Bundesrats-Serie: Verteidigungsminister Samuel Schmid Verteidiger im Zweifronten-Krieg

  • Publiziert: 07.12.2007, Aktualisiert: 20.01.2012
  • Von Georges Wüthrich

BERN – Am 12. Dezember stellen sich die Bundesräte der Wiederwahl. Was haben die sieben in den letzten vier Jahren eigentlich geleistet? Heute: Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Das hat er erreichtSamuel Schmid (60), seit sieben Jahren im Bundesrat, seit sieben Jahren Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Seit sieben Jahren arbeitet Samuel Schmid als Bauführer auf der grössten Baustelle des Bundes: dem Umbau der Armee.Einige Zahlen: Seit 2004 musste überflüssig gewordenes Material im Wert von 7,8 Milliarden Franken liquidiert werden. 508000 Quadratmeter Lagerfläche wurden geleert. Seit 2002 wurden 2100 zivile Stellen abgebaut. Ohne «Mais» in der Öffentlichkeit.Heute sind nur noch 220000 Mann unter Waffen. Und diese neue Armee funktioniert besser, als ihr nachgesagt wird. Die Ausbildung ist wesentlich besser als früher. Mit der überraschenden Besetzung der wichtigsten Spitzenpositionen in der Armee (Chef der Armee und Kommandant Heer) mit jungen Generälen setzte er ein klares Signal zur Verjüngung der Führung.Politisch kann der beharrliche Berner Seeländer Überraschendes verbuchen: Schmid bekommt im Laufe des nächsten Jahres das lange anvisierte Sicherheitsdepartement. Zivile und militärische Sicherheit kommen unter einen Hut. Er beendete mit einer Sicherheits-Plattform die ewigen Querelen zwischen Bund und Kantonen bei der Polizei-Zusammenarbeit. Auch unter dem Druck der Euro 08.Pikant: Bei beiden dieser Schmid-Erfolge musste Parteifreund Christoph Blocher (67) Federn lassen.Das blieb liegenAuf der Negativseite schwingen erhebliche Mängel in der Kommunikation obenaus: Der riesige Laden ist in Sachen Öffentlichkeitsarbeit so verzettelt, dass gar keine einheitliche Strategie gegen Negativschlagzeilen möglich ist.In einem ungemütlichen Sandwich steckt der VBS-Chef bei der Diskussion um die Armeewaffen im Schrank.Bis weit ins bürgerliche Lager wächst der Druck nach dem Drama von Höngg, den alten Zopf abzuschneiden. Rechtsaussen, wo Schmid ein rotes Tuch ist, versteift sich der Widerstand gegen die Verbannung der Waffe ins Zeughaus. Gibt Schmid dem zivilen Druck zur Abschaffung dieses Relikts zu schnell nach, droht er die Getreuen in der Armee zu verlieren, die ihm noch die Stange halten. Dieses Zweifronten-Muster zieht sich durch alle Armeediskussionen. Nur: Schmid kann in der Waffenfrage nicht bis zur Abstimmung über die Volksinitiative der SP warten. Es braucht früher ei-nen Befreiungsschlag, sonst wird die Armee diese Angriffsfläche nicht mehr los.Energisch muss er auch die zwei grössten Schwachpunkte der neuen Armee angehen: Die grossen Mängel in der Logistik. Hier ging die Restrukturierung zu schnell, sodass die Wehrmänner ungenügend mit Material versorgt werden. Zu wenig Berufspersonal für Rekruten-Ausbildung.Das wird seine grösste HerausforderungDie Schlacht um neue Kampfflugzeuge steht ins Haus. Das Milliarden-Geschäft zum Ersatz der veralteten Tiger-Flotte kommt bestimmt vors Volk. Eine heisse Sache. Herausgefordert ist Schmid auch bei den Auslandseinsätzen der Armee. Zusammen mit Kollegin Micheline Calmy-Rey (62) sollte er endlich ein Konzept ausarbeiten. Wenn sich die beiden nur besser verstehen würden ...

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