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Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) bittet die SVP Schweiz in einem Schreiben, ihr Online-Spiel «Zottel rettet die Schweiz» vom Netz zu nehmen. Die Partei verhöhne damit die Werte Sicherheit und Ordnung.
In dem Brief des KKJPD-Vorstands heisst es unter anderem, die SVP rufe im Spiel unter anderem auf dazu, Blitzkästen einzusammeln und den Grünen, der Verkehrsschilder mit Tempolimiten aufstellt, umzufahren, um ihn «kurz ausser Gefecht zu setzen». Andernorts gehe es darum, den Richter wegzukicken, der «alle Ausländer einbürgern will».
KKJPD-Generalsekretär Roger Schneeberger bestätigte einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung». Der KKJPD-Vorstand wirft der SVP vor, damit «zu Sachbeschädigung, Körperverletzung und Missachtung der Justiz» aufzurufen. Dass dies in spielerischer Form erfolge, mache das Ganze nicht erträglicher.
Die Justiz- und Polizeidirektoren setzten sich ein für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und einen starken Rechtsstaat. Dass die Bundesratspartei, die den Justiz- und Polizeiminister stelle, all diese Werte verhöhne, wenn es ihrem politischen Anliegen diene, sei ein Affront.
Laut Schneeberger hat die SVP gegenüber der KKJPD noch nicht auf den Brief reagiert. SVP-Sprecher Roman Jäggi war am Samstag für die Nachrichtenagentur SDA nicht zu erreichen. Gegen das SVP-Spiel hat bereits die Genfer Sektion der Schweizer Menschenrechtsliga Klage eingereicht. (SDA)