Kampf um Bundesrat Ein guter Tag für Widmer-Schlumpf

Es war ein guter Tag für BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Chancen, im Dezember als Bundesrätin wiedergewählt zu werden, sind intakt. Die BDP legte bei den Nationalratswahlen massiv zu. «Jeder Sitz stärkt Widmer-Schlumpf», pflegt BDP-Chef Hans Grunder zu sagen.

Handkehrum: Die Parteien, die auf die rechnerische Konkordanz schwören und die beliebte Bundesrätin abwählen wollen, haben verloren. SVP und FDP büssten im Vergleich zu den Wahlen 2007 insgesamt fast ein Dutzend Sitze im Nationalrat ein. Klar ist schon vor der definitiven Besetzung des Ständerats: SVP und FDP sind im Wahlgremium Bundesversammlung schwächer als bisher.

Levrat und Darbellay stärken Widmer-Schlumpf

Was ebenfalls für Widmer-Schlumpf spricht: Gewonnen hat trotz Verlusten der CVP insgesamt auch das Lager der Atom-Aussteiger. Schwer vorstellbar also, dass das Parlament einen Bundesrat wählen wird, der mehrheitlich aus Atom-Freunden besteht. Würde Widmer-Schlumpf durch einen SVP-Vertreter ersetzt, wäre das so.

Prompt stellten sich gestern SP-Präsident Christian Levrat und CVP-Chef Christophe Darbellay hinter Widmer-Schlumpf. «Sie macht einen guten Job», sagte Levrat. FDP-Chef Fulvio Pelli dagegen blieb beim Motto Taschenrechner: «Die FDP anerkennt den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze.»

BDP-Chef Hans Grunder will Gespräche der Mitteparteien inklusive FDP, um den Sitz von Widmer-Schlumpf zu sichern. Was heissen würde: Die SVP muss warten, bis ihre ehemalige Parteigängerin Widmer-Schlumpf abtritt. Macht die FDP mit, wonach es derzeit nicht aussieht, könnte die neue Formel im Dezember die alte sein: Widmer-Schlumpf wird wiedergewählt, die FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann auch. Und die SP kann den Sitz von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verteidigen.

Bundesratssitz für Grüne kein Thema mehr

Pocht die FDP aber auf den Anspruch der SVP, riskiert sie ihren zweiten Sitz.

Eine wichtige Rolle bei den Bundesratswahlen dürften jetzt die Grünliberalen spielen. Präsident Martin Bäumle liebäugelte bisher damit, der SVP auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zuzuhalten.

Erledigt hat sich eine andere Frage: Die Grünen büssten Wähleranteile ein und können ihre Ambitionen auf einen Bundesratssitz bis auf weiteres vergessen.