SVP-Schlachtplan: Jetzt vier Jahre Terror?

  • Aktualisiert am 20.01.2012

BERN – Die SVP in der Opposition – was heisst das eigentlich? Vier Jahre Trommelfeuer aus der Stalinorgel?

«Fertig Konkordanz. Jetzt gibts Opposition. Ab heute wird geschossen, scharf geschossen!», drohte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger nach der Blocher-Abwahl. «Wir sind auf die Oppositionsarbeit vorbereitet», versicherte Parteivordenker Christoph Mörgeli.Was aber Opposition konkret heissen soll, will Christoph Blocher erst heute verraten. So viel ist klar: Volksabstimmungen Die SVP wird das Land mit Referenden und Initiativen eindecken. Geld ist ja genug da. Damit kann sie den Politbetrieb ein gutes Stück lahmlegen. Die ganz grosse Referendumsschlacht steht 2009 an: gegen die EU-Personenfreizügigkeit und gegen Kohäsionszahlungen an Rumänien und Bulgarien. Die Wirtschaft wollte ein Referendum verhindern. Sehr viel steht für sie auf dem Spiel. Die Schlacht wird brutal werden.Demos Ob Blocher die Opposition auf die Strasse tragen will, ist noch offen. Aber zumindest in der Anfangsphase wahrscheinlich. Skandale Jeden echten oder vermeintlichen Missstand wird die SVP knallhart ausschlachten. Unter Blocher gelang es ihr, Vertrauensleute in Verwaltung und Medien zu postieren.Trotzdem gibts offene Fragen:Wie stark kann die Blocher-Partei ihre Mitglieder für Unterschriftensammlungen auf die Strasse schicken? Irgendwann wird das Parteivolk müde.Wie geht die SVP mit ihren Ständeräten um? Sie sind ihren Kantonen verpflichtet, nicht der Partei.Ohne Kontakt zum Bundesrat fehlen der SVP strategisch wichtige Informationen.Wie geht die SVP mit der drohenden Spaltung um? Eine neue Schmid-Fraktion könnte für zunehmend mehr Parlamentarier eine Alternative werden.Die SVP wollte auch für Leute attraktiv werden, die in Bern eine Karriere anstreben. In der Opposition sind sie von vielen Posten ausgeschlossen.Das alles ist aber nicht das grösste Problem. Sondern: Die Strategie hat keine Perspektive. Wie lange will die SVP in der Opposition bleiben? Bis ans Ende aller Tage, oder bis an Blochers Ende? Dass er nach vier Jahren Trommelfeuer in die Regierung zurückkehren könnte, ist jedenfalls ausgeschlossen.

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