Freitag und Samstag wird der neue Kurs festgelegt SVP: Showdown am Bodensee

Als Bundesrat ist Christoph Blocher (67) endgültig Geschichte. Am Freitag übergab er die Amtsgeschäfte an Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf (51). Wie weiter, fragen sich jetzt nicht nur Anhänger der SVP. SonntagsBlick weiss: Am nächsten Freitag und Samstag werden am Bodensee in Horn TG die Weichen gestellt.

Hinter geschlossenen Türen im Hotel Bad Horn schmiedet das SVP-Kader – National- und Ständeräte, Regierungsmitglieder und Präsidenten der Kantonalparteien, insgesamt rund 100 Personen – die künftige Parteistrategie.

Vorgesehen war, an den zwei Tagen über Völkerrecht und Volksrecht zu debattieren. Doch dieser Plan ist nun Makulatur. Blocher zu SonntagsBlick: «Nach meiner Abwahl mussten wir das Programm umstellen und diskutieren nun über unsere Oppositionspolitik.»

Der Ex-Bundesrat, der die Zelte in Bern abgebrochen und seine Wohnung in der Altstadt auf Ende Januar gekündigt hat, reist erst am Samstag in den Thurgau. Die Vorarbeit überlässt er seinen engsten Mitstreitern. Am Freitag werden verschiedene Workshops zu Chancen einer oppositionellen Politik durchgeführt, unter anderem von SVP-Chefideologe Christoph Mörgeli (47, ZH). Die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen sollen anschliessend dem versammelten Plenum präsentiert werden.

Die Hardliner um Parteipräsident Ueli Maurer (57, ZH), Fraktionschef Caspar Baader (54, BL) und Christoph Mörgeli wollen die Partei auf einen harten Oppositionskurs einschwören. «Zu Beginn wird es eine Chropfleerete geben. Wir wollen die Partei aber zusammenschweissen», sagt Maurer.

Einfach wird das nicht. Schon jetzt zeichnen sich zwei Fronten ab: Auf der einen Seite die Nationalräte, die im Proporz gewählt werden. Sie haben vom Konfrontationskurs der Partei in den letzten Jahren profitiert. Die SVP gewann bei den Wahlen im Oktober sieben zusätzliche Nationalratssitze.

Anders die Situation für die Stände- und Regierungsräte. Sie müssen sich in Majorzwahlen durchsetzen und deshalb auch für die politische Mitte wählbar sein. Die Zahl der SVP-Ständeräte ging zwischen 2003 und 2007 gar um einen auf jetzt noch sieben zurück.

Sogar die beiden Aushängeschilder der Partei, Ueli Maurer und Toni Brunner (33), scheiterten mit ihren Ständeratskandidaturen in den Kantonen Zürich und St. Gallen. Setzen sich die Hardliner durch, werden es SVP-Stände- und Regierungsräte noch schwerer haben, in ihren Kantonen Mehrheiten zu finden.

Die Betroffenen werden deshalb beim Gipfeltreffen in Horn kein Blatt vor den Mund nehmen: «Wir Ständeräte müssen unsere Politik breit abstützen, eine noch pointiertere Parteipolitik liegt für uns deshalb nicht mehr drin», stellt Hannes Germann (51, SH) klar.

Schützenhilfe erhält er von seinem Glarner Amtskollegen This Jenny (55): «Für mich als Ständerat kann es keine Opposition nur um der Opposition willen geben. Das würden viele meiner Wähler nicht verstehen.» Das will Jenny seinen Parteikollegen auf der Klausurtagung am kommenden Wochenendeklar machen.

Für einen Showdown ist am SVP-Meeting gesorgt. Partystimmung dürfte im Viersternehotel keine aufkommen, trotz Sauna, türkischem Bad und Fitness Corner. Das Hotel gehört zur Emil Frey Gruppe von Ex-SVP-Nationalrat Walter Frey (63, ZH).

Keine Sorgen wegen der SVP-Strategie macht sich ihr schärfster Widersacher – die SP. Parteichef Hans-Jürg Fehr (59, SH), schreibt in der NZZ, im Parlament gebe es immer noch eine bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und CVP: «Das ist das Dilemma der SVP: als bürgerliche Partei gegen bürgerliche Politik Opposition betreiben. Wohl bekomms!»