vergangenen Legislatur trotz acht Sitzverlusten lediglich die Pro-Kopf-Beiträge von vier Nationalräten. Vier hatte die SVP schon verloren, als sich die BDP abspaltete.

«Flexible Strukturen bei der FDP»

Die FDP hat im Nationalrat fünf Sitze verloren und konzentriert sich derzeit auf den Sitzerhalt im Ständerat und im Bundesrat, weshalb Generalsekretär Stefan Brupbacher noch keine Stellung nehmen will. «Danach werden wir sehen, was wir haben und das Budget dementsprechend gestalten. Unsere Strukturen sind aber flexibel genug, um Einbussen wenn nötig zu kompensieren.»

Bedeutend sind die Einbussen bei der CVP. Nicht nur muss sie drei Sitzverluste verkraften, sie verliert auch die Fraktionsbeiträge des Bundes für die fünf GLP-Mitglieder. Generalsekretär Tim Frey ist jedoch überzeugt, dass es keinen Personalabbau geben wird.

Geldsegen für Grünliberale

Mit ganz anderen «Problemen» sind die Wahlgewinner GLP und BDP konfrontiert. Die Sitzgewinne schenken finanziell ein – gerade bei der GLP, die neu Fraktionsstärke erreicht hat. Werden ihre beiden Ständeräte bestätigt, kann sie auf Anhieb mit über einer halben Million Franken in der Parteikasse rechnen.

«Wir haben zusätzliche Mittel frech vorweggenommen – einfach nicht ganz in dieser Grössenordnung», sagte Sandra Gurtner-Oesch der sda. Im September habe die GLP eine Sekretärin angestellt, und mit drei Praktikanten und ihr als Generalsekretärin sei die Partei für das kommende halbe Jahr gut aufgestellt.

Deshalb lasse sich die Partei Zeit, eine sorgfältige Auslegeordnung vorzunehmen. Zudem würde nicht das ganze Geld in Löhne gesteckt; es seien auch Kampagnen zu bezahlen und eine Initiative zu bewerben.

Die SP wiederum will die Mehreinnahmen voll und ganz für die inhaltliche Grundlagenarbeit zur Unterstützung der Fraktion verwenden, wie Generalsekretär Thomas Christen erklärt.

Die BDP schliesslich geht davon aus, dass wohl auch sie das Personal aufstocken werde. Auf welche Art und Weise sei allerdings noch offen, sagt Christine DAnna-Huber, die stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle, auf Anfrage. (SDA/vuc)